Nachgefragt | Reizthema Migration in Zahlen: Wohin fließen die Steuergelder?

Nachgefragt | Reizthema Migration in Zahlen: Wohin fließen die Steuergelder?

Wohnraum, Kleidung, Verpflegung, Security, Verwaltungskosten etc. – die Kosten für Migration summieren sich.

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Kein Thema dominierte die Europawahl in Deutschland und in der gesamten EU so stark wie die teils dramatische Migrationsproblematik. Dass die Krise seit 2015 gewaltige Summen deutscher Steuergelder verschlungen hat, ist kein Geheimnis. Dem Bund ist es immer noch nicht gelungen, legale Migranten schnell und unkompliziert in Arbeit zu bringen, um die Steuerlast zu verringern. Ebenso hat man bis jetzt versäumt, illegale Migranten und solche ohne Bleibeperspektive konsequent abzuschieben. In unserem Beitrag gehen wir der Frage nach: Was kostet unser Land gerade in Zeiten klammer Kassen die augenblickliche Migrationspolitik und in welchen Bereichen fehlt das Geld? Eine schwierige Recherche, denn viele Behörden „mauern“ und rücken offenbar ungern mit der ganzen Wahrheit raus.

So viele Steuergelder hat Deutschland

Laut einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums standen Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2023 916 Milliarden Euro an Steuergeldern zur Verfügung. 2024 werden es laut Schätzung 950 Milliarden sein. 2025 sollen es 995 Milliarden werden.

Kostenfaktor Migration

Laut Drucksache 20/11546 des Bundestages gab der Bund 2023 10 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen aus, ca. 4 Mrd. gingen direkt, 15 Mrd. indirekt an die Länder und Kommunen (Kontext: Flucht und Migration), mit 3 Mrd. wurden Integrationsleistungen finanziert, Bürgergeld und Sozialhilfe für Ukrainer kosteten ca. 6 Mrd. und ebenso 6 Mrd. für Nichtukrainer. Das sind 44 Milliarden Euro im Jahr. Zusammen mit den Ausgaben der Länder ist ein mittlerer bis hoher zweistelliger Milliardenbetrag allein 2023 ausgegeben worden.

Kosten illegale Migranten und Ausreisepflichtige

Zahlen für irreguläre Migration bekommen wir keine. Das Bayerischen Innenministerium begründet das so: „Irreguläre Migration geht […] über den Bereich Asyl hinaus und bezeichnet die Bewegung von allen Personen, die ohne die erforderlichen Dokumente oder Genehmigungen über internationale Grenzen hinweg stattfindet. Da der Personenkreis nicht vollständig erfasst ist, sind auch keine Aussagen zu den Gesamtkosten möglich.“ Zu Ausreisepflichtigen gibt es aber Zahlen: Mitte 2023 gab es in Deutschland ca. 280.000 – laut grober Rechnung sind Kosten von mindestens 2,9 Milliarden Euro für diese Ausreisepflichtigen anzunehmen (wir haben berichtet).

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Marode Schulen

Währenddessen fehlt das Geld z.B. im Bildungssektor. Viele Schulen in Deutschland sind laut ZDF in schlechtem Zustand. In den letzten Jahrzehnten sei zu wenig in Schulen investiert worden. Um das aufzuholen, benötige man geschätzte 50 Milliarden Euro.

Pistorius fehlt Geld

Die Bundeswehr braucht Geld: Laut Focus fordere Verteidigungsminister Boris Pistorius für 2025 4,5 bis 6 Milliarden Euro mehr für seinen Verteidigungsetat, die ihm aber Kanzler und Finanzminister verwehren. Das Geld sei nötig, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen.

Tagessatz für Senioren: unter 5 €?

An Alten- und Pflegeeinrichtungen wird massiv gespart – und das an der Generation, die Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut hat. Laut eigenem Bericht rechnet man für Lebensmittel für Senioren im Altersheim pro Tag mit knapp 5 €.

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Bahn fehlen 13 Milliarden

Verspätungen und Zugausfälle sind bei der Bahn an der Tagesordnung. Die Bahn will generalsanieren: Der Bund sicherte laut WirtschaftsWoche eine Investitionsspritze von 40 Milliarden Euro zu, will aber jetzt nur noch 27 Milliarden zahlen.

Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger: Migranten sollen arbeiten!

Die Liste, wo das Geld fehlt, könnte man endlos fortsetzen. Über den Daumen gepeilt hat unseren Staat die Migration seit 2015 tief geschätzt ca. 700 Milliarden Euro gekostet. Klar: Das Asylrecht ist ein Grundrecht. Ausgaben dafür sind in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt. Ausgaben für irreguläre Migranten, Ausreisepflichtige oder auch straffällig gewordene Ausländer müssen wiederum komplett auf den Prüfstand gestellt werden. Zur Minimierung der Kosten, die durch Migration entstehen, fordert Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) schon lange, dass Menschen mit Bleibeperspektive arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt selbst verdienen zu können (wir haben berichtet). Insgesamt solle die finanzielle Unterstützung seitens des Staates reduziert werden, um deutliche Anreize für Arbeit zu schaffen. Eine Ansicht, mit der Tanja Schweiger eine große Mehrheit der Bevölkerung im Landkreis hinter sich weiß. (lnw)

 


Die „Nachgefragt“-Reihe

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  • gepostet am: Freitag, 28. Juni 2024

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