Nachgefragt | Zwischen Knast und Freispruch

Nachgefragt | Zwischen Knast und Freispruch

Bildunterschrift: Joachim Wolbergs (Mitte) mit seinen Anwälten Jutta Niggemeyer-Müller und Peter Witting.

Die wichtigsten Prozessbeteiligten in der Regensburger Korruptionsaffäre (alle Hintergründe finden Sie unter dem Tag „Korruptionsaffäre“) haben gesprochen: Die Staatsanwältinnen sowie die Verteidiger des vom Dienst suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs und des der Bestechung beschuldigten Bau-Unternehmers Volker Tretzel haben nach 55 Verhandlungstagen ihre Schlussvorträge gehalten. Am 12. und 13. Juni 2019 sind noch die Anwälte des früheren Tretzel-Mitarbeiters Franz W. und des ehemaligen SPD-Fraktionschef im Stadtrat Norbert Hartl an der Reihe. Anschließend wird sich die Kammer unter Vorsitz von Elke Escher knapp drei Wochen zur Beratung zurückziehen und danach ihr Urteil sprechen. Die Stadtzeitung hat eine leise Ahnung dessen, was am Ende dieses Verfahrens stehen könnte.

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Neun Monate wurde verhandelt, und die Plädoyers machten noch einmal deutlich, wie unterschiedlich die Ankläger und die Vertreter der Angeklagten die Beziehungen zwischen Tretzel und W. einerseits und Wolbergs und Hartl andererseits einschätzen.

Was ist klar in dem Verfahren? Es ist Geld geflossen, viel Geld. Von Volker Tretzel und seinem Umfeld waren Spenden für Wolbergs‘ Ortsverein gekommen, immer so tranchiert, dass die Herkunft der Spender nicht offengelegt werden musste. 475.000 Euro insgesamt listet die Staatsanwaltschaft auf. Klar ist auch, dass die Mutter und die Schwiegermutter des OB Preisnachlässe beim Kauf von Tretzel-Wohnungen bekommen haben, angeblich 100.000 Euro insgesamt. Unstrittig dürfte zudem sein, dass Tretzels Firma für Renovierungsarbeiten an Wolbergs‘ Ferienhaus und seiner Pächter-Wohnung in der Alten Mälzerei Handwerkerrechnungen zum Teil übernommen hat, mehrere Tausend Euro sollen das gewesen sein. Und dass Tretzel Wolbergs bei einem Telefonat 200.000 Euro in Aussicht gestellt hat.

Klar ist ferner, dass Volker Tretzel den Auftrag zum Wohnungsbau auf dem Areal der Nibelungenkaserne (auf 100 Millionen Euro geschätzt) bekommen hat, nachdem die eigentlich bereits erfolgte Ausschreibung gleich zu Beginn der Amtszeit Wolbergs‘ als OB neu gefasst wurde. Und dass Norbert Hartl eine Mail an Tretzel schrieb mit der Aufforderung, etwaige Änderungswünsche im Ausschreibungsentwurf mitzuteilen und diese Mail auch an Wolbergs weiterleitete.

Doch stehen der Spendenfluss nebst Rabatten und die Vergabe des Bauauftrags auch in irgendeiner Beziehung zueinander?

Staatsanwaltschaft: „Korruptive Dauerbeziehung“

Ja, sagt die Staatsanwaltschaft. Zwischen Wolbergs und Tretzel habe es „über Jahre eine korruptive Dauerbeziehung“ gegeben, wobei Volker Tretzel „die treibende Kraft“ gewesen sei, so die Ankläger in ihrem Plädoyer. „Zumindest stillschweigend“ hätten der Politiker und der Unternehmer vereinbart, dass Tretzel die Finanzierung von Wolbergs teurem OB-Wahlkampf übernehme und der als Gegenleistung die erste Ausschreibung stoppe und Tretzel den Zuschlag für die Nibelungenkaserne bekomme.

Wolbergs 4

Seit fast anderthalb Jahren ist OB Joachim Wolbergs vom Dienst suspendiert.

Dass Wolbergs Teile der Handwerkerrechnungen nicht bezahlt habe, sei offensichtlich. Seine Einlassung, er habe das nicht bemerkt, weil er ja Teilrechnungen erhalten habe, halten die Staatsanwälte für unglaubwürdig. Christine Ernstberger: „Im Kreis seiner Vertrauten ist er sehr wohl bereit, Vorteile anzunehmen.“ Wolbergs halte sich „nur dann an Regeln, wenn es ihm passend erscheint“, er lebe „in seiner eigenen Welt.“

Tretzel habe mithilfe seines Angestellten Franz W. (er soll Spender über ein Strohmannsystem akquiriert haben) „bewusst eine Abhängigkeit“ geschaffen, in die sich Wolbergs „sehenden Auges“ begeben habe. Wolbergs habe die Vorteile angenommen, die Tretzel geboten habe.

Deshalb fordert die Staatsanwaltschaft – ungeachtet dessen, dass die Kammer eine derartige Anklage gar nicht zugelassen hatte – vor allem wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung je viereinhalb Jahre Haft für Joachim Wolbergs und Volker Tretzel. Was Wolbergs mit der Bemerkung kommentierte: „Für mich sind die verrückt.“ Franz. W. soll drei Jahre ins Gefängnis, Hartl wegen seiner Beteiligung an der neuen Ausschreibung ein halbes Jahr zur Bewährung kassieren.

Wolbergs-Verteidiger: „Wahnsinn“

Wolbergs Verteidiger Peter Wittig sprach bei diesen Forderungen von einem „Wahnsinn“. Er warf der Staatsanwaltschaft vor, alles ignoriert zu haben, was Wolbergs entlaste. Die Beweisaufnahme sei nicht berücksichtigt worden. „Für was haben wir hier 50 Tage verhandelt?“ Und dann führt er an: Es gebe keinerlei Beweis für einen Zusammenhang zwischen Spenden und Vergabe des Bauprojektes. Das sei von der „voreingenommenen“ Staatsanwaltschaft „konstruiert“ worden, doch die vermeintlichen Nachweise dafür „genügen hinten und vorne nicht“.

Wolbergs habe gewusst, dass Tretzel an ihn spende. Der Unternehmer habe auch gesagt, dass er weitere Spender auftreiben wolle. Entsprechend sei Wolbergs auch nicht stutzig geworden, dass von Leuten Geld kam, die er Tretzels Umfeld zuordnen konnte.

Entlastendes Telefonat von Ermittlern gelöscht

Was die Mail von Hartl an Tretzel anbelangt, so sei es völlig egal, ob Wolbergs davon Kenntnis erlangt habe. Denn er habe die Kriterien für die Ausschreibung nicht aufgestellt. Bei den Handwerkerrechnungen habe Wolbergs als Bau-Laie nicht wissen können, wie hoch sie wirklich ausfielen. Gestützt wird diese These auch davon, dass Franz W. bei einem abgehörten (und von der Staatsanwaltschaft gelöschten!) Telefonat gesagt haben soll, man müsse Wolbergs schonend beibringen, dass Tretzels Firma Teile der Rechnungen übernommen habe.

Die gewährten Rabatte seien vollkommen üblich und die Anklage wegen eines günstigen Kredits an Tretzel, den Wolbergs eingefädelt haben soll, sei „eine Totgeburt“ gewesen. Während der Beweisaufnahme war deutlich geworden, dass bei anderen Banken wohl ähnliche Konditionen vereinbart worden wären.

Tretzel-Anwalt: „Blamage für die Staatsanwaltschaft“

Scharf ins Gericht ging Tretzels Anwalt Florian Ufer mit den Anklägern. Das Verfahren sei „eine Blamage für die Staatsanwaltschaft“. Die habe einseitig ermittelt, was an u. a. falsch verschrifteten Telefonaten deutlich wurde, sie habe auch das Verfahren nicht korrekt geführt, weil sie die Beweisaufnahme nicht würdige. Ihr Strafantrag sei „absurd hoch“.

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Bauunternehmer Volker Tretzel (li.) lässt sich vom Münchner Staranwalt Florian Ufer vertreten.

Es habe weder ein Strohmannsystem gegeben noch eine illegale Absprache Bauprojekt gegen Spenden. Tretzels Mitarbeiter hätten freiwillig Geld gegeben, die zweite Ausschreibung für die Nibelungenkaserne sei keineswegs auf Tretzel zugeschneidert gewesen. Tretzel sei ein großzügiger Geldgeber, nicht nur bei Wolbergs oder dem SSV Jahn, sondern auch bei der Caritas, dem Hospizverein, der Uni oder der Hochschule für Kirchenmusik.

Die Preisnachlässe bei den Wohnungen bezeichnete auch Ufer als „marktüblich“. Sowohl für Tretzel als auch für Wolbergs forderten ihre Anwälte Freispruch in allen Anklagepunkten.

Verteidiger führen Ankläger vor

Wie die Kammer nun die Vorträge (und die noch ausstehenden von W.s und Hartls Anwälten) würdigt, ist offen. Die Stadtzeitung wagt allerdings jetzt schon ein Prognose: Es wird wohl kein Urteil geben, mit dem beide Seiten zufrieden sind. Entweder die Ankläger oder die Angeklagten werden Revision zum Bundesgerichtshof einlegen – und dann könnte alles von vorne losgehen.

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Die Staatsanwältinnen Christine Ernstberger (li.) und Ingrid Wein hatten bis zur Weihnachtspause keine glückliche Figur im Prozess um die Regensburger Korruptionsaffäre abgegeben. Danach wurde ihnen stets ein dritter Sitzungsvertreter der Ankläger zur Seite gestellt.

Gezeigt hat das Verfahren aber auch, welch schlechte Figur eine Staatsanwaltschaft abgeben kann. Eine Riege von Spitzenanwälten hat sie wegen ihrer zahlreichen peinlichen Ermittlungspannen (die Stadtzeitung berichtete mehrfach) regelrecht auseinandergenommen. Auch die Vorsitzende Richterin sprach von „massiven Grundrechtsverstößen“ bei den Ermittlungen. Es darf mit Spannung erwartet werden, wie sehr diese in die Urteilsfindung einfließen. (ssm)

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Staatsanwälte haben endlich wieder einen Chef

Bei der Regensburger Staatsanwaltschaft kehrt Ruhe ein: Mit Dr. Clemens Prokop (62) wird ein Spitzenjurist neuer Leitender Oberstaatsanwalt und Chef der Behörde. Der Ex-Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (2001–2017) und ehemalige Deutsche Jugendmeister im Weitsprung hatte seine Justizkarriere im August 1984 als Beisitzer am Landgericht Landshut und Zivilrichter am Amtsgericht Eggenfelden begonnen. Später wurde er – wieder je zur Hälfte – am Amtsgericht seiner Geburtsstadt Regensburg und am Amtsgericht Kelheim im Bereich des Zivilrechts eingesetzt. Nach knapp eineinhalb Jahren wechselte Prokop ganz zum Amtsgericht Kelheim, bevor er am 1. Juli 1987 Staatsanwalt in Regensburg wurde. Anderthalb Jahre später kehrte Prokop an das Amtsgericht Kelheim zurück; im Herbst 2002 wurde er zum Ständigen Vertreter des Direktors des Amtsgerichts Straubing ernannt. Seit 1. Mai 2011 steht Prokop an der Spitze des Amtsgerichts Regensburg. In seiner neuen Position folgt er auf Ulrike Pauckstadt-Maihold, die seit längerer Zeit dauerhaft erkrankt ist und deren Erkrankung möglicherweise Einfluss auf die Ermittlungen im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs gehabt haben könnte. Die Regensburger Stadtzeitung berichtete hierzu exklusiv. (ssm)

 


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