Nachgefragt | Stadthalle: Der Widerstand wächst

Das hatte sich die Stadt doch so schön ausgedacht: Bei einer vorgegaukelten Bürgerbefragung und einer daraus resultierenden „Ideenwerkstatt“ zum Thema „Stadtraum gemeinsam gestalten“ wollte sie sich eine Stadthalle absegnen lassen, um dann möglichst schnell in den Ausschüssen und im Stadtrat den Kauf des Kepler-Areals für den Bau des „Regensburger Kultur- und Kongresszentrums“ (RKK) klarzumachen. Doch die Stadt hat die Regensburger ganz offenbar einmal mehr unterschätzt: Denn der Widerstand gegen das schon vier Mal gescheiterte Projekt wächst. Das aus unterschiedlichen Gruppierungen bestehende Bündnis „Kein RKK auf dem Keplerareal“ will die Stadthalle mit einer Abstimmung zum fünften Mal zu Fall bringen.

Friedrich Viehbacher kostete sein Festhalten an den Stadthallen-Plänen am Donaumarkt das Rathaus. Der CSU-OB wurde 1990 abgewählt, als die SPD um ihre eher farblose Kandidatin Christa Meier mit dem Slogan konterte: „Lieber 1000 Wohnungen als eine Stadthalle.“ Als Hans Schaidinger die Stadtregierung für die CSU zurückerobert hatte, ließ er gleich dreimal über eine Stadthalle abstimmen, zunächst 1999, dann 2004. Als er sie 2006 zum letzten Mal gegen den erklärten Bürgerwillen durchdrücken wollte, initiierte die „Liste Alz“ um Auerbräu-Wirt und Polit-Satiriker Karlheinz Mierswa die Aktion „Friss oder stirb“ – und Schaidinger verlor auch diese Abstimmung.
Dann war zehn Jahre lang mehr oder weniger Ruhe - doch jetzt wollte ganz offenbar auch die bunte Regenbogenmehrheit im Rathaus die Stadthalle um jeden Preis. Und sie wollte es geschickter angehen. Sie startete eine vermeintliche Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des gesamten Areals zwischen Bahnhofsvorplatz und Ernst-Reuter-Platz. Dort stellte sich die Stadt ein zeitgemäßes und schöneres Entrée in die Altstadt vor, mit Zentralem Omnibusbahnhof (ZOB) an der Albertstraße, einer Trasse für die Stadtbahn und vor allem eben mit der Stadthalle. Die Kosten für die gesamte Baumaßnahme werden mit 200 Millionen Euro veranschlagt, allein das RKK soll 100 Millionen kosten.

Stadt will Bürger an der Nase herumführen

Bei der „Bürgerbeteiligung“ startete die Stadt im vergangenen Jahr zwei seltsame Aktionen: Zunächst ließ sie im Frühjahr zwischen Peterskirchlein und der Stadtmauer auf der nördlichen Seite des Ernst-Reuter-Platzes rote Absperrbänder aufspannen, die den Bereich zeigen sollten, um den es bei den Projekten geht. Das machte die Regensburger tatsächlich aufmerksam – und zwar vor allem auf die Gigantomie des Irrsinns-Vorhabens.
Im Herbst kam dann die alberne Bürgerbefragung (350.000 Euro teuer): Dabei wurden laut Stadt 133.675 Fragebögen verschickt. Die Bürger konnten über die Pläne der Stadt „abstimmen“. Zumindest ein bisschen. Denn sie konnten auf den Fragebögen nur mitteilen, ob sie die einzelnen Projekte superwichtig, wichtig, mittelwichtig oder eher unwichtig finden. Ein Nein zu all dem war bei der Befragung nicht möglich. Als schlimmste Form der Ablehnung war nur ein „Weiß nicht“ anzukreuzen. Und das soll dann ein echter Bürgerwille sein? Die Stadt jubilierte jedenfalls, als nach ihren Angaben 39.720 Fragebögen zurückkamen, weil das ja rund 30 Prozent seien, eine stolze Zahl. Anders herum bedeutet das aber auch, dass sich 70 Prozent der Regensburger an dieser mehr als grotesken Befragung nicht beteiligen wollten.
Für Quirin Quansah (24, Politik-Student) vom Bündnis gegen das RKK kein Wunder: „Dass jeder Bürger seine Stadt mitgestalten soll und kann, ist wichtig. Aber was Regensburg da für eine Schein-Bürgerbeteiligung veranstaltet hat, ist nicht der richtige Weg. Die Regierung muss anfangen,  die Bürger wirklich ernstzunehmen.“
Die Stadt hingegen habe versucht, die Bürger zu überfahren. „Die Wertungen waren vorgegeben! Das hat mehr als ein G‘schmackerl, da wurden die Bürger an der Nase herumgeführt. Ein Nein zur Stadthalle war bei der Befragung nicht möglich.“

Kahlschlag in der Fürstenallee: 150 Bäume sollen fallen

Für das gibt es aber laut Quansah jede Menge Argumente – 44 davon listet das Bündnis auf seiner Internetseite (www.kein-rkk.de) auf. Ein Hauptgrund für die Ablehnung ist der massive Eingriff  in den Alleengürtel. Bei einer Informationsveranstaltung im Herbst 2016 ging selbst der damals noch in Amt und Würden stehende Oberbürgermeister Joachim Wolbergs davon aus, dass „allein für die ÖPNV-Trasse mindestens 100 Bäume gefällt werden.“ 100 Bäume weg. Einfach so.
Weitere 40 bis 60 Bäume müssten für das RKK weichen, im Mittel wären es also 150 zum Teil Jahrhunderte alte Bäume, die zwischen Peters­kirchlein, Milchschwammerl und Keplerbau verschwinden sollen.
Was für ein Kahlschlag in dem denkmalgeschützten Grüngürtel! In der Parkanlage, die 1779 vom Fürsten Karl Anselm von Thurn und Taxis als Geschenk für die Regensburger errichtet wurde und entlang der Stadtmauer vom Herzogspark zur Königlichen Villa führt. Nach wie vor ist sie Naherholungsgebiet der Regensburger und als grüne Lunge der Altstadt unverzichtbarer Bestandteil des Weltkulturerbes! Soll dieses Geschenk wirklich durch Busbahnhof und Kongressbeton zerstört werden?

Verkehr nimmt weiter zu

Klar ist auch: Eine Stadthalle würde noch mehr Verkehr in die Innenstadt ziehen. Schon jetzt ist die D.-Martin-Luther-Straße die wohl meist befahrene Innenstadt-Straße, in der zudem regelmäßig überhöhte Feinstaub-Konzentrationen gemessen werden. Stünde eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz, würde die Zahl der Autos dort noch zunehmen.
Zudem ist ja für die Stadthalle auch eine Tiefgarage geplant, bei Veranstaltungen wäre zwischen Galgenbergbrücke, Bahnhof- und Maximilianstraße der Dauerstau vorprogrammiert.

Genügend Veranstaltungsorte vorhanden

Doch für was das Ganze? Für einen Betonklotz, der möglicherweise vollkommen überflüssig ist! Denn für Professor Achim Hubel vom Bündnis ist das die Stadthalle zweifellos: „Wir haben doch schon so viele Veranstaltungsräume in Regensburg, die für die Nachfrage mehr als ausreichen!“
Er und seine Mitstreiter zählen auf: das Audimax und die Uni oder die Fachhochschule mit ihren vielen Seminarräumen, das Marina-Forum, das Kolpinghaus, die von der Stadt selbst eigens auch als Kongress-Zentrum schmackhaft gemachte Continental-Arena, das Thon-Dittmer-Palais, die RT-Halle, Velodrom, Salzstadel, Leerer Beutel, Antoniussaal, Alte Mälzerei,  Runtingersaal, Deggingerhaus, das Best Western Hotel. Und für ganz große Kulturveranstaltungen natürlich die Donau-Arena. Auch Kirchen würden immer wieder für Konzerte genutzt. Die vorhandenen Räume deckten eine Bandbreite zwischen 100 Tagungsteilnehmern und 9.000 Konzertbesuchern ab. Zudem seien viele dieser Veranstaltungsorte verkehrsmäßig deutlich besser angebunden als ein RKK in der Stadtmitte. Hubel: „Von dem profitieren einzig die Hotels und Lokale.“

Wohnsituation wird verschärft

Und Immobilienspekulanten: Wegen des geplanten RKKs wurde allen Studenten der beiden Wohnheime (insgesamt 222 Wohnungen, Miete zwischen 120 und 190 Euro) bereits gekündigt, Ende März sollen die letzten raus. Quansah: „Damit verschwinden in der Stadt wieder bezahlbare Wohnungen, die Situation spitzt sich zu.“
Sein Bündnis-Kollege Kurt Raster sagt: „Ich kenne Studenten, die wegen der Wohnungsknappheit zu dritt in ein Airbnb ziehen mussten, soviel zur Lage des Wohnraums in Regensburg.“
Zudem befürchten die Gegner des Kongresszentrums, dass es durch das RKK rentabler wäre, Mietwohnungen in der Altstadt in Ferienwohnungen umzuwandeln und damit das Angebot an normalen Mietwohnungen sinkt. Dadurch würde die Altstadt mehr und mehr zu einem Viertel, in dem sich nur zahlungskräftige Mieter und Investoren eine Unterkunft leisten könnten. Die Mieten im Zentrum jedenfalls würden steigen.
Zudem fehle das Geld, das in das RKK gesteckt werde, dann für den sozialen Wohnungsbau. Und für 100 Millionen Euro lassen sich sehr viele bezahlbare Wohnungen bauen.

Aktionen im April geplant –  Bürgerentscheid soll kommen

So flott wie die Stadt das RKK vorantreiben will, will das Bündnis gegen die Stadthalle auch möglichst viele Mitstreiter finden. „Wir wissen, dass wir die breite Masse erreichen müssen“, sagt Quirin Quansah. „Und ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.“ Auch die 2015 mit dem Denkmalschutzpreis ausgezeichneten Altstadtfreunde gehören zum Bündnis. Quansah ist überzeugt, dass auch „eine Mehrheit die Stadthalle am Keplerareal ablehnt“.

Diese Mehrheit gilt es nun zu mobilisieren. „Im April werden wir eine Informationsveranstaltung im Kolpinghaus durchführen, danach werden wir mit Info-Ständen in der Altstadt präsent sein.“ Dort sollen Unterschriften gesammelt werden, 7000 Unterzeichner braucht es, damit ein Bürgerentscheid in die Wege geleitet werden kann.
„Den wollen wir auf jeden Fall erreichen, wenn nicht vorher ein Umdenken bei der Stadt stattfindet“, kündigt der Student an. Dass sich in Regensburg 7.000 Menschen finden lassen, die gegen eine Stadthalle im Alleengürtel sind, dürfte außer Frage stehen. Und dann wäre es keine Überraschung, wenn die Stadthalle auch beim fünften Mal durchfiele.
Der Alleengürtel – er ist den Regensburgern einfach zu wertvoll, als dass sie ihn durch einen potthässlichen Klotz zerstören ließen. (ssm/mw)

Alle Infos zum RKK finden Sie online.

 

---

 

Die „Nachgefragt“-Reihe