Meldung | MdB Peter Aumer (CSU) fordert schnellere Rückführungen nach Tunesien

Pressemitteilung von Peter Aumer vom 10.02.2026. Der Text wurde von der Regensburger Stadtzeitung nicht verändert.

EU stuft Tunesien als sicheren Herkunftsstaat ein
Aumer fordert schnelle Umsetzung und Rückführung

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Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die EU-Liste für sichere Herkunftsländer für Asylsuchende sowie Regelungen zur Einstufung sicherer Drittstaaten gestimmt. Teil dieser Liste ist auch Tunesien. Gleichzeitig wurden neue EU-Regeln verabschiedet, die festlegen, wann ein Staat als sicher gilt und wie diese Einstufung künftig in Asylverfahren angewendet wird. In Regensburg gibt es regelmäßig Probleme mit Asylbewerbern aus Tunesien. Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer begüßt diese Entscheidung. Er setzt sich seit längerem für diese Einstufung Tunesiens als sicheres Herkunftsland ein. Er war hier mehrfach im Gespräch mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer begrüßt die Entscheidung: „Das ist ein überfälliger Schritt hin zu einer realistischen und steuerbaren Migrationspolitik. Jetzt müssen aus dem Beschluss schnell konkrete Konsequenzen folgen – auch für Regensburg.“

Wie geht es nach dem EU-Beschluss weiter?
Mit dem heutigen Votum ist der politische Rahmen gesetzt. Nun beginnt die Umsetzung in den Mitgliedstaaten:
• Asylanträge aus Tunesien können künftig in beschleunigten Verfahren bearbeitet werden
• Die Vermutung fehlender Schutzbedürftigkeit erleichtert Rückführungen
• Nationale Behörden müssen die neuen EU-Regeln in ihre Praxis übernehmen
• Ziel ist eine spürbare Entlastung von Kommunen und Sicherheitsbehörden

Parallel kann die Bundesregierung auf Grundlage des Bundestagsbeschlusses vom 5. Dezember 2025 Tunesien zusätzlich national als sicheren Herkunftsstaat einstufen und Verfahren weiter beschleunigen. „Europa hat entschieden. Jetzt müssen Berlin und die Länder liefern“, so Aumer.

Konkrete Bedeutung für Regensburg
Der Abgeordnete verweist auf anhaltende Probleme im Umfeld des Regensburger Bahnhofs:
„Seit Jahren kämpfen wir dort mit Mehrfach-Intensivtätern – häufig aus Tunesien. Obwohl tunesische Staatsangehörige nur 0,14 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind sie für 14,5 Prozent der registrierten Straftaten im relevanten Bereich verantwortlich. Von 189 festgestellten Mehrfach-Intensivtätern stammen 160 aus Tunesien. Bei einer Ablehnungsquote von 98,5 Prozent muss der Staat handlungsfähig sein.“

Aumer betont, dass es um rechtsstaatliche Konsequenz gehe: „Schutz für Verfolgte ja – aber kein Bleiberecht ohne Schutzgrund. Wer keinen Anspruch hat, muss unser Land wieder verlassen.“

Klare Erwartungen an Bund und EU
Mit der Einstufung verbindet Aumer konkrete Forderungen:
• sofortige Anwendung beschleunigter Verfahren
• konsequente Rückführungsabkommen mit Tunesien
• Entlastung von Kommunen
• mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
„Unser Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben – gegenüber Kriminalität und Missbrauch, aber auch, um echten Schutzbedürftigen helfen zu können.“