Nachgefragt | Der peinliche Sozi kapiert es nicht

Nachgefragt | Der peinliche Sozi kapiert es nicht

Norbert Hartl klebt noch immer an seinen einträglichen Ämtern, obwohl längst auch frühere Mitstreiter von ihm abrücken/Mittlerweile ist er der unbeliebteste Politiker der Stadt – wann verschwindet er endlich von der politischen Bildfläche?

Die Meinung der Regensburger ist eindeutig und vernichtend: Nach einer in der „Mittelbayerischen Zeitung“ veröffentlichten Umfrage wählten sie Norbert Hartl zum unbeliebtesten Stadtpolitiker. Offenbar sehen auch sie in dem 70-Jährigen den skrupellosen Strippenzieher in der Korruptionsaffäre um den vom Dienst suspendierten Rathauschef Joachim Wolbergs (alle Hintergründe hierzu unter www.regensburger-stadtzeitung.de), weswegen die Staatsanwaltschaft ja auch gegen Hartl ermittelt. Und ganz offensichtlich erkennen die Bürger in ihm auch wegen seines Rücktritts auf Raten den großen Raffzahn, der weiterhin in seinen Aufsichtsratsposten abkassiert. Auch ehemalige Mitstreiter aus SPD und der bunten Koalition rücken immer mehr von Hartl ab.

Der ist – die Stadtzeitung berichtete ausführlich – zwar erst als Fraktionschef der SPD zurück-und dann gänzlich aus der Fraktion ausgetreten. Doch seine einträglichen Aufsichts- und den Stadtratsposten mag Hartl nicht aufgeben. Warum auch? Kassiert er da doch immer noch satt ab – als Stadtrat rund 700 Euro im Monat, dazu das Sitzungsgeld von 30 Euro pro Zusammenkunft, als Rewag-Aufsichtsrat knapp 500 Euro, bei der Sparkasse im Verwaltungsrat 725 Euro, zudem als Aufsichtsrat bei der Seniorenstift GmbH. Noch immer schiebt er zusätzlich zu seiner üppigen Pension als Fernmeldeoberrat pro Monat rund 2.000 Euro als Stadtvertreter ein – unglaublich.

Aber Moment mal – all diese Posten hat er ja bekommen, weil er für die SPD im Stadtrat war! Der gehört er ja nun nicht mehr an, müsste er da nicht aus diesen Gremien raus? „Klar“, sagt Freie-Wähler-Chef Ludwig Artinger, einer der bunten Koalitionspartner der Sozialdemokraten. „Als Einzel-Stadtrat müsste er genauso viele Aufsichtsratsposten bekommen wie ein Herr Janele (einziger Stadtrat der Christlich Sozialen Bürger, Anm. d. Red.) oder eine Frau Lorenz (zog als einzige Piratin in den Stadtrat, Anm. d. Red.) – nämlich keinen. Er fährt aufs SPD-Ticket, das hat er nicht mehr – also müsste eigentlich die SPD jemand anderen entsenden“, macht Artinger seinem Unmut Luft. Denn er weiß: Hartls Unbeliebtheit beschädigt mehr und mehr das Ansehen sämtlicher Koalitionäre.

Doch warum gebietet die SPD ihrem Problem-Mitglied nicht Einhalt, nimmt ihm seine Pöstchen einfach weg? Hat Hartl womöglich doch noch eine Hausmacht in der Partei? „Nein“, sagt der neue Fraktionschef Klaus Rappert. „Die SPD hängt nicht am Gängelband des Herrn Hartl.“ Ansonsten will er dessen geradezu stures Verharren in den Aufsichtsräten „nicht weiter kommentieren.“

Die SPD-Hinterbänkler hingegen sind deutlich gesprächiger. Von mehreren Genossen erfährt die Regensburger Stadtzeitung, dass die Fraktion Hartl geradezu dankbar dafür sei, dass er sie endlich verlassen habe. Eine Stadträtin wird sogar ganz konkret: „Das hat uns sehr gut getan. Und deshalb unternehmen wir nichts gegen Norbert Hartl.“

Die Handhabe dazu hätten die Sozialdemokraten allemal. Denn im Aktiengesetz, das auch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Rewag (15 Mitglieder) regelt, heißt es in § 103 (2) unmissverständlich: „Ein Aufsichtsratsmitglied, das auf Grund der Satzung in den Aufsichtsrat entsandt ist, kann von dem Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen und durch ein anderes ersetzt werden.“

Sieben Mitglieder des Gremiums werden vom Stadtrat entsandt – und zwar nach Stärke der Fraktionen. Also hätte der jederzeit die Möglichkeit, einen Aufsichtsrat auszuwechseln, zumal dann, wenn der nicht einmal mehr der Fraktion angehört, der der Sitz zugerechnet wird! Artinger: „Im Prinzip könnte jeder Stadtrat einen entsprechenden Antrag stellen, aber das macht nach den üblichen Gepflogenheiten die betroffene Partei. Doch wenn die SPD im Stadtrat beantragen würde, für Hartl jemand anderen zu entsenden, würde wohl kaum jemand dagegen stimmen.“

Beim Seniorenstift und bei der Sparkasse könnte Hartl, der vom Stadtrat Ende Mai ein geradezu lächerliches Ordnungsgeld von 250 Euro wegen Mauscheleien beim Bauauftrag für die Nibelungenkaserne kassierte, ebenfalls aus dem Kontrollgremium fliegen.

Es gäbe natürlich noch eine andere Lösung: nämlich die, dass Hartl von sich aus das Feld räumt. Dafür gibt es zwar keinerlei Anzeichen, doch Horst Meierhofer von der FDP (ebenfalls Mitglied der bunten Rathaus-Koalition)  hat die Hoffnung darauf noch nicht aufgegeben. Er sagt am Stadtzeitungstelefon ebenfalls mehr als deutlich: „Natürlich muss es passieren, dass Norbert Hartl die Aufsichtsratsposten niederlegt, und ich gehe auch davon aus, dass er das macht. Möglicherweise will er abwarten, was die Anklage gegen ihn beinhaltet.“

Und Meierhofer versucht sich an einer psychologischen Erklärung: Nach nahezu 40 Jahren in der Politik sei es „nicht einfach“, zu verstehen, dass „jetzt vieles kaputtgeht. Das ist verständlich, und diese Erkenntnis reift in Hartl wohl nur schrittweise. Deswegen gehe ich davon aus, dass er in den nächsten Wochen oder Monaten auch seine Aufsichtsratsposten niederlegt, so wie er erst den Fraktionsvorsitz niedergelegt hat und dann ganz aus seiner Fraktion ausgetreten ist.“

Die Regensburger Bürgerschaft scheint am Ende ihrer Geduld. Denn das klare Negativ-Votum in der MZ heißt im Klartext: Hartl, verschwinde! (hk)

 


 

Die „Nachgefragt“-Reihe

Extrawurst für suspendierten OB: Aus die Maus!

Wieder mal nur Hokuspokus beim Zauberer?

Neuer Wirbel um die Challenge

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