Lukas N. Wuttke

Nachgefragt | Regensburg drangsaliert Wirtshäuser – Ausschankstopp für Kneitinger „Unter den Linden“

Astronomische Kosten für das Kneitinger „Unter den Linden“ durch Freisitzerweiterung und Sperrzeitverlängerung?

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Der Biergarten „Unter den Linden“ im Stadtpark darf nur noch bis 21:30 Uhr ausschenken, bis ein Lärmgutachten erstellt wird. Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt Regensburg Wirte und Veranstalter mit ihrer starren Bürokratie geißelt. Soll die Regensburger Gastronomie mit aller Macht ausgetrocknet werden? Wir haben nachgefragt.

Lärmbelästigung für Bäume?

An das Kneitinger „Unter den Linden“ grenzt keine direkte Wohnbebauung an. Ist ein gesondertes Lärmschutzgutachten für einen Biergarten im Stadtpark ohne Musikbeschallung notwendig? In Zeiten des Klimawandels gehen die Leute bei teils 40 °C immer später vor die Tür – ein Ausschankstopp um 21:30 Uhr wird den inzwischen herrschenden Lebenswirklichkeiten nicht gerecht. Bis eine Regelung getroffen ist, ist der finanzielle Schaden enorm. Personalmangel durch Corona und Inflation machen das Wirtshausgeschäft ohnehin schon schwer. Und im Stadtwesten gibt es schon jetzt nur noch wenige Gaststätten.

Was sagen die Betroffenen?

Was genau ist der Sachstand? Pächter Mathias Reichinger klärt uns auf: „Wir müssen ein neues Lärmschutzgutachten in Auftrag geben, um zu prüfen, ob eine Öffnung im Biergarten bis 23.00 Uhr / am Wochenende bis 24.00 Uhr möglich ist. In anderen Biergärten mit näherer Wohnbebauung in der Nachbarschaft ist dies möglich. Dafür haben wir im Herbst und Winter genügend Zeit. Bis dahin ist es unangenehm für unsere Gäste, wenn wir um 21.30 Uhr ‚letzte Runde‘ machen müssen. Die Biergartensaison dauert eh nur noch wenige Tage. Dies wirkt sich natürlich auch auf den Bierabsatz aus. Existenzbedrohend ist diese Situation Gott sei Dank nicht. Unsere Angestellten haben nun früher Feierabend, wir bauen dadurch Überstunden ab / Zeitpuffer für künftige Überstunden auf. Keine Situation ist unlösbar, wir sind schon dran! Die zuständige Sachbearbeiterin im Ordnungsamt hat uns mit wertvollen Hinweisen sehr geholfen, diese Situation für unsere Gäste in Zukunft zu verbessern.“

Die Stadt gibt sich wortkarg

Wir wollen von der Stadt Regensburg wissen, warum einerseits Clubs länger öffnen dürfen, der Biergarten „Unter den Linden“ andererseits früher schließen muss. Soll die Regensburger Gastronomie ausgetrocknet werden? Die Pressestelle antwortet uns: „Das Baugenehmigungsverfahren für die Freisitzfläche im Stadtpark ist gerade ‚im Fluss‘. Zu dem Genehmigungsverfahren gehört dann auch ein Lärmgutachten, um z. B. Sperrzeiten festzulegen. Der Betreiber des Wirthauses steht dazu in Kontakt mit der Stadt. Weitere Informationen zur Neuregelung: siehe Beschlussvorlage im Anhang und inkl. Anlagen unter https://srv19.regensburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19036. PS: Außerdem sei noch ein Hinweis erlaubt, dass die in Frage 2 genannten Gastro-Betriebsformen (Indoor-Club – Freifläche/Biergarten) nicht vergleichbar sind.“

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Wir haken nach. Warum drangsaliert man die Wirte? Wie positioniert man sich zum Personalmangel, dem Wirtshaussterben usw.? Welche Lösungen schlägt die Stadt vor? Sie erwidert: „Wir bitten um Verständnis, dass wir zu laufenden Verhandlungen mit Dritten gegenüber den Medien keine Auskünfte erteilen. Wie schon mitgeteilt, ist das Baugenehmigungsverfahren für die Freisitzfläche im Stadtpark gerade ‚im Fluss‘. Zudem dürfen wir erneut auf die Beschlussvorlage des Stadtrats ‚Erweiterung der Freisitzflächen‘ (siehe Regensburger Sitzungsdienst auf regensburg.de) verweisen.“

„Unter den Linden“ unter Paragraphenbeschuss?

Die Sperrzeitverlängerung von 23/24 Uhr auf 22 Uhr (Ausschank bis 21:30 Uhr) wird teuer. Bei etwa 150 Sitzen, 2 Halben pro Sitz pro Stunde und bei ca. 4,40 € pro Bier sind das im Monat etwa 50.000 €, die fehlen. Und auch für die während Corona entstandene Freisitzerweiterung bittet man die Pächter jetzt zur Kasse, wie die MZ berichtete („Gebühren für ‚fiktive Parkplätze‘: Freisitze im Regensburger Stadtpark erneut auf der Kippe“, 24.08.2023). Mit ihrer starren Bürokratie schreckt die Stadt Regensburg immer mehr Wirtshausbetreiber ab – das Wirtshaussterben geht weiter. Wir werden berichten. (lnw)

Was sagt der Stadtrat?

Wir haben bei den Fraktionsvorsitzenden der in Regensburg regierenden Parteien nachgefragt, welche Position sie in der Freisitz- und Sperrzeitdebatte am Beispiel „Unter den Linden“ beziehen. Ist es erklärter politischer Wille der Stadtregierung, Traditionsgaststätten so zu knebeln?

SPD

Dr. Thomas Burger, Vorsitzender der Regensburger SPD-Stadtratsfraktion, schreibt: „Wenn Sie die Diskussionen um die Aktualisierung der Freisitz-Regularien aufmerksam verfolgt haben, ist Ihnen sicherlich Folgendes aufgefallen: Ich habe mich persönlich – wie auch die SPD-Fraktion in Summe – vehement für eine größtmögliche Beibehaltung der Corona-bedingten Lockerungen eingesetzt. Ich war zudem eine der maßgeblich treibenden Personen, die sich für eine Beibehaltung des vergrößerten Freisitz-Bereichs im Stadtpark eingesetzt haben – im Interesse der Regensburgerinnen und Regensburger, die den Park mit gastronomischem Ambiente genießen möchten. Hätte es dieses Ergebnis nicht gegeben, gäbe es die Möglichkeit zum Betrieb der sich aktuell in der Diskussion befindlichen Freisitzfläche noch nicht einmal. Eine ‚Straffung‘ der Freisitz-Regularien steht überdies derzeit überhaupt nicht zu Debatte. Im Gegenteil: Wie Sie im Rahmen der Medienberichterstattung um die Rattan-Möbel beim Café-Bistro ‚La Chapelle‘ sicherlich mitbekommen haben, habe ich mich auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Freisitze für so einige Lockerungen erfolgreich eingesetzt und sehe auch Rattan-Möbel dadurch abgedeckt. Sollte es hierbei verwaltungsrechtliche Formulierungsbedenken geben, dann muss eine eventuell missverständliche Formulierung eben pragmatisch entsprechend abgeändert werden. Schließlich geht von schlicht gestalteten Rattan-Möbeln sicherlich keine bemerkenswerte Gefahr für das Erscheinungsbild unserer Innenstadt aus. Wir haben weitaus bedeutendere Herausforderungen in dieser Stadt.

Die von Ihnen angesprochenen Gebühren und Lärmschutzthemen stehen nicht in direktem Zusammenhang mit der in der jüngeren Vergangenheit erfolgten Aktualisierung der Freisitz-Regularien. Hier geht es vielmehr um die Ablöse von Stellplätzen, die abhängig von der Größe der bewirtschafteten Fläche nachgewiesen werden müssten, und um grundsätzliche baurechtliche Fragestellungen. Seitens der Gaststätte ist bislang noch niemand bezüglich dieser Themen an mich herangetreten. Ich habe daher von mir aus Kontakt gesucht und von der Oberbürgermeisterin die Rückmeldung bekommen, dass bezüglich des Gesamtpakets gerade Gespräche mit der Stadt laufen. Entsprechende Klärungen konkreter Einzelheiten sollten im direkten vertrauensvollen Austausch der Beteiligten erfolgen und nicht über die Medien, weshalb auf Teilaspekte im betrachteten Fall an dieser Stelle nicht eingehen möchte.“

CSU

Jürgen Eberwein, Fraktionsvorsitzender der CSU, nimmt folgendermaßen Stellung: „Die CSU hat sich nach den Übergangsregelungen während der Corona-Zeit sehr massiv dafür eingesetzt, dass diese relativ ‚großzügigen‘ Regelungen für die Gastronomie weitgehend erhalten bleiben – für die Gastronomen, aber vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger und Besucher der Stadt, die sich das gewünscht haben. Das ist uns auch gelungen: Die erweiterten Freisitze dürfen zu einem großen Teil bleiben, Vorschriften hinsichtlich der Möblierung, Verschattung etc. sind ggü. vorher gelockert. Gerade für die Gaststätte ‚Unter den Linden‘ haben wir lange gekämpft, damit die größeren Freisitzflächen zumindest weitgehend bleiben dürfen.

Für die Freisitze der Gaststätten gilt grundsätzlich eine Sperrzeit ab 22:00 Uhr. Das liegt insbesondere an immisionsschutzrechtlichen Vorschriften (Lärm). Ich bin aber zuversichtlich, dass eine Sperrzeitverkürzung (ab 23:00 Uhr bzw. 24:00 Uhr) auch bei der Gaststätte ‚Unter den Linden‘ (wie bei anderen Gaststätten) genehmigt werden kann. Ob dafür tatsächlich ein Lärmgutachten erforderlich ist oder dies auch ‚unbürokratisch‘ möglich wäre, kann ich nicht beurteilen. Wünschenswert wäre natürlich eine unkomplizierte Lösung.

Uns gefällt nicht, dass in Einzelfällen erweiterte Freisitzflächen wirtschaftlich uninteressant werden, wenn die Freisitzfläche größer als die Fläche der Gasträume ist. Das konterkariert natürlich auch unsere Bemühungen, eben solche Freisitzflächen für die Gäste zu erhalten. Größere Freisitzflächen müssen nämlich mit hohen Beträgen abgelöst werden, wenn keine zusätzlichen Parkplätze zur Verfügung gestellt werden können. Diese Beträge können sich durchaus in den genannten Größenordnungen bewegen. Mangels Wirtschaftlichkeit kann dies leider dazu führen, dass Freisitzflächen wieder reduziert werden. Dies ist allerdings der Stellplatzsatzung geschuldet, in der dies im Detail geregelt ist. Allerdings ist für die Stellplatzsatzung und somit auch für die Ablöse der Eigentümer der Immobilie verantwortlich, also nicht unmittelbar der Pächter. Der Eigentümer hat also nach der Ablöse auf Dauer seine ‚Parkplatzpflicht‘ erfüllt bzw. abgelöst und es profitiert dann jeder Pächter (und Nachfolgepächter) davon. Es kann natürlich eine Umlage z.B. auf die Pacht erfolgen.

Nachdem die Stellplatzsatzung aber in Einzelfällen solch gravierenden Auswirkungen haben kann, dass ausdrücklich erwünschte Lockerungen mangels Wirtschaftlichkeit wieder obsolet sind, werden wir uns auf politischer Ebene nochmals mit dieser Satzung befassen.

Gerade die CSU hat natürlich überhaupt kein Interesse daran, Gastronomen (und mittelbar auch die Gäste) zu knebeln und zu drangsalieren. Gerade wir haben uns ja für großzügige Regelungen eingesetzt, zum größten Teil mit Erfolg. Ich hoffe, dass sich Lösungen finden werden.“

Freie Wähler

Günther Riepl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Regensburger Stadtrat, schreibt: „Die Stadt und die FW drangsaliert keinen – auch nicht die Wirte –, sondern behandelt nach den gegebenen Verordnungen, die seit Jahren gelten, alle gleich. Wenn ‚Unter den Linden‘ eine Lex … angestrebt werden soll, so ist es nicht politisch vertretbar, auch von FW nicht.“

CSB

Christian Janele, der Vorsitzende der CSB-Stadtratsfraktion, hat bis Redaktionsschluss nicht auf unsere Anfragen geantwortet.