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Nachgefragt | Stadt Regensburg nimmt mehr Geflüchtete auf, als sie müsste

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Die Sicherheitslage in Regensburg ist angespannt: Die Gesamtstraftaten sind zwar gesunken, die Gewaltkriminalität aber gestiegen. Und der Anteil der Ausländerkriminalität nimmt weiterhin zu. Jetzt stellt sich heraus, dass die Stadt Regensburg mehr Geflüchtete aufnimmt, als sie sollte. Eigentlich wären alle bayerischen Landkreise an eine klare Aufnahmequote für Geflüchtete gebunden, die sich an der relativen Bevölkerungszahl orientiert. Aber warum hält sich daran keiner?

Keine faire Verteilung Geflüchteter?

In der Antwort auf die schriftliche Anfrage des SPD-Politikers Horst Arnold an den Bayerischen Landtag erklärt das bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, dass die Asyldurchführungsverordnung bestimme, wie viele Asylempfänger alle bayerischen Regierungsbezirke, Landkreise und kreisfreien Städte aufnehmen müssen. Für die Verteilung Geflüchteter auf kreisangehörige Gemeinden gebe es aber keine festen Quoten – darüber entscheiden die Landratsämter.

Stadt Regensburg liegt weit über der Quote

Die Stadt Regensburg nimmt fast doppelt so viele Geflüchtete auf als sie gemäß Quote müsste. Und das nicht erst seit Kurzem: Seit 01.01.2024 nimmt die Stadt Regensburg durchgängig ungefähr 75 % mehr Geflüchtete auf als die Quote verlangt (SOLL: 1,11 %, IST: 1,90 %). Die kreisfreien Städte in Bayern, die im Verhältnis zur Quote sogar noch mehr Geflüchtete als Regensburg aufnehmen, sind: Bamberg (82 % mehr) und Hof (148 % mehr). Die Landkreise, die die Quote am weitesten unterschreiten, sind: Straubing-Bogen (60 % weniger als die Quote verlangt), Erlangen-Höchstadt (69 % weniger) und Fürth (70 % weniger).

Kreisfreie Städte müssten eigentlich weniger Flüchtlinge aufnehmen

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Im Landkreis Regensburg entspricht, anders als bei der kreisfreien Stadt Regensburg, das IST etwa dem SOLL: Es werden in etwa so viele Geflüchtete aufgenommen, wie die Quote auch vorsieht. Dieser Trend zeigt sich auch in anderen Landkreisen: Während kreisfreie Städte bis auf einige Ausnahmen mehr Geflüchtete aufnehmen als die Quote verlangt, entspricht bei den eher ländlich geprägten Landkreisen das IST tendenziell dem SOLL oder liegt leicht darunter.

Warum werden die Quoten umgangen?

Warum die Quoten teils über- und teils unterschritten werden, ist durch die Anfrage an den Landtag nicht geklärt. Die Mittelbayerische Zeitung schreibt zum Thema: „Dass die Oberpfalz und auch die Stadt Regensburg überproportional viele Flüchtlinge unterbringen würde, habe etwas mit den verfügbaren Liegenschaften zu tun, so das Innenministerium – mit Verweis auf die früheren Kasernen." Und das geht zu Lasten der Sicherheit der Stadt Regensburg (wir haben berichtet). (lnw)