Nachgefragt | Die Hängepartie des Arcaden Beach

Im Verwaltungsirrgarten: Wann darf der Arcaden Beach endlich eröffnen?

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Der Arcaden Beach liegt brach. Am 29.6. hätte er eröffnet werden sollen, doch es gibt Ärger mit der Regensburger Stadtverwaltung. Warum behindert die Stadt Veranstalter und Gastronomen? Warum gibt es keinen Spielraum für Kulanz? Warum versteckt man sich hinter Formalien? Wir haben nachgefragt.

Kampf gegen Windmühlen?

Vor einem halben Monat sollte der Arcaden Beach eröffnet werden. Dem Betreiber und renommierten Regensburger Veranstalter Christian Malik versagt die Verwaltung nach wie vor die Genehmigung. Das Problem: Das normale Führungszeugnis reiche nicht aus, sagt er – es müsse das behördliche Führungszeugnis beantragt werden. Das hat der Veranstalter nach eigener Aussage Mitte Juni getan. Das war vor einem Monat – warum dauert das so lange? Auf Kurzzeitlösungen oder Sondergenehmigungen scheint es keine Hoffnung zu geben. Die Kosten laufen unterdessen weiter.

Auch die Bonner Ämter machen dicht

Wir fragen Betreiber Christian Malik nach dem Stand der Dinge. Er erklärt uns: „Aktuell ist alles unverändert. Mittlerweile habe ich auch Kontakt mit Frau Dr. Freudenstein aufgenommen, aber anscheinend kann da keiner was machen, solange kein aktuelles behördliches Führungszeugnis vorliegt. Das Zeugnis soll vom Justizamt in Bonn ausgestellt werden, aber dort konnten sie mir keine Auskunft geben wegen Datenschutz. Und die Verwaltung in Regensburg meint, ich soll einfach ohne alkoholische Getränke aufmachen. Das macht aber den Umsatz aus. Nur Eistee und Cola macht überhaupt keinen Sinn.“

Rattenschwanz wegen 200 Metern?

Ist das das normale Prozedere der Verwaltung? War das letztes Jahr auch schon so? Christian Malik sagt: „Das behördliche Führungszeugnis beantragt man ab und zu schon mal, aber in letzter Zeit war das nicht mehr nötig. Vielleicht hat sich seit dem 01.01. was verändert. Mir ist das schleierhaft. Das Problem ist vermutlich, dass die Stadt die Arcaden Beach als eine komplett neue Gastronomie wahrnimmt, obwohl wir nur 200 Meter umgezogen sind – vom Parkdeck der Arcaden in die Paracelsusstraße.“

Null Kulanz

Wir fragen Christian Malik, ob er sich von der Verwaltung behindert fühlt. Er antwortet: „Was heißt behindert. Schwierig zu sagen. Natürlich fühlen wir uns irgendwie behindert, weil wir nicht aufsperren können. Ich verstehe es nicht, dass es da keine Kulanzmöglichkeit gibt. Mal ‘ne Kurzzeitgenehmigung oder so.“

 

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Verwaltung führungslos

Ist es Weisung der Politik, Veranstalter so zu behindern und an den Rand der Existenz zu treiben? Wir wenden uns an Bürgermeisterin Frau Dr. Astrid Freudenstein. Sie versichert uns, dass es interne Anweisungen der Politik, mit Anträgen bestimmter Gastronomen restriktiv umzugehen, nicht gebe. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Verwaltung selbstständig agiert.

Stadt verweist auf Bonner Behörden

Wir fragen die Stadt Regensburg: Warum dauert das so lange? Die Pressestelle antwortet ausführlich: „Im Gaststättenantrag weist die Stadt die Antragsteller ganz klar darauf hin, dass ein Führungszeugnis für Behörden benötigt wird. Der Veranstalter hat jedoch zunächst ein Führungszeugnis für Private (mit ihm als Adressaten) beantragt und damit kostbare Zeit verschenkt. Die beantragte gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Ausschank von alkoholischen Getränken nach § 2 GastG konnte bisher nicht erteilt werden, da das polizeiliche Führungszeugnis für Behörden der Stadt (Stand heute) nicht vorliegt. Zwar wurde es beim Bürgerbüro nachweislich am 13. Juni 2023 beantragt. Ausgestellt wird das Führungszeugnis für Behörden jedoch vom Bundesamt für Justiz in Bonn. Auf die Bearbeitung dort hat die Stadt leider keinen Einfluss. Laut Weisung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums (vom 16. März 2023) müssen die Behörden auch bei langjährigen Gastronomen die Zuverlässigkeit regelmäßig überprüfen. Unabhängig davon wäre es dem Veranstalter – und darauf hat die Stadt ihn u.a. schriftlich hingewiesen – gestattet, den Beach zu eröffnen, allerdings erlaubnisfrei, d.h. ohne den Ausschank von alkoholischen Getränken.“

Stadt bleibt unflexibel: Keine Kulanz für den Arcaden Beach trotz gewaltiger Einbußen.

Stadt versteckt sich hinter Formalien

Warum kann man dem Veranstalter keine Sonder- oder Kurzzeitgenehmigung ausstellen? Gibt es keinen Spielraum für Kulanz? Die Stadt schreibt: „Die zuständigen Ämter ermöglichen sehr viel hier in Regensburg, damit Veranstaltungen stattfinden können. Gemeinsam wurden in letzter Zeit gute Lösungen für die Gastro und auch verschiedene Veranstaltungen gefunden. Doch in diesem Zusammenhang muss auch betont werden, dass sich eine Behörde an Recht und Gesetz halten muss – und diese Vorgaben gelten für alle gleich. Zudem sollten Veranstalter einen zeitlichen Vorlauf einplanen, da bei Genehmigungen oftmals verschiedene Fachstellen eingebunden werden müssen. Dass beispielsweise ein Event, das über mehrere Wochen laufen soll, nicht innerhalb eines Tages genehmigt werden kann, muss jedem Antragsteller klar sein. Vor allem Veranstalter, die nicht das erste Mal Veranstaltungen organisieren und im Vergleich zu den Vorjahren wesentliche Änderungen vornehmen wollen.“

Veranstalter bleibt auf Kosten sitzen

Die Verwaltung zeigt sich führungslos und unkreativ. Wo man dem Veranstalter hätte unter die Arme greifen können, versteckt man sich hinter Formalien und ist dem Prozess eher hinderlich. Der Verlierer ist die Regensburger Veranstaltungsbranche. Betreiber Christian Malik sagt: „Wenn das so weitergeht, ist der Sommer bald um und die Kosten laufen weiter – ohne Umsatz. Der Schaden liegt wohl etwa im mittleren fünfstelligen Bereich. Ganz zu schweigen von den 50 Minijoblern, die dadurch kein Einkommen haben.“ Wie lange wird es noch dauern? Wir werden berichten. (lnw)

 

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Aktuelle Lage, 18.07.2023

Am 29.6. hätte der Arcaden Beach eröffnet werden sollen. Was hat sich seitdem getan? Wir haben mit dem Betreiber Christian Malik gesprochen:

„Das Bundesamt für Justiz hat mir heute mitgeteilt, dass das behördliche Führungszeugnis endlich da wäre. Es geht jetzt in Druck und wird dann mit der Post verschickt. Und das im Jahr 2023. Das könnte man doch einfach digital versenden. Aber mir wurde mitgeteilt, dass wenn man in den Prozess eingreift, alles wieder von vorne beginnt. Wir sind jetzt in der fünften Woche. Das Führungszeugnis ist bestenfalls morgen oder übermorgen da. Ich hoffe, dass wir Freitag aufmachen können. Die Hochsaison ist ab Ende Juli leider vorbei. Aber wenn alles glatt läuft, werden wir versuchen, bis Mitte September durchzuziehen, um zumindest mit nur einem kleinen Verlust aus der Geschichte rauszugehen. Wir haben schon ein Darlehen aufgenommen für Aufbau, Maschinen, Speditionen, Mieten, Kautionen usw. Die GMBH ist gefährdet. Wenn nichts passiert, müssen wir noch ein Darlehen aufnehmen, weil der Umsatzausfall erhöht sich jede Woche um Zehn- bis Fünfzehntausend Euro.“

 

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Aktuelle Lage, 21.07.2023

Endlich tut sich was beim Arcaden Beach! Das behördliche Führungszeugnis ist da. Betreiber Christian Malik sagt: „Um 11 Uhr hab ich gestern einen Anruf von der Stadt bekommen: Das Führungszeugnis ist da. Sie haben mich dann gefragt, wann wir aufmachen würden. Ich hab gesagt: 16 Uhr. Und tatsächlich war bis 16 Uhr in der Stadt alles geregelt und wir konnten endlich eröffnen. Es ging dann auch recht schnell. Ich glaub, da wurde ganz viel Druck aufgebaut über die Medien."

Die Regensburger Veranstaltungsagentur Power Concerts kommentiert den RSZ-Artikel auf Facebook: „Es geht allerdings auch anders, wir haben in 7 Städten dieses Jahr für Open-Air-Veranstaltungen vorübergehende Gestattungen beantragt, aber nur in 2 brauchten wir das amtliche Führungszeugnis." Damit nährt Power Concerts unsere anfängliche Vermutung, dass die Stadt durchaus die Möglichkeit gehabt hätte, praxisnah zu entscheiden. Kein Wunder, dass Veranstalter mehr und mehr die Lust verlieren, in dieser Stadt aktiv zu sein. Wir werden berichten.

 

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