Nachgefragt | Update: Migrant verschuldet Autounfall – aber Geschädigte soll Kosten tragen
Spiegel ab und Tür nicht mehr zu öffnen. Schaden: 10.500 €.
Für Fremdverschulden geradestehen?
Es ist wie verhext: Die junge Frau ist auf ihren Wagen angewiesen. Zwar übernimmt die Versicherung die Reparaturkosten, die sich laut Stadtzeitungsinformation auf 10.500 € belaufen, aber sie muss 300 € Selbstbeteiligungsgebühr übernehmen. Ihre Versicherungskosten werden höhergestuft, obwohl sie für den Unfall nichts kann. Während der dreiwöchigen Reparatur ihres Autos hat die Geschädigte seitens ihrer Versicherung keinen Anspruch auf einen Leihwagen. Immerhin: Aus Kulanz bekommt sie übergangsweise ein Auto von der Werkstatt gestellt.
Unfallverursacher lässt Polizeitermin sausen
Die Studentin steht nach dem Unfall mit der Polizei in Kontakt. Der Unfallverursacher wurde routinemäßig auf die Polizeiwache beordert zur Betroffenenanhörung. Es sollte unter anderem festgestellt werden, ob der Mann zumindest die Selbstbeteiligung ihrer Vollkaskoversicherung zahlen kann. Vor wenigen Tagen die ernüchternde Nachricht der Polizei: Der Asylempfänger sei gar nicht erst aufgetaucht. Während die Studentin die Nachwirkungen des Unfalls, nicht zuletzt den Stress und die Unsicherheit, schultern muss, scheint der Unfallverursacher keinerlei Verantwortung zu übernehmen und auch gar nicht übernehmen zu müssen. Sind der Polizei für weiteres Vorgehen die Hände gebunden?
Die Unfallkreuzung in der Nähe des Ankerzentrums.
Bild: © lnw
Polizei weist die Verantwortung von sich
Wir wenden uns an die Polizei und wollen wissen:
- Es ist im Interesse der Geschädigten, den Schadensverursacher zur Rechenschaft zu ziehen. Die Studentin vertraut auf den Rechtsstaat und in dem Fall auf die Polizei, sie dabei zu unterstützen. Neben Wertminderung ihres PKW und einer Erhöhung der Versicherungskosten belaufen sich die Selbstbeteiligungskosten auf 300 €. Zumindest die Selbstbeteiligungskosten könnte der Schadensverursacher möglicherweise übernehmen, jedoch taucht er nicht auf, als er von Ihnen vorgeladen wird. Wie kann das sein?
- Das Signal, das durch diesen Vorfall an Asylempfänger gesendet wird, ist: Der deutsche Rechtsstaat ist zahnlos. Einen Unfall zu verursachen hat keinerlei Konsequenzen und die Anhörung zu versäumen ebenso. Wie nehmen Sie dazu Stellung?
- Wie hätte man bei vergleichbarem Handeln und Nichterscheinen eines deutschen Bürgers verfahren?
Das Polizeipräsidium Oberpfalz antwortet:
- Grundsätzlich ist die Polizei in so einem Fall für die Unfallaufnahme und die entsprechende Erforschung und Verfolgung von Straftaten beziehungsweise Ordnungswidrigkeiten zuständig. Zudem ist festzuhalten, dass ein Betroffener im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Recht hat keine Angaben zur Sache zu machen. [Anm.d.Red.: Nach Stadtzeitungsinformationen stellt der Schaden am Auto keine Straftat dar, weil er fahrlässig verursacht wurde. Möglicherweise wird ein Bußgeld für eine Verkehrsordnungswidrigkeit (Vorfahrt missachtet) verhängt.]
- Die entsprechende Schadensregulierung, auf die Sie anspielen, ist nicht Aufgabe der Polizei, sondern der Versicherungen der jeweiligen Unfallbeteiligten. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden im Gegensatz dazu durch die Polizei konsequent verfolgt.
- Weiterhin unterscheidet die Polizei grundsätzlich nicht zwischen deutschen und ausländischen Bürgerinnen und Bürgern.
Außer einem Bußgeld wegen genommener Vorfahrt scheint dem Schadensverursacher keine Strafe zu drohen. Die einzige Möglichkeit für die Studentin wäre, Zivilklage einzureichen. Doch ob der Asylempfänger zahlen kann, ist fraglich. Das Signal, das gesendet wird, ist: Es drohen keine Konsequenzen. Der Rechtsstaat hat an dieser Stelle versagt. (lnw)
Leserzuschriften:
Leider musste mein Mann auch eine solche Erfahrung machen.
(ins parkende Auto ist ein Flüchtlingskind gefahren) Familie nicht versichert.
Wir hatten bei vielen verschiedene Ämtern angerufen leider fühlte sich niemand verantwortlich und man wurde nur weiter verwiesen. Die Gemeinde in der die Familie gemeldet ist hatten wir auch 2 mal telefonisch kontaktiert. Dort wurde unfreundlich mit uns umgegangen auch als wir fragten wieso die Gemeinde in der sie gemeldet sind keine Sammelversicherung für diese Menschen abschließe.
Als ich den Fall erneut schilderte und sagte das man auf den gesamten Kosten sitzen bleibt hieß es am Telefon : das ist das Schicksal des Lebens.
Ich denke dies wird kein Einzelfall sein und der Staat hat hier leider versagt.
Ich würde dem Schädiger eine private Rechnung über alle Kosten stellen und dazu auch explizit auf die Zahlungsfrist verweisen.
Anschließend eine gerichtliche Mahnung durchführen und mir einen vollstreckbaren Titel holen.
Konnte damals mit meiner Versicherung sprechen, die haben den Titel dann angenommen und auf die höher Stufung verzichtet.
Durch den Titel hat die Versicherung für 30 Jahre alle Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung.
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Die „Nachgefragt“-Reihe
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- 21.09. Update: Migrant verschuldet Autounfall – aber Geschädigte soll Kosten tragen
- 19.09. Justizposse um iranischen Messertäter
- 12.09. Freigelassener Intensivtäter: Staatsanwaltschaft rechtfertigt ihr Vorgehen
- 10.09. Reizthema Migration: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen
- 03.09. Unwiederbringliches historisches Kulturgut von dreister Bande vernichtet
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- 31.08. Solingen ist Überall! Zeit zum Handeln!
- 29.08. Messerangriffe – keine Ausländerstatistik erfasst
- 27.08. Solingen ist überall – und Deutschland hat die Schnauze voll!
- 23.08. Migrant verschuldet Autounfall – aber Geschädigte soll Kosten tragen
- 22.08. Täternationalität – wen juckt’s?
- 09.09. Plattling: Somalischer Schwerverbrecher entkommt Krankenhaus-Mitarbeitern
- 08.08. Der nächste tunesische Intensivtäter steht vor dem Regensburger Landgericht
- 08.08. Steinwüste Regensburg – wo sind die Bäume?
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- 30.07. Regensburg schikaniert deutschstämmige Brasilianerin, aber bleibt bei kriminellen Migranten zahnlos
- 30.07. Anwohner empört: sexuelle Belästigung, Gewalt und Saufexzesse auf der Migrantenpartybank
- 26.07. Migrantenabschiebung in Regensburg: Nur Tropfen auf den heißen Stein
- 18.07. Ankerzentrum: Attacke auf Wachmann
- 18.07. E-Scooter nur noch auf eigenen Parkplätzen
- 12.07. Update: Große Migranten-Abschiebeaktion vor dem Ankerzentrum
- 11.07. Endlich handelt Regensburg: Große Migranten-Abschiebeaktion vor dem Ankerzentrum
- 09.07. Silvester-Randale: Maghreb-Verbrecher müssen lange in den Knast
- 04.07. Bürgergeld – knapp 25 Milliarden jährlich gehen an Migranten
- 04.07. Krawall und Müll im Obermünsterviertel
- 04.07. Silvester-Randale: Zweiter Angeklagter wird zu Haftstrafe verurteilt
- 02.07. Umfrage: Bahnhof als Brennpunkt wahrgenommen
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- 28.06. Reizthema Migration in Zahlen: Wohin fließen die Steuergelder?
- 27.06. Bezahlkarte für Asylbewerber – Landrätin Tanja Schweiger skeptisch
- 20.06. Silvester-Prozess: „Hemingway’s“-Gewalttäter muss drei Jahre in den Knast
- 19.06. Regensburg sagt Angstraum Bahnhof den Kampf an
- 18.06. Migration: Unangenehme Wahrheiten
- 13.06. Die tunesischen Intensivtäter in Regensburg
- 11.06. Zwei Sexualstraftaten in Regensburg – Polizei sucht nach Zeugen
- 06.06. Deutschland in Aufregung: Darf man „Ausländer raus“ sagen? Waren alle Mitglieder der SS Verbrecher? – der bekannte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Tonio Walter im Interview
- 05.06. Verlagerung der Kriminalität in Regensburg?
- 04.06. Stadtbahn ade?
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- 28.05. Stadtbahn Regensburg – ist es das wert?
- 14.05. Müll, Lärm und Schlägereien: Verkommt die Jahninsel zu einem neuen Angstraum?
- 14.05. Die Stadtbahn-Posse – kommt sie oder kommt sie nicht?
- 10.05. Süddeutsche Zeitung: Götterdämmerung bei einstiger Qualitätszeitung?
- 03.05. Angstraum Bahnhof hautnah
- 03.05. Der Kaufhof macht zu – verödet jetzt der Neupfarrplatz noch mehr?
- 01.05. Skandalurteile, Täternationalität, Angsträume – Regensburg aktuell
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- 25.04. Verschweigt die Polizei die Täternationalität?
- 24.04. IKEA – Schlächter der Karpaten?
- 18.04. Dank großem Fahndungsdruck – Schmiererpärchen auf frischer Tat ertappt
- 09.04. Wer rettet Regensburg vor den Schmierern?
- 09.04. Update: Die Katastrophen-Toilette Neupfarrplatz
- 05.04. Die Katastrophen-Toilette Neupfarrplatz
- 05.04. Fußgänger sehen rot – Nonsens-Ampel in Regensburg?
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- 27.03. Update: Von der galoppierenden Verwahrlosung einer einstmals wunderschönen Stadt
- 27.03. Kriminalität in und um Regensburg – 2023 am Regensburger Landgericht
- 25.03. Touristenschreck Regensburg? – wie Müll und Kriminelle dem Image einer Stadt schaden
- 14.03. Doppelmoral bei bestimmten Medien: Gewalt gegen Grüne PFUI! – aber gegen die AfD HUI?
- 05.03. Ein Papst geht in Rente
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- 29.02. Von der galoppierenden Verwahrlosung einer einstmals wunderschönen Stadt
- 23.02. Eilmeldung: Erfolg für neue Regensburger „Task force Intensivtäter“ – drei potentielle tunesische Gewaltverbrecher in Haft
- 23.02. Angsträume: Wie kriminelle Migranten das positive Image einer bayerischen Metropole vernichten oder: Regensburg ist überall!
- 20.02. Angstraum Bahnhof bundesweit bekannt – Regensburger Polizei hilflos?
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- 30.11. Nach umfangreicher Berichterstattung der Stadtzeitung: Politik und Medien sind aufgewacht und erkennen Bahnhof endlich als Angstraum
- 24.11. Fährt die Stadtbahn ins Millionengrab? – Interview mit Stefan Aumüller
- 14.11. Landrätin spricht Klartext – Tanja Schweiger fordert: Asylsuchende sollen arbeiten
- 07.11. Wachsweiche Justiz schont tunesischen Sexualstraftäter
- 03.11. Drogengeschäfte am Schwammerl – Ordnungsdienst schaut zu!
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- 26.09. Angstraum Regensburger Bahnhof?
- 20.09. Regensburger Vergewaltiger bleibt auf freiem Fuß – wurde er jetzt von aufgebrachten Bürgern verprügelt?
- 15.09. Bayern vor der Schicksalswahl – die Regensburger Direktkandidaten und ihre Positionen
- 05.09. Regensburg drangsaliert Wirtshäuser – Ausschankstopp für Kneitinger „Unter den Linden“
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- 25.08. Straftat in Kreis Kelheim – Täternationalität verschwiegen?
- 18.08. Selbstzensur bei der Polizei? Täternationalität wird verschwiegen
- 09.08. Das Staatsgeheimnis: Knapp 280.000 ausreisepflichtige Migranten in Deutschland – was kosten die eigentlich?
- 08.08. Nicht mal fünf Euro für drei Mahlzeiten? – Der Verpflegungsskandal in den Altenheimen
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- 22.05. Auflösung: Was zum Teufel ist das für ein Stollen? (Regensburger Unterwelten)
- 08.05. Was zum Teufel ist das für ein Stollen? (Regensburger Unterwelten)
- 02.05. Schmierer-Welterbestadt Regensburg?
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- 24.01. Martyrium für den Denkmalschutz? Prof. Egon Greipl vom Bayerischen Staat in den Ruin getrieben
- 24.01. Grüne fallen um, Containerdepot ist auf dem Weg
- 24.01. Nach Insiderinfo: Grüne stehen mal wieder vorm Umfallen
- 22.01. Kippt Projekt Containerdepot? CSU will Anwohner und Natur vor Flächenfraß schützen
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- 26.10. Ist zerstörte Natur zu ersetzen? (Flächenfraß in Regensburg, Teil III/III)
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- 23.09. Wolfgang Haarer: Rock ʼnʼ Roll und Eskapaden
- 23.09. Baumkiller „Sportpark Ost“? (Flächenfraß in Regensburg, Teil II/III)
- 19.09. Containerdepot der Bahn sorgt für Protest (Flächenfraß in Regensburg, Teil I/III)
- 13.09. Kunst darf alles – in Regensburg nicht?
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- Endlich Wahlen! – die Kommunalwahl in Regensburg
- Der Bürger will mitreden (Bürger, wehrt Euch!, Teil VI)
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- Erich Gohl: Was schiefgeht, hängt nicht
- Gehört die Stadt den Radl-Rambos? (Bürger, wehrt Euch!, Teil V)
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- Die Stadt mal wieder voll daneben (Bürger, wehrt Euch!, Teil IV)
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Nachgefragt:
- Dauerkarte I: Der Dauergast: Joachim Wolbergs (Korruptionsaffäre)
- Dauerkarte II: Der Abkassierer: Norbert Hartl
- Dauerkarte III: Unger, Unger immer wieder Unger!
- Die Baumpaten und das ökologische Bewusstsein der Stadtzeitung (RKK)
Die RSZ feiert 35-Jähriges! Mehr Artikel aus der Jubiläumsausgabe hier und nachfolgend:
- 1984
- Beamte, Busen, Paragraphen
- Die Goldgräberstimmung
- Schöne und nackte Mädchen
- Kurioses aus dem Anzeigenverkauf
- Der Kunde, der nie mehr kam
- Dauerkarte I: Der Dauergast: Joachim Wolbergs (Korruptionsaffäre)
- Dauerkarte II: Der Abkassierer: Norbert Hartl
- Peter K. und sein geheimnisvolles Buch
- Konservativ und unkonventionell
- Serie I: Regensburg – wie wir wurden, was wir sind
- Serie II: Besondere Plätze in Regensburg
- Das Scharfgericht für die Wirte
- Anekdoten aus 35 Jahren Regensburger Stadtzeitung
- Die Baumpaten und das ökologische Bewusstsein der Stadtzeitung (RKK)
- Serie III: Wie aus einer anderen Zeit
- Die Maulhelden und ihre Bücher
- Serie IV: In aller Herren Länder
- Serie V: Der Jahn von unten
- Die großartige Fußballkarriere der Stadtzeitung
- Die Stadtzeitung im Osten
- Der Mann, aus dem was wurde: Ulrich Lechte
- Die Frau, aus der was wurde: Juliette Greco
- Best-of Profile & Parolen
- Dauerkarte III: Unger, Unger immer wieder Unger!
- In & Out: Rückblick
- Der Veranstaltungsservice: Alles begann mit dem Bürgerfest
- Derblecken à la Regensburg
- Als der Papst kam
- Vom Sommerfest zum Truthahnfest
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- Wirbel um neue Taxi-App (Bürger, wehrt Euch!, Teil III)
- Außen pfui, innen – naja
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- Zwischen Knast und Freispruch (Korruptionsaffäre)
- Und sie schämen sich doch! (Bürger, wehrt Euch!, Teil II)
- Ein Mann und seine Welt
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- Nach Pleiten, Pech und Pannen: Showdown im Wolbergs-Prozess (Korruptionsaffäre)
- Grün kaputt in Kumpfmühl (Bürger, wehrt Euch!, Teil I)
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- Der gebrochene Mann (Korruptionsaffäre)
- Faule Tricks mit unseren Bäumen – kommt Stadthalle über die Hintertür? (RKK)
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- Gewogen und für zu leicht befunden? (Korruptionsaffäre)
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- Der Artikel, der bundesweit Wellen schlägt: Was ist los bei der Staatsanwaltschaft? (Korruptionsaffäre)
- Personalie Becker (Korruptionsaffäre)
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- Es bleibt – eine Tragödie (Korruptionsaffäre)
- Liebe, Bedingungslos (Korruptionsaffäre)
- Ein Ordnungsamt komplett daneben
- Bürger fordern: Stoppt das RKK-Monster! (RKK)
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- Neuer Ausschreibungsskandal um Mauschelein im Stadion? (Korruptionsaffäre)
- 600.000 Euro unterschlagen?
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- Joachim Wolbergs – eine Tragödie (Korruptionsaffäre)
- Und das wollt ihr alles zerstören! (RKK)
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- Wolbergs-Affäre – Walter tritt aus SPD aus (Korruptionsaffäre)
- Stadthalle: Der Widerstand wächst (RKK)
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- Anklage da! (Korruptionsaffäre)
- „Süddeutsche Zeitung“ weiter im Sinkflug
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- Wolbergs: Jetzt gehts los! (Korruptionsaffäre)
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- Der peinliche Sozi kapiert es nicht (Korruptionsaffäre)
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- Extra-Wurst für den OB a.D. (Korruptionsaffäre)
- Hartl, verschwinde! (Korruptionsaffäre)
-
- Ein Mann und seine eigene Welt (Korruptionsaffäre)
-
- Wie lange noch? (Korruptionsaffäre)
-
- Spendenskandal (Korruptionsaffäre)
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- gepostet am: Samstag, 21. September 2024