Nachgefragt | Wie viel kostet Deutschland die Flüchtlingskrise?

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Was zahlt der Bund?

Wir fragen den Bund. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verweist uns auf Bundestagsdrucksachen, welchen wir Zahlen zu den Bundesausgaben im Kontext Flucht und Migration entnehmen: Im Schnitt 24 Milliarden pro Jahr. Doch mit den Zahlen gibt es Probleme – das Bundesamt schreibt: „Flüchtlingsbezogene Belastungen sind weder in funktionaler noch gruppierungsmäßiger Abgrenzung ein Merkmal im Bundeshaushalt, auf dessen Grundlage eine präzise Datenabfrage im Bundeshaushalt möglich ist. Bei einer Vielzahl von Titeln im Bundeshaushalt sind mehrere Maßnahmen veranschlagt. Zudem kommen zahlreiche Maßnahmen nicht ausschließlich Flüchtlingen zugute. Eine Aufschlüsselung nach Personengruppen ist anhand des Bundeshaushalts nicht möglich.“

Welche Ausgaben gibt es noch?

Nicht alle Ausgaben im Kontext Flucht und Migration sind in den vom Bundesamt erhaltenen Zahlen enthalten, denn „ die Ausgaben der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und Sozialversicherungen [fallen] nicht in die Zuständigkeit des Bundes“, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Aber wie hoch sind diese weiteren Ausgaben?

Das Beamtenmikado beginnt

Wir fragen die Länder. Die erste Anfrage geht an das jeweilige Landesinnenministerium. Von dort aus werden wir größtenteils zu dem jeweiligen Ministerium für Migration weitergeleitet. Von da aus verweist man uns teils an das jeweilige Ministerium für Finanzen; in einem Fall schickt man uns sogar wieder zum Innenministerium zurück. Manche Ministerien antworten uns gar nicht.

Was zahlen die Länder?

Die Antworten fallen unterschiedlich aus. Die Zahlen, die wir erhalten, sind meist untereinander nicht vergleichbar: In diesem Bundesland gibt man uns die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration, in jenem Bundesland nur die Kosten für die Unterbringung. Hier gibt man uns simple Zahlen, da verweist man uns auf eine Drucksache, die wir zeitaufwändig nach den richtigen Zahlen durchsuchen müssen. Manchmal gibt es keine Zahlen für 2015, manchmal gibt man uns nur die Zahlen für die letzten drei Jahre, oft bekommen wir gar keine Zahlen mit einem Vermerk wie „leider sind Ihre Fragen aufgrund unterschiedlicher Akteure und mittelbarer und unmittelbarer Kostenstrukturen nicht zu beantworten“. Aufgrund des vorliegenden Zahlenmaterials wären pro Bundesland und pro Jahr etwa 1 bis 2,5 Milliarden realistisch.

Was zahlen die Kommunen?

Welche Kosten die Kommunen im Zusammenhang mit Flucht und Migration selbst tragen, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Das Thüringer Landesverwaltungsamt schreibt zum Beispiel: „Kommunen können im Zusammenhang mit Flucht und Migration Kosten haben, die nicht vom Bund oder Land übernommen werden. Zur Kostenhöhe wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestellen der einzelnen Gebietskörperschaften.“ Um also die vollständigen Kosten der Flüchtlingskrise seit 2015 ermitteln zu können, müsste man theoretisch alle Kommunen einzeln anschreiben – eine irrsinnige Aufgabe.

Was hat die Flüchtlingskrise also bisher gekostet?

Die genauen Kosten der Flüchtlingskrise kennt niemand so genau. Der Bund gab im Schnitt 24 Milliarden Euro pro Jahr für Flucht und Migration aus. Mit diesem Geld wurden die Bundesländer zum Teil bezuschusst. Pro Bundesland und Jahr kann man grob von mindestens einer Milliarde ausgehen – je nach Größe des Bundeslandes. Wie viel die Kommunen zusätzlich ausgegeben haben, steht in den Sternen. Um sich einer endgültigen Zahl auch nur anzunähern, müssten möglicherweise nicht berücksichtigte Kosten für Security in den Aufnahmeeinrichtungen, Personal in den Sozialbehörden und anderen Behörden, Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, für Impfungen und medizinische Versorgung etc. pp. eingerechnet werden. Grob überschlagen könnte die Flüchtlingskrise seit 2015 somit zwischen 400 und 800 Milliarden gekostet haben – das Jahr 2024 nicht eingerechnet. Tendenz der jährlichen Kosten für Flucht und Migration: steigend. Dieses Geld fehlt jetzt an allen Ecken und Enden, um unsere marode Infrastruktur, die waffentechnisch ausgeblutete Bundeswehr, das notleidende Bildungssystem, das schwer in Schieflage geratene Gesundheitswesen usw. usw. wieder auf Vordermann zu bringen. (lnw)

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