Nachgefragt | Linke Gruppen sabotieren Bezahlkartenprojekt

Nachgefragt | Linke Gruppen sabotieren Bezahlkartenprojekt

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Mitte 2024 wurde die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Diese erhalten ihre monatlichen Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seitdem nicht mehr in bar. Das solle die Verwaltung entlasten, Geldtransfers ins Ausland oder an Schleuser und Schlepper verhindern und somit die Anreize für irreguläre Migration senken. Hat das geklappt? Eher schlecht als recht.

Kartenzweck wird unterlaufen

Die Mittelbayerische berichtet über Kartentauschaktionen im Büro der Grünen in der Wollwirkergasse in Regensburg. 50 € Bargeld bekämen die Asylbewerber in bar. Deshalb würden sie ihre Edeka-, dm- oder Aldi-Gutscheinkarten bei den Tauschaktionen (die unter anderem auch bei den Linken stattfinden, wir haben berichtet) tauschen. Zwei Dutzend Menschen stünden Schlange, viele davon wöchentlich. Am Anfang des Monats seien zwei- oder dreimal so viele Menschen. Manche kommen extra aus dem Regensburger Landkreis angefahren, so die MZ.

Ist Bezahlkartentausch Straftat?

MdB Peter Aumer (CSU) hat derartige Tauschaktionen von Anfang an kritisiert (wir haben berichtet). Doch die Staatsanwaltschaft Regensburg kam zu der Einschätzung, dass diese Aktionen keinen Straftatbestand erfüllen. Vielleicht liegt da das Problem. (lnw)

 


Die „Nachgefragt“-Reihe

  • gepostet am: Dienstag, 28. April 2026

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