Nachgefragt | Bayern muss sparen – Migration kostet

Die Kassen sind leer

In einer Pressemitteilung vom 16.05. bezeichnet der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, die Haushaltslage als enorm angespannt. Während für 2026 noch ein Steuerplus von 0,1 Milliarden Euro zu erwarten sei, soll es 2027 schon ein Minus von 0,1 Milliarden Euro werden. Für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 müsse nun Wünschenswertes vor dem Notwendigen zurücktreten. Es sei nicht die Zeit für Ausgabesteigerungen – vielmehr seien Ausgabendisziplin und weiterhin kluge Prioritätensetzung das Gebot der Stunde. Füracker schreibt: „Um die staatliche Einnahmebasis strukturell und nachhaltig zu stärken, braucht Deutschland eine wirtschaftliche Trendwende – die Politik der Ampel hat unser Land zu einem wirtschaftlichen Schlusslicht unter den G7-Staaten gemacht. Wir stehen vor dem dritten Jahr in Folge ohne Wachstum. Die neue Bundesregierung hat hier viel zu tun – wir brauchen rasch effektive Maßnahmen, die das Land wieder in Schwung bringen.“

Der Elefant im Raum

In diesem Zusammenhang meist nicht thematisiert: Ein großer Teil der fehlenden Gelder fließt in die Alimentierung von Migranten. Was sind die Fakten?

Flucht und Migration: Bayern greift tief in die Tasche

Ende Oktober 2024 schrieb das Bayerische Staatsministerium des Innern auf Stadtzeitungsanfrage: „In den vergangenen drei Jahren entwickelten sich die Gesamtkosten des Zuwanderungs- und Integrationsfonds von rund 1,6 Mrd. Euro in 2021, über rund 1,9 Mrd. Euro in 2022, hin zu rund 2,5 Mrd. Euro in 2023.“ Der Bund übernahm davon jeweils zwischen 0,4 und 0,6 Mrd. Euro. Zusätzlich werden auch die Kommunen durch Geflüchtete finanziell belastet (z.B. im Hinblick auf Kindergartenplätze oder Schulen).

Was gibt Bayern sonst noch aus?

Zum Vergleich: Der Bayerische Staatshaushalt 2023 betrug etwa 71,4 Milliarden Euro. 2,8 Milliarden Euro gingen zum Beispiel an öffentliche Grund- und Mittelschulen. 2,1 Milliarden an die Landespolizei. 1,7 Milliarden an den Schienenpersonennahverkehr. 1,6 Milliarden an staatliche Gymnasien. 1,0 Milliarden an den öffentlichen Verkehr bzw. Radverkehr. 0,8 Milliarden an allgemeine Bewilligungen (Wissenschaft). 0,6 Milliarden an Pflege und Hospiz. 0,2 Milliarden an allgemeine Bewilligungen (Kunst). Und 0,1 Milliarden an die Gesundheitsversorgung. Usw. usf.

Mehr Geld für Schulen und Pflege!

Deutschlandweit werden Steuergelder in Milliardenhöhe für Menschen ausgegeben, die nach geltendem Recht in Deutschland überhaupt keine Bleibeperspektive haben. Dabei gäbe es genug Baustellen. Das Problem Migration wird unter Druck der AfD mittlerweile auch von den meisten anderen Parteien wahrgenommen, weil diesen die Wähler in Scharen davonlaufen. Ob z.B. die Zurückweisung an den Grenzen wirklich funktioniert wie erhofft, bleibt abzuwarten. Das Problem liegt nämlich nicht nur an den Grenzen, sondern auch innerhalb der Grenzen: Was Deutschland und Bayern brauchen, sind konsequente Abschiebungen aller Menschen, die hier kein Bleiberecht haben. Das muss genau so benannt werden. Denn das hat der Bund schon seit Jahren versäumt. (lnw)