Nachgefragt | Projekt Bezahlkarte gescheitert?

Überwiegend männliche Asylbewerber tummeln sich vor dem Linkenbüro.

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Mitte des letzten Jahres wurde die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Diese erhalten ihre monatlichen Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seitdem nicht mehr in bar. Das solle die Verwaltung entlasten, Geldtransfers ins Ausland oder an Schleuser und Schlepper verhindern und somit die Anreize für irreguläre Migration senken.

Immer mehr Kartentauscher in Regensburg

Eine Leserin berichtet uns von Aktionen der Partei „Die Linke“, die in ihrem Büro in der Regensburger Obermünsterstraße regelmäßig Bezahlkartentauschaktionen veranstalten. Asylbewerber tauschen Gutscheine, die sie mit der Bezahlkarte gekauft haben, gegen Bargeld und umgehen so den Zweck der Karte. Normalerweise stünden dort laut Leserin etwa 10 Menschen an, aber es würden immer mehr. Gestern (5.2.25) seien es bis zu 40 gewesen – größtenteils Männer. Die kämen schon lange dorthin, bevor die Aktion überhaupt beginnt, und würden dort herumlungern. Die Anwohner hätten Angst und fänden das System schlecht. Es gäbe Zweifel, ob diese Tauschaktionen überhaupt legal sind.

Tauschaktionen sind legal

MdB Peter Aumer (CSU) hat die Tauschaktionen vor einigen Monaten von der Regensburger Staatsanwaltschaft rechtlich prüfen lassen. Sie erfüllt jedoch keinen Straftatbestand. In einer Pressemitteilung schrieb er: „Unabhähngig vom Ergebnis bin ich weiter der Meinung, dass die Aktion Kartentausch illegal ist und gestoppt werden muss.“

Bezahlkarte nur Symbolpolitik?

Die Bezahlkarten sollten eigentlich den Zweck haben, schutzsuchende Menschen vom Bargeld fernzuhalten und so Arbeitsanreize zu schaffen. Oder vielleicht sogar den Pull-Faktor zu senken. Kartentauschaktionen unterwandern jeglichen Zweck, den die Karte haben könnte. Nun bleibt sie in Erinnerung als gescheiterter Versuch, der Migration und der Integration Herr zu werden. (lnw)

 

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Die „Nachgefragt“-Reihe