Nachgefragt | Wolbergs-Affäre – Walter tritt aus SPD aus

Die SPD hat einen ihrer Vordenker verloren: Am 7. März 2018 schickte der Hochschullehrer und angesehene Strafrechtler Tonio Walter (47) seine Austrittserklärung und sein Parteibuch an die Zentrale der Genossen nach Berlin. Hintergrund ist u. a. die Korruptions- und Parteispendenaffäre (alle Hintergründe hierzu finden Sie online) um den vom Amt suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (ebenfalls 47).

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Egal, weswegen Wolbergs in einem bevorstehenden Prozess verurteilt werde, der Parteispenden-skandal um gestückelte Spenden bleibe (Wolbergs hatte für seinem Wahlkampf unzählige Spenden bekommen, die so aufgeteilt wurden, dass sie nicht veröffentlicht werden mussten und die Herkunft der Spenden verschleiert blieb. Sie sollen von Bauunternehmern geflossen sein, die als Gegenleistung bei städtischen Bauvorhaben bevorzugt worden sein sollen). Niemand habe diesen Vorwurf bestritten, somit sei der Verstoß gegen das Parteispendengesetz eingeräumt. Diesen habe die Regensburger SPD laut Walter „fahrlässig ermöglicht“, weil sie die Abwicklung des Wahlkampfes über Wolbergs‘ Ortsverein Stadtsüden habe abwickeln lassen, damit trage die Partei „eine Mitschuld“ an dem Spendenskandal. Der gesamte Wahlkampf sei „illegal finanziert“, davon habe aber nicht nur Joachim Wolbergs, sondern auch jeder profitiert, der jetzt in Amt und Würden sei.

Walter im Stadtzeitungsgespräch: „Ich persönlich verstehe es auch nicht, wie im Rathaus Erleichterung darüber herrschen kann, dass der Oberbürgermeister Angeklagter in einem Strafprozess ist.“ Wolbergs Stellvertreterin Gertraud Maltz-Schwarzfischer (57) hatte sich entsprechend geäußert, nachdem das Landgericht Regensburg die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Wolbergs zwar zugelassen, bei der rechtlichen Würdigung aber nicht auf Bestechlichkeit (gibt bis zehn Jahre Haft), sondern auf Vorteilsannahme (Strafrahmen bis drei Jahre Haft) erkannt hat. Tonio Walter war 2008 kurzzeitig OB-Kandidat des SPD-Vorstandes, als Stadthallen-Befürworter Joachim Wolbergs seine Kandidatur beleidigt zurückgezogen hatte, nachdem die Regensburger die Halle bei einem Bürgerentscheid abgelehnt hatten. Später wollte der wankelmütige Wolbergs doch wieder und die nicht minder wankelmütigen Genossen stellten ihn auf.

Mehr dazu und zum Korruptionsskandal in der April-Ausgabe der Regensburger Stadtzeitung.