Nachgefragt | Personalie Becker

Nachgefragt | Personalie Becker

Personalie Becker: Vertuschung des eigenen Versagens

Korruptionsaffäre: Der Stadtbau-Chef wird zum Bauernopfer einer völlig verfehlten Baupolitik der bunten Rathauskoalition.

Die Reaktion der Stadt ließ nicht lange auf sich warten: „Der Aufsichtsrat der Stadtbau Regensburg hat in einer außerordentlichen Sitzung am Samstag, 27. Oktober 2018, beschlossen, den im Jahre 2019 auslaufenden Vertrag des Geschäftsführers Joachim Becker nicht zu verlängern und ihn mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstpflichten freizustellen.“ So stand es in einer Pressemitteilung, die die Stadt am 29. Oktober 2018 verbreitete. Nachfragen dazu beantwortet die amtierende Rathauschefin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, zugleich Vorsitzende des Stadtbau-Aufsichtsrats, nicht. Doch die Rathaus-Koalition deutet immer wieder geschickt an, Becker sei als Chef der Stadtbau zu wenig sozial gewesen. Der wahre Grund für die Entlassung des 56-Jährigen dürfte aber ein anderer sein: Er hatte es gewagt, die Bau- und Grundstückspolitik der Stadt anzugreifen.

- Anzeige -
„Seit 1921 setzen wir uns dafür ein, die Wohn- und Lebensbedingungen in Regensburg zu verbessern. Dazu schaffen, pflegen und verwalten wir Immobilien mit der Absicht, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit adäquatem und zeitgemäßem Wohnraum zu versorgen und die Aufenthaltsqualität stetig zu verbessern“, heißt es im Leitbild der Stadtbau. Außerdem sollten alle „Entscheidungen im Unternehmen“ nach „wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten“ getroffen werden, wobei „Nachhaltigkeitsgesichtspunkte gleichwertig“ miteinbezogen werden. Und: Die GmbH will Mietpreise schaffen, „die auch für Menschen bezahlbar sind, die nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens stehen.“

Zu wirtschaftlich und zu wenig sozial?

Dieser Stadtbau stand Becker seit 2009 vor. Dass er wirtschaftlich gut gearbeitet hat, steht außer Zweifel: Ausweislich des Rechenschaftsberichts hat die städtische Tochter mit ihren 93 Mitarbeitern aus der Verwaltung ihrer 6832 Wohnungen im vergangenen Jahr 46 Millionen Euro Umsatz und einen Überschuss von 7,8 Millionen Euro erzielt, 2016 waren es 5,5 Millionen.

Bleiben die sozialen Gesichtspunkte und die bezahlbaren Wohnungen: Kritiker werfen Becker vor, dass er die zulässigen Mietpreiserhöhungen (maximal elf Prozent pro Jahr) bisweilen ausreize. Das soll die SPD so gestört haben, dass sie bereits 2014 den Vertrag mit Becker nicht mehr habe verlängern wollen. Und genau das soll ihm jetzt auch zum Verhängnis geworden sein.

Die Rathauschefin schweigt

Doch ist Becker wirklich so unsozial? Laut Rechenschaftsbericht liegen die Mieten der Stadtbau zwischen 11,70 Euro (alles pro Quadratmeter) für das Neubauapartment und 2,29 Euro für eine unsanierte Altbauwohnung im Kasernenviertel; im Schnitt sind es 6,63 Euro. 500 Euro für eine 75-Quadratmeter-Wohnung – ist das ein unbezahlbarer Mietpreis?

Die Regensburger Stadtzeitung will es genau wissen, hakt bei der Stellvertreterin des vom Dienst suspendierten Oberbürgermeisters nach. Doch auf die Anfrage zu den wahren Gründen für die Entlassung Beckers schweigt Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Über ihre Pressestelle lässt sie bestellen: „Wir bitten um Verständnis, dass generell zu personellen Angelegenheiten keine weiteren Auskünfte erteilt werden.“

Auch Becker selbst will sich nicht groß äußern. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er nur, dass er „nicht glücklich“ über die Entwicklung sei und dass er das Gefühl habe, ihm geschehe „Unrecht. Das befremdet mich sehr.“

War Becker nicht unterwürfig genug?

Dafür sprechen andere. Etwa ein Stadtbau-Aufsichtsrat. Er sagt der RSZ: „Becker hat alle Vorgaben des Aufsichtsrats erfüllt. Ihm ist kein einziges Dienstvergehen nachzusagen. Er war ihnen halt politisch nicht mehr genehm.“ Mit „ihnen“ meint er die bunte Koalition, die auch im Stadtbau-Aufsichtsrat die Mehrheit hat. Becker sei offenbar zu wenig unterwürfig gewesen.

CSU-Stadtrat Michael Lehner wird noch deutlicher: „Ich halte Becker für einen guten Geschäftsführer“, sagt er. „Ich habe ihn stets als hochmotivierten Mann kennengelernt. Den Vorwurf, er habe den sozialen Aspekt nicht forciert, kann ich nicht gelten lassen. Damit man sozial sein kann, braucht man Geld. Das wurde ihm versprochen, bekommen hat er es nicht.“

Tatsächlich hatte Joachim Wolbergs im Kommunalwahlkampf 2014 angekündigt, der Stadtbau jährlich bis zu zehn Millionen Euro zukommen zu lassen. Lehner: „Das wären 40 Millionen in vier Jahren gewesen. Wieviel hat er bekommen?“

Laut Becker lediglich 4,7 Millionen Euro als Kapitalrücklage. Das hat er in einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtbau-Aufsichtsrates bemängelt – wenig später kam die Entlassung. Lehner: „Vier Millionen, wie soll er da soziale Politik machen? Es ist nicht Becker, der keine soziale Politik gemacht hat, es war die bunte Koalition, die da nicht genügend gemacht hat. Die Entlassung Beckers ist nur die Vertuschung des eigenen Versagens.“

„Bauernopfer“ der von Joachim Wolbergs fortge­setzten Politik Schaidingers

Ein anderer Insider spricht am Stadtzeitungstelefon von einem „reinen Bauernopfer verfehlter Baupolitik“. Becker habe mit den „bestehenden Mitteln gute Wohnungswirtschaft“ betrieben. „Es war ja nicht seine Entscheidung, 2.000 Wohnungen am Nibelungenkasernen-Areal nicht für die Stadtbau zu bauen, sondern sie einem privaten Träger – nämlich Tretzel – zu geben“, so der hochrangige Politiker. Unter Wolbergs sei die „durchaus kritisch zu hinterfragende Baupolitik seines Vorgängers Schaidinger“ einfach weiter betrieben worden: Lieber private Bauträger zum Zug kommen lassen als die Stadtbau.

Dafür spräche auch das ominöse Treffen im Lieblingslokal des OB, dem Orphée, bei dem Wolbergs – was der bestreitet – und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger Becker nach dessen Schilderungen davon zu überzeugen versuchten, dass es besser wäre, wenn die Stadtbau auf dem Areal der Nibelungenkaserne auf ihr zugesagte Baugrundstücke verzichten solle, weil mit ihnen ein Anbieter beruhigt werden sollte, der ursprünglich den Zuschlag für die Bebauung hätte bekommen sollen. Dieser Bauträger sei nach eigener Schilderung bei der von Wolbergs und Hartl initiierten Neuausschreibung des Baugeländes ausgebootet worden, die letztendlich laut Staatsanwaltschaft Beginn der Korruptionsaffäre war (alle Hintergründe hierzu finden Sie online).

Jedenfalls soll Becker auch angeprangert haben, dass unmittelbar nach der von Wolbergs gewonnenen Wahl, die Kooperation mit den hinlänglich bekannten Bauträgern verstärkt worden ist und die Stadtbau nur noch minderwertiger Baupartner gewesen sei. Spätestens das, so sind sich die Stadtzeitungsinformanten einig, habe ihn den Job gekostet.

- Anzeige -

Wie die Stadt mit Geld und Menschen umgeht

Die Stelle des Geschäftsführers wird nun neu ausgeschrieben, Becker steht aber noch bis 30. September 2019 auf der Gehaltsliste – was für Lehner die Freistellung zusätzlich unverständlich macht: „Man schmeißt ihn raus, weil er nicht das richtige Parteibuch hat und stellt ihn frei bei einem Jahresgehalt von 190.000 Euro. Das ist nicht gerade ein vernünftiger Umgang mit öffentlichen Geldern.“

Fragwürdig ist aber auch der menschliche Umgang mit Becker. In einem Interview kurz nach seinem Amtsantritt hatte OB Joachim Wolbergs über Querdenker und kritische Geister in der Verwaltung gesagt: „Ich habe mich deswegen bemüht, mich mit Leuten zu umgeben, die mir im Zweifelsfall auch mal die Meinung sagen und mich auf meine Fehler hinweisen.“

Becker hat klare Position bezogen, seine Meinung gesagt. Die Konsequenz hat er nun zu spüren bekommen. Die Nachfrage zum Widerspruch zur Wolbergs-Aussage lässt Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer ebenfalls unbeantwortet: Die Stadtzeitung wollte von ihr wissen: „Als die Regenbogen-Koalition ins Rathaus einzog, wurde ein „menschlicherer Umgang mit den städtischen Mitarbeitern“ angekün­digt. Empfinden Sie den Umgang der Stadt mit Herrn Becker als besonders menschlich?“ Es kam lediglich die bereits bekannte Antwort: „Wir bitten um Verständnis, dass generell zu personellen Angelegenheiten keine weiteren Auskünfte erteilt werden.“ (ssm)

 


 

Die „Nachgefragt“-Reihe

Info

Dieser Artikel ist auch in der Regensburger Stadtzeitung (Dez 18 / Jan 19) nachzulesen. Die aktuellste Onlineversion der Zeitung kann regelmäßig auf der Website unter http://print.regensburger-stadtzeitung.de/ als PDF aufgerufen werden.

Bildunterschrift

Der geschasste Stadtbauchef Joachim Becker (56).

Könnte Sie auch interessieren

Magazin weitere Artikel

In & Out | Dezember/Januar 2019/20

In & Out | Dezember/Januar 2019/20

Die In-&-Out-Liste der RSZ gefährdet Ihre Gesundheit! Meiden Sie Wertungen mit satirischem Inhalt – Sie könnten ihn womöglich nicht erkennen! Magenbeschwerden und Zornausbrüche sind die unvermeidbare Folge!

>> weiterlesen

Nachgefragt | Regensburger Jahresausblick – das kommt 2020 auf uns zu

Nachgefragt | Regensburger Jahresausblick – das kommt 2020 auf uns zu

Es gibt ein paar Dinge, die sind in Regensburg jedes Jahr gleich und doch immer wieder schön. Doch dann gibt es auch Ereignisse, die ein Jahr ganz speziell machen. So auch das Jahr 2020. Die Stadtzeitung nennt beim Namen, was in den nächsten zwölf Monaten so auf uns zukommt.

>> weiterlesen

Nachgefragt | Krachen bis zum Gehtnichtmehr?

Nachgefragt | Krachen bis zum Gehtnichtmehr?

Was in anderen Städten üblich ist, ist in Regensburg angeblich nicht durchsetzbar: Silvester wird es weiterhin kein Verbot für Böller geben / Stadt hofft auf freiwilligen Verzicht

>> weiterlesen

Der BMW X1 xDrive25e kommt, der X2 xDrive25e folgt

Der BMW X1 xDrive25e kommt, der X2 xDrive25e folgt

Plug-in-Hybrid-Varianten des Sports Activity Vehicle und des Sports Activity Coupé im Premium-Kompaktsegment kombinieren agile Vielseitigkeit mit vorbildlich niedrigen Verbrauchs- und Emissionswerten.

>> weiterlesen

Verlosung | Tanzschule Schilke

Verlosung | Tanzschule Schilke

Die Tanzschule Schilke hat ein großes Angebot an Paartanz-, Solo- und Fitnessprogrammen. Mit Verlosung.

>> weiterlesen

Profile & Parolen | Das Fürstliche Christkind 2019: Amelie Thaler

Profile & Parolen | Das Fürstliche Christkind 2019: Amelie Thaler

Zum Casting für die Rolle des Fürstlichen Christkindes kam sie über einen Aufruf im Radio. Nach einigen Runden hatte sie sich gegen eine starke Konkurrenz durchgesetzt und ist nun bis zum 23.12. am „Romantischen Weihnachtsmarkt“ auf Schloss St. Emmeram unterwegs.

>> weiterlesen

Verlosung | 1989–2020 – 31 Jahre Uniball!

Verlosung | 1989–2020 – 31 Jahre Uniball!

22.02., Mensa an der Uni, 20.30 Uhr

Wenn Schneewittchen und die sieben Zwerge zu Livemusik tanzen, wenn Supermann und Supergirl über die Tanzfläche schweben, wenn der Neandertaler und Marilyn Monroe sich beim Prosecco näherkommen, dann ist es wieder so weit. Der Regensburger Uniball öffnet seine Gates!

>> weiterlesen

Kurse, Workshops und Seminare – die M|Akademie

Kurse, Workshops und Seminare – die M|Akademie

Seit dem 18.01. ist die Broschüre mit den verschiedenen Kursen an den Auslagestellen erhältlich und bleibt bis einschließlich Juli 2020 gültig.

>> weiterlesen

Verursacht der Valentinstag Feinstaubalarm?

WissenschaftlerInnen des Berliner Big Data Centers analysieren Daten von Berliner Feinstaubsensoren.

>> weiterlesen

Nachgefragt weitere Artikel

Nachgefragt | Regensburger Jahresausblick – das kommt 2020 auf uns zu

Nachgefragt | Regensburger Jahresausblick – das kommt 2020 auf uns zu

Es gibt ein paar Dinge, die sind in Regensburg jedes Jahr gleich und doch immer wieder schön. Doch dann gibt es auch Ereignisse, die ein Jahr ganz speziell machen. So auch das Jahr 2020. Die Stadtzeitung nennt beim Namen, was in den nächsten zwölf Monaten so auf uns zukommt.

>> weiterlesen

Nachgefragt | Krachen bis zum Gehtnichtmehr?

Nachgefragt | Krachen bis zum Gehtnichtmehr?

Was in anderen Städten üblich ist, ist in Regensburg angeblich nicht durchsetzbar: Silvester wird es weiterhin kein Verbot für Böller geben / Stadt hofft auf freiwilligen Verzicht

>> weiterlesen

Nachgefragt | Erich Gohl: Was schiefgeht, hängt nicht

Nachgefragt | Erich Gohl: Was schiefgeht, hängt nicht

Erich Gohl wurde 60 – rund um die Uhr schafft er es zwar nicht mehr, aber den Kampf, den ihm seine Kunst bedeutet, hat er noch nicht aufgegeben.

>> weiterlesen

Nachgefragt | Der Dauergast: Joachim Wolbergs

Nachgefragt | Der Dauergast: Joachim Wolbergs

Joachim Wolbergs hat in der Stadtzeitung mehr Schlagzeilen gemacht als jeder andere. Zuletzt mit einem großen Kampf, der ihm viel Respekt einbrachte. Doch er scheint weiter in seiner eigenen Welt zu leben.

>> weiterlesen

Nachgefragt | Der Abkassierer: Norbert Hartl

Nachgefragt | Der Abkassierer: Norbert Hartl

Ein Politiker, mit dem sich die Stadtzeitung öfter beschäftigte, ist der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl (heute 71). Hartl sitzt seit 1978 im Stadtparlament, bis zum Korruptionsprozess tat er das für die Genossen im Rathaus. Er gilt nach außen als Stadtrat, den ein selbstloses Engagement im Sozialbereich antreibt. Doch so ganz selbstlos ist das alles gar nicht.

>> weiterlesen

Nachgefragt | Unger, Unger immer wieder Unger!

Nachgefragt | Unger, Unger immer wieder Unger!

Ein Mann, der es auch immer wieder in die Schlagzeilen der Stadtzeitung schafft, ist Kulturreferent Klemens Unger. Denn er beweist immer wieder, dass er es nicht kann.

>> weiterlesen

Nachgefragt | Die Baumpaten und das ökologische Bewusstsein der Stadtzeitung

Nachgefragt | Die Baumpaten und das ökologische Bewusstsein der Stadtzeitung

Die Schönheit Regensburgs gilt es zu bewahren. Deshalb scheute die Regensburger Stadtzeitung nicht die Auseinandersetzung mit der Stadtspitze, griff sie an, als sie den Donaumarkt mit dem Museumsklotz noch hässlicher machte, als er als Parkplatz war, oder als sie die Steinerne Brücke verschandelte.

>> weiterlesen

Nachgefragt | Außen pfui, innen – naja

Nachgefragt | Außen pfui, innen – naja

Eine Annäherung ans Haus der Bayerischen Geschichte: Das neue Museum am Donaumarkt zeigt Schönes, Überraschendes und Witziges – aber auch manche Peinlichkeit

>> weiterlesen

Nachgefragt | Erhard Adler: Ein Mann und seine Welt

Nachgefragt | Erhard Adler: Ein Mann und seine Welt

Erhard Adlers Haus an der Thundorferstraße wird weiter Regensburgs größter Schand eck bleiben / Wurde der frühere Multi-Unternehmer von der Stadt an den Rand des Irrsinns getrieben?

>> weiterlesen

© Regensburger Stadtzeitung