Nachgefragt | Migrant verschuldet Autounfall – aber Geschädigte soll Kosten tragen
Unglaublich: Wenn Migranten Schäden verursachen, bleibt dies für sie ohne finanzielle Konsequenzen.
Was war passiert?
Eine junge deutsche Frau (Name der Redaktion bekannt), dual studierend, geringes Einkommen, fährt in ihrem kleinen Auto langsam in eine Kreuzung ein. Ein Asylempfänger übersieht offenbar die Vorfahrtsberechtigte und rast mit seinem Fahrrad der jungen Frau ungebremst in die Seite ihres Fahrzeugs, bleibt selbst unverletzt. Die junge Frau erleidet einen erheblichen Schock, reagiert jedoch bewundernswert überlegt. Sie ruft unverzüglich die Polizei, bittet Zeugen, am Unfallort zu bleiben, bis diese eintrifft und das Unfallgeschehen aufnimmt. Die Sachlage zeigt sich angesichts der klaren Fakten- und Zeugenlage vollumfänglich zu Gunsten der Geschädigten und wird von der sehr schnell eingetroffenen Polizei entsprechend dokumentiert. Bitter für die junge Frau: Der Schaden an ihrem Auto bewegt sich im hohen vierstelligen Bereich – und sie wird auf ihm sitzenbleiben. Denn der Asylbewerber ist – wie nahezu alle Migranten – nicht versichert. Und da er als mittellos gilt, ist von ihm keine Schadensregulierung zu erwarten. Für die junge Frau Glück im Unglück: Sie hat eine Vollkaskoversicherung. Diese wird wohl zumindest zum größten Teil die teure Reparatur übernehmen. Doch zu ihren Lasten bleiben 300 € Selbstbeteiligung, sie muss ihren Leihwagen, den sie dringend braucht um in die Arbeit zu fahren, selbst finanzieren und ihre Versicherungskosten erhöhen sich durch eine automatische Höherstufung, auch wenn sie nicht für den Unfall verantwortlich ist. Die Stadtzeitung meint: ein himmelschreiendes Unrecht und geht der Sache nach.
Muss die Geschädigte selbst zahlen?
Wir wollen vom Regensburger Amt für Integration und Migration wissen: Wie ist die Versicherungsfrage bei Asylempfängern in Regensburg generell geregelt? – Warum gibt es in Regensburg keine Versicherungspflicht oder Sammelversicherungen für Asylempfänger? – Wie stellt sich dieses Thema generell in Deutschland dar?
Die Stadt fasst sich kurz: „In Deutschland besteht grundsätzlich keine Haftpflicht-Pflicht (es gibt nur gewisse Ausnahmen z. B. für bestimmte Berufsgruppen oder Halter von Fahrzeugen etc.). Es kann daher passieren, dass Geschädigte keine Rückerstattung erhalten.“ Auf die Sammelversicherungen geht die Stadt nicht ein.
Die kommunale Ausländerbehörde wird dreist
Auch der Vater der Geschädigten hat laut Stadtzeitungsinformation bei der Regensburger Verwaltung angerufen und den Fall geschildert. Die Ansprechpartnerin bei der Ausländerbehörde macht sich lustig über sein Anliegen, höhnt, in welcher Welt er denn lebe, dass er glaube, Asylbewerber seien versichert. Die städtische Mitarbeiterin sei nach Schilderung des Vaters generell sehr unfreundlich gewesen, habe ihn mehrmals unterbrochen und ihn zynisch aufgefordert, selbst in die Politik zu gehen und sich an Söder oder Scholz zu wenden. Wir finden: Ein absolut inakzeptables Verhalten einer Behördenvertreterin gegenüber einem hilfesuchenden Bürger und fragen bei der Stadt nach, ob so ein peinliches Verhalten nicht unverzügliche Konsequenzen haben müsste.
Die Stadt äußert sich kühl: „Dem Amt für Migration und Integration ist der Fall nicht bekannt. Täglich erreichen uns sehr viele Anrufe. Ohne nähere Angaben (z. B. Personalien) kann der Sachverhalt nicht rekonstruiert werden.“ Leider war der Vater der Geschädigten von der derben Art und Weise, wie ihm begegnet wurde, so überrumpelt und erzürnt, dass er sich den Namen der städtischen Mitarbeiterin nicht gemerkt hat.
Michael Lehner: Schadensersatzklage sinnlos
Kein Skandal? Alles ganz normal?
Wir recherchieren weiter und finden heraus: Über verschiedene ähnliche Vorfälle hat die Augsburger Allgemeine schon 2019 berichtet. Das Problem ist also kein neues. Dass jeder unbescholtene Bürger potenziell zur Kasse gebeten werden kann, wenn er in einen fremdverschuldeten Unfall gerät, nur weil der Schadensverursacher nicht zahlen kann, ist ein riesiges Versäumnis unseres Sozialstaats. Laut HUK24 kostet eine Privathaftpflichtversicherung für einen Single ohne Kind zwischen 2,50 und 10 € pro Monat. Familien würden 3 bis 11 € zahlen. Im schlimmsten Fall also in etwa der Gegenwert z.B. von einer simplen Schachtel Zigaretten. Warum dieses Geld nicht bei jedem Migranten und jedem Bürgergeldempfänger einfach einbehalten und standardmäßig in eine Versicherung investieren? Angesichts der umfangreichen Leistungen, die unser Staat jenen Bevölkerungsgruppen monatlich gewährt, ein wohl verschmerzbares „Opfer“ (wir haben berichtet). (lnw)
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Reizthema Migration in Zahlen: Wohin fließen die Steuergelder?, 28.06.2024
Bürgergeld – knapp 25 Milliarden jährlich gehen an Migranten, 04.07.2024
Die „Nachgefragt“-Reihe
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- 21.09. Update: Migrant verschuldet Autounfall – aber Geschädigte soll Kosten tragen
- 19.09. Justizposse um iranischen Messertäter
- 12.09. Freigelassener Intensivtäter: Staatsanwaltschaft rechtfertigt ihr Vorgehen
- 10.09. Reizthema Migration: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen
- 03.09. Unwiederbringliches historisches Kulturgut von dreister Bande vernichtet
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- 31.08. Solingen ist Überall! Zeit zum Handeln!
- 29.08. Messerangriffe – keine Ausländerstatistik erfasst
- 27.08. Solingen ist überall – und Deutschland hat die Schnauze voll!
- 23.08. Migrant verschuldet Autounfall – aber Geschädigte soll Kosten tragen
- 22.08. Täternationalität – wen juckt’s?
- 09.09. Plattling: Somalischer Schwerverbrecher entkommt Krankenhaus-Mitarbeitern
- 08.08. Der nächste tunesische Intensivtäter steht vor dem Regensburger Landgericht
- 08.08. Steinwüste Regensburg – wo sind die Bäume?
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- 30.07. Regensburg schikaniert deutschstämmige Brasilianerin, aber bleibt bei kriminellen Migranten zahnlos
- 30.07. Anwohner empört: sexuelle Belästigung, Gewalt und Saufexzesse auf der Migrantenpartybank
- 26.07. Migrantenabschiebung in Regensburg: Nur Tropfen auf den heißen Stein
- 18.07. Ankerzentrum: Attacke auf Wachmann
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- 12.07. Update: Große Migranten-Abschiebeaktion vor dem Ankerzentrum
- 11.07. Endlich handelt Regensburg: Große Migranten-Abschiebeaktion vor dem Ankerzentrum
- 09.07. Silvester-Randale: Maghreb-Verbrecher müssen lange in den Knast
- 04.07. Bürgergeld – knapp 25 Milliarden jährlich gehen an Migranten
- 04.07. Krawall und Müll im Obermünsterviertel
- 04.07. Silvester-Randale: Zweiter Angeklagter wird zu Haftstrafe verurteilt
- 02.07. Umfrage: Bahnhof als Brennpunkt wahrgenommen
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- 28.06. Reizthema Migration in Zahlen: Wohin fließen die Steuergelder?
- 27.06. Bezahlkarte für Asylbewerber – Landrätin Tanja Schweiger skeptisch
- 20.06. Silvester-Prozess: „Hemingway’s“-Gewalttäter muss drei Jahre in den Knast
- 19.06. Regensburg sagt Angstraum Bahnhof den Kampf an
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- 04.06. Stadtbahn ade?
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- 29.02. Von der galoppierenden Verwahrlosung einer einstmals wunderschönen Stadt
- 23.02. Eilmeldung: Erfolg für neue Regensburger „Task force Intensivtäter“ – drei potentielle tunesische Gewaltverbrecher in Haft
- 23.02. Angsträume: Wie kriminelle Migranten das positive Image einer bayerischen Metropole vernichten oder: Regensburg ist überall!
- 20.02. Angstraum Bahnhof bundesweit bekannt – Regensburger Polizei hilflos?
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- 30.11. Nach umfangreicher Berichterstattung der Stadtzeitung: Politik und Medien sind aufgewacht und erkennen Bahnhof endlich als Angstraum
- 24.11. Fährt die Stadtbahn ins Millionengrab? – Interview mit Stefan Aumüller
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- 26.09. Angstraum Regensburger Bahnhof?
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- 05.09. Regensburg drangsaliert Wirtshäuser – Ausschankstopp für Kneitinger „Unter den Linden“
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- 25.08. Straftat in Kreis Kelheim – Täternationalität verschwiegen?
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- 09.08. Das Staatsgeheimnis: Knapp 280.000 ausreisepflichtige Migranten in Deutschland – was kosten die eigentlich?
- 08.08. Nicht mal fünf Euro für drei Mahlzeiten? – Der Verpflegungsskandal in den Altenheimen
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- 22.05. Auflösung: Was zum Teufel ist das für ein Stollen? (Regensburger Unterwelten)
- 08.05. Was zum Teufel ist das für ein Stollen? (Regensburger Unterwelten)
- 02.05. Schmierer-Welterbestadt Regensburg?
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- 26.10. Ist zerstörte Natur zu ersetzen? (Flächenfraß in Regensburg, Teil III/III)
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- 23.09. Wolfgang Haarer: Rock ʼnʼ Roll und Eskapaden
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- 19.09. Containerdepot der Bahn sorgt für Protest (Flächenfraß in Regensburg, Teil I/III)
- 13.09. Kunst darf alles – in Regensburg nicht?
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- Endlich Wahlen! – die Kommunalwahl in Regensburg
- Der Bürger will mitreden (Bürger, wehrt Euch!, Teil VI)
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- Erich Gohl: Was schiefgeht, hängt nicht
- Gehört die Stadt den Radl-Rambos? (Bürger, wehrt Euch!, Teil V)
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- Die Stadt mal wieder voll daneben (Bürger, wehrt Euch!, Teil IV)
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Nachgefragt:
- Dauerkarte I: Der Dauergast: Joachim Wolbergs (Korruptionsaffäre)
- Dauerkarte II: Der Abkassierer: Norbert Hartl
- Dauerkarte III: Unger, Unger immer wieder Unger!
- Die Baumpaten und das ökologische Bewusstsein der Stadtzeitung (RKK)
Die RSZ feiert 35-Jähriges! Mehr Artikel aus der Jubiläumsausgabe hier und nachfolgend:
- 1984
- Beamte, Busen, Paragraphen
- Die Goldgräberstimmung
- Schöne und nackte Mädchen
- Kurioses aus dem Anzeigenverkauf
- Der Kunde, der nie mehr kam
- Dauerkarte I: Der Dauergast: Joachim Wolbergs (Korruptionsaffäre)
- Dauerkarte II: Der Abkassierer: Norbert Hartl
- Peter K. und sein geheimnisvolles Buch
- Konservativ und unkonventionell
- Serie I: Regensburg – wie wir wurden, was wir sind
- Serie II: Besondere Plätze in Regensburg
- Das Scharfgericht für die Wirte
- Anekdoten aus 35 Jahren Regensburger Stadtzeitung
- Die Baumpaten und das ökologische Bewusstsein der Stadtzeitung (RKK)
- Serie III: Wie aus einer anderen Zeit
- Die Maulhelden und ihre Bücher
- Serie IV: In aller Herren Länder
- Serie V: Der Jahn von unten
- Die großartige Fußballkarriere der Stadtzeitung
- Die Stadtzeitung im Osten
- Der Mann, aus dem was wurde: Ulrich Lechte
- Die Frau, aus der was wurde: Juliette Greco
- Best-of Profile & Parolen
- Dauerkarte III: Unger, Unger immer wieder Unger!
- In & Out: Rückblick
- Der Veranstaltungsservice: Alles begann mit dem Bürgerfest
- Derblecken à la Regensburg
- Als der Papst kam
- Vom Sommerfest zum Truthahnfest
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- Wirbel um neue Taxi-App (Bürger, wehrt Euch!, Teil III)
- Außen pfui, innen – naja
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- gepostet am: Freitag, 23. August 2024