Nachgefragt | Reizthema Migration: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Nachts machen Dealer und Junkies auch die Regensburger Simandergasse unsicher.

Drogengeschäfte in den Gassen

Am bisherigen Kriminalitätsschwerpunkt Regensburger Bahnhof werden die Beleuchtung und die Videoüberwachung ausgebaut, doch die Migranten-Kriminalität scheint sich jetzt nur zu verlagern: In den Altstadtgassen in Bahnhofsnähe gibt es ganz offen zelebrierte Drogengeschäfte und ungenierten Drogenkonsum, wie uns eine schockierte Leserin berichtet.

Brennpunkt Maxstraße

Auch in der Maxstraße steigt die Kriminalität an, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz uns mitteilt. Gleichzeitig sei im Bahnhofsumfeld ein leichter Rückgang an Straftaten festzustellen. Das würden Beobachtungen von Bevölkerung und Polizei belegen. Die Arbeitsgruppe „Gemeinsam stark für Regensburg“ sei auf die Maxstraße ausgeweitet worden, man habe die Polizeipräsenz erhöht und mehrere verdeckte Einsätze sowie Konzepteinsätze durchgeführt.

Intensivtäter auf freiem Fuß

Vergangenen Mittwoch (04.09.2024) gingen ein 16- und ein 18-Jähriger beim Parkhaus Dachauplatz in Regensburg um 15 Uhr einen 17-Jährigen körperlich an und raubten ihn aus, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz in einer Pressemeldung berichtete. Einen der Tatverdächtigen, laut Polizei ein jugendlicher Intensivtäter, habe man nach sofortigen Ermittlungsmaßnahmen festnehmen können. Er sei nach den polizeilichen Erstmaßnahmen nach Rücksprache mit der Regensburger Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt worden. Erst auf Anfrage erklärt das Polizeipräsidium Oberpfalz, einer der Tatverdächtigen habe die bulgarische, einer die ukrainische Staatsangehörigkeit. Dass die Staatsanwaltschaft einen festgesetzten Intensivtäter wieder laufen ließ, empört Regensburg ebenso wie die völlig frustrierten Polizeibeamten, die sich von der Staatsanwaltschaft regelrecht „verarscht“ fühlen – so ein erboster Ermittlungsbeamter gegenüber der Stadtzeitung. Zzt. läuft diesbezüglich eine Anfrage unserer Redaktion bei der zuständigen Behörde. Eine Antwort steht noch aus. Wir werden berichten.

Abschiebungen immer noch selten

Nach MZ-Recherchen sind in der Oberpfalz 12.285 Flüchtlinge in Flüchtlingsheimen untergebracht (2019 seien es noch ca. 7.000 gewesen). Der Männeranteil sei mehr als doppelt so hoch: 8.381 Männer, 3.904 Frauen. Syrer gebe es in Flüchtlingsunterkünften in der Oberpfalz knapp 5.000, Ukrainer 2.124 und Iraker 1.410. Von diesen Menschen seien 2.469 ausreisepflichtig, doch bei 2.222 liege eine Duldung vor.

Was ist eine Duldung?

Geduldet werden Menschen, bei welchen eine Abschiebung nicht möglich ist, wie die MZ in einem anderen Artikel schreibt, z.B. bei Menschen, deren Erkrankungen, abgelaufene bzw. fehlende Papiere die Abschiebung verhindern oder deren Herkunftsländer bei der Abschiebung nicht kooperieren. Bei mehr als der Hälfte der Fälle sei eine Abschiebung nicht möglich, weil der illegale Migrant untergetaucht sei – wie auch im Fall Solingen. Das führe oft dazu, dass Fälle von Abschiebungen arbeitender und gesetzestreuer Personen von den Medien aufgegriffen werden (wir haben berichtet).

Messerinzidenz

Die Website „messerinzidenz.de“ wertet täglich deutsche Polizeimeldungen aus, die sich mit Messerdelikten beschäftigen. Für den August 2024 gibt die Website z.B. 472 gemeldete Delikte an, davon 252 Delikte mit Verwundeten. Zu jedem Vorfall wird die Quelle verlinkt, die aber in den meisten Fällen keine Rückschlüsse auf Nationalität oder Migrationshintergrund zulassen (wir haben berichtet). Weiterhin ist die Dunkelziffer weitaus höher, weil die Website ausschließlich Daten auf Grundlage von Pressemitteilungen erhebt, die Polizei aber nicht jedes Delikt in einer Pressemitteilung verarbeitet und nicht jedes Delikt zur Anzeige gebracht wird.

Die Stimmung kocht über

Bis die Politik endlich in die Gänge kommt, wächst die Wählerschaft der von den etablierten Parteien gefürchteten AfD, aber auch die des BSW. Die Stadtzeitung sieht nur eine Lösung: SOFORT keinen Cent mehr für illegale Migranten und ausländische Straftäter und entschlossenes Internieren, Zurückweisen und Abschieben dieser Personengruppen in ganz großem Stil. Leider hat eine naive Politik zehn Jahre verschlafen, um das Migrationsproblem in den Griff zu bekommen. Der jetzt einsetzende, ebenso hektische wie wirkungslose Aktionismus ist nichts anderes als eine Panikreaktion auf die dramatischen Wahlerfolge der politischen Ränder. Die gebetsmühlenartig beschworenen „Brandmauern“ bewirken dabei wiederum nur eines: ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft bei gleichzeitiger Verschärfung der Wut der Bürger gegenüber einer sich komplett unfähig zeigenden politischen Elite. (lnw)

Die „Nachgefragt“-Reihe