Symbolbild: pixabay

Nachgefragt | Irreguläre Migration – Die Mutter aller Probleme?

- Anzeige -

In der Maximilianstraße in Regensburg verkaufen Migranten als Drogendealer am helllichten Tag ihre Ware – und das mit unbekümmerter Aufdringlichkeit (wir haben berichtet). Dort, wo Kinderfeste gefeiert werden und Schüler auf ihrem Nachhauseweg alleine unterwegs sind, scheinen sich mafiös organisierte Dealerbanden etabliert zu haben. Polizei und Stadt reagieren weitgehend hilflos.

Wie in einem Brennglas zeigt sich am Mikrokosmos Maxstraße das bundesdeutsche Stadtbild-Problem: Rechtsfreie Räume, in denen Menschen kriminell aktiv werden, die gar nicht in Deutschland sein dürften. Die Unfähigkeit des Staates, diese Menschen außer Landes zu bringen. Die Duldung der Straftaten durch Nichtverfolgen und eine offenbar zahnlose Justiz. Zudem die finanzielle Unterstützung irregulärer Migranten. Die Integration scheitert in Deutschland, weil nicht genug Menschen vorhanden sind, die Integrationsarbeit leisten können oder wollen – die Kommunen gehen in die Knie. Die Folge: Die Bürger verlieren das Vertrauen in das System und den Rechtsstaat. Das verstärkt die radikalen Ränder.

Was ist irreguläre Migration?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärt: Irreguläre Migration sei die Einreise von Personen ohne Visum oder Aufenthaltserlaubnis. Diese Personen würden grundsätzlich keine staatlichen Leistungen erhalten und hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Gleiches gelte für Personen, die nach Auslaufen eines Visums oder Titels in Deutschland verbleiben. Aber: Wenn diese Personen nach der Einreise um Asyl ersuchen, würden Sie während des Verfahrens eine Aufenthaltsgestattung erhalten und hätten somit Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Wenn keine der vier Schutzformen vorliegt (1. Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, 2. Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, 3. subsidiärer Schutz oder 4. ein Abschiebungsverbot), müssten diese irregulären Migranten theoretisch wieder abgeschoben werden. Aber klappt das?

- Anzeige -

Zu wenige Abschiebungen?

Laut Bundesministerium des Innern (BMI) lag die Zahl der Rückführungen im Jahr 2025 bei 22.787. Um alle ausreisepflichtigen Ausländer (ca. 230.000, davon ca. 190.000 geduldet) abzuschieben, bräuchte man bei dieser Geschwindigkeit etwa zehn Jahre. Freiwillige Rückkehrer, die mit Bundesgeld ausreisen, gab es laut Tagesschau 16.576. Währenddessen wurden im Jahr 2025 von der Bundespolizei 62.526 unerlaubte Einreisen erfasst (2024: 83.572; 2023: 127.549). Die Dunkelziffer ist logischerweise noch höher. Dieses Missverhältnis von unerlaubten Einreisen und Rückführungen konnte die Bundesregierung bisher nicht auflösen.

Ausgaben

Die Ausgaben des Bundes für illegale Migranten sind nicht zuverlässig zu ermitteln und werden wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Für Flüchtlinge allgemein geben Bund, Länder und Kommunen grob geschätzt pro Jahr 40 Milliarden Euro aus (wir haben berichtet). Nicht gerechnet sind dabei Kosten für die Sicherheitsdienste, Arztkosten, Rechtsberatung usw.

Kriminalität

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird jeden Herbst vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht. Sie gibt keinen Aufschluss über kriminelle irreguläre Migranten, sondern nur über nichtdeutsche Tatverdächtige im Allgemeinen. Im Jahr 2024 wurden 696.873 nichtdeutsche und 1.270.858 deutsche Tatverdächtige registriert (ohne ausländerrechtliche Verstöße). Umgerechnet auf die Bevölkerung schreibt das BKA: „Von 100.000 deutschen Einwohnern werden statistisch 1.878 Deutsche ab acht Jahren straffällig“ und „von 100.000 nichtdeutschen Einwohnern werden statistisch 5.091 Nichtdeutsche ab acht Jahren straffällig“. Das BKA erklärt, dass die nichtdeutsche Bevölkerung einen höheren Anteil an jungen Menschen und Männern als die deutsche Bevölkerung hat, weshalb die Kriminalitätsbelastung bei der nichtdeutschen Bevölkerung größer ist. Außerdem sei davon auszugehen, dass vor allem Schutzsuchende multiple Risikofaktoren für (Gewalt)-Kriminalität, wie beispielsweise unsichere Zukunftsperspektiven und Armut, aufweisen. (Zur Transparenz: Die PKS umfasst nur Straftaten, von denen die Polizei Kenntnis hat. Straftaten Nichtdeutscher werden häufiger angezeigt, wenn sie „migrantisch“ oder „fremd“ aussehen.)

- Anzeige -

Gefängnisse: 38 % ausländische Staatsangehörige

Wir wollen wissen, wie viele irreguläre Migranten im Jahr 2025 in deutschen Gefängnissen einsaßen. Darüber liegen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf Anfrage jedoch keine Erkenntnisse vor. Man verweist uns auf den Statistischen Bericht „Strafvollzug“ des Statistischen Bundesamts, wo wir Zahlen zu Strafgefangene und Sicherungsverwahrte mit deutscher bzw. ausländischer Staatsangehörigkeit finden: 2025 saßen 27.094 Deutsche und 16.877 Ausländer in deutschen Gefängnissen ein. Das sind 38 % Ausländer, während diese Gruppe nur etwa 17 % der gesamtdeutschen Bevölkerung ausmacht.

Flüchtlingsheime als kriminelle Rekrutierungsbüros?

Laut unseren Informationen kommt es vor, dass kriminelle Banden Flüchtlingsunterkünfte zur Rekrutierung benutzen. Wir konfrontieren das Bundeskriminalamt (BKA) damit und bitten um Hinweise, Beispiele oder Statistiken. Dem BKA liegen jedoch keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

Vertrauen hinüber?

Ausländerkriminalität ist keine rechtsextreme Phantasie, sondern ein gesamtdeutsches Problem, das auch von den politisch gemäßigten Kräften erkannt, kommuniziert und nachhaltig angegangen werden muss, um das Vertrauen der Bürger in das System und den Rechtsstaat wiederherzustellen. Immer noch leben 230.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland – teilweise unterstützt durch staatliche Mittel. Um alle außer Landes zu bringen, müssten für ein ganzes Jahr jeden Tag zwei mit Migranten vollgepackte Linienjets mit insgesamt mehr als 600 Sitzplätzen von deutschen Flughäfen abheben. Wie realistisch dies ist, mag jeder unserer Leser selbst beantworten. (lnw)

Lesen Sie auch: