Pressemitteilung | Narrenfreiheit an der Uni Regensburg

Presseerklärung Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Regensburg e.V., 21.06.2024

Narrenfreiheit an der Uni Regensburg – FDJ und „Camp gegen Rechts“
Was ist los mit der Hochschul-Leitung?

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Seit einiger Zeit finden sich an der Universität Regensburg Plakate und Flugblätter der „Freien Deutschen Jugend“, einer in Westdeutschland verbotenen und als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation. Damit jedoch nicht genug! Die Gruppierung, deren erklärtes Ziel der „Sturz der Regierung […] und die Errichtung eines sozialistischen Sowjetstaates“ ist, machte bei ihrer Plakat-Propaganda keineswegs halt und beschmutzte die Universität in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit zwei gigantischen Schmierereien. Während die Folgen des ruchlosen Vandalismus von der Universitätsleitung bereinigt und mittels Anzeige gegen Unbekannt verfolgt wurden, unterließ sie es, die Plakate der Verfassungsfeinde zu entfernen oder auch nur öffentlich dazu Stellung zu nehmen! Am Dienstag, den 18.06.2024, zeigte sich die FDJ sogar offen bei einer Demonstration am Regensburger Haidplatz. Diese eskalierenden Aktionen in Regensburg können sehr wohl bloß der Auftakt einer offensiven Kampagne der verbotenen Jugendgruppe sein, die den Campus und die Studentenschaft sicher nicht unverschont lassen wird und daher der Hochschulleitung unbedingten Handlungsbedarf auferlegt! Die Botschaften und Symbole der verfassungswidrigen FDJ müssen konsequent vom Campus entfernt und weitere Zweckentfremdungen des universitären Raums als linkspopulistische Propagandasphäre effektiv unterbunden werden!

Zeitgleich mit dem linksextremistischen Vandalismus machte sich ein sogenanntes Camp gegen Rechts auf dem Gelände neben dem Vielberth-Gebäude breit. Diese unangemeldete Inbesitznahme des Uni-Geländes soll volle zwei Wochen stattfinden und versucht durch seine pauschalisierende Parole, eine politische Richtung in ihrer Ganzheit zu dämonisieren. Die Strategie dahinter: Union, Freie Wähler, AfD und andere in einen Topf zu werfen. Es kann einen kaum wundern, dass die Aktivisten sich nicht auf ein für den gesunden Menschenverstand nachvollziehbares Statement gegen Rechtsextremismus entschieden haben. Ein differenzierter Blick auf politische Positionen, die dem eigenen Weltbild widersprechen, wäre bei diesem Personenkreis höchst ungewöhnlich. Gleichzeitig beschleicht einen der Gedanke, dass die Protestcamper gegen Extremismus als solches kein Problem haben, außer er kommt natürlich von rechts. Ist er linker Gesinnung, so tut man sich offensichtlich schwer, diesen abzulehnen. So prangte beispielsweise noch gestern ein Antifa-Banner über dem Protestcamp an der Fassade des Vielberth-Gebäudes. Als ob es das Normalste auf der Welt wäre, schmückte hiermit ein von insbesondere gewaltbereiten Linksextremisten verwendetes Symbol ein staatliches Gebäude. Wenn man den immer noch prominent am Lagerrand angebrachten Spruchbannern Glauben schenken darf, dann versuchen die Aktivisten ebenso Bürgerkriegsschlachtrufe wie „¡No pasarán!“ wieder aufzuwärmen, identitätspolitische Ideologien wie „Fight the Cis-Tem“ und antikapitalistische Entgleisungen wie den Aufruf „Eat the Rich“ an den Mann zu bringen. Eine abstruse Mischung aus plumpen Gewaltaufrufen und reißerischen Parolen, welche das „Camp gegen Rechts“ schmücken, soll allen Ernstes, wie manche Sympathisanten meinen, als Zeichen für politische Aufklärung und Vielfalt verstanden werden? Dies kann man beim besten Willen nicht als Beitrag zu einer konstruktiven politischen Debatte werten! Beflügelt durch die Duldung früherer aktivistischer Agitationen wie den Hörsaalbesetzungen sind die Beteiligten jedoch überzeugt, dass man sie bei ihrer Instrumentalisierung des Campus gewähren lässt. „Die Uni-Leitung wird sicherlich nicht gegen uns vorgehen – sie wolle doch keine schlechte Publicity riskieren“, so einer der Protestcamper im Gespräch mit Mitgliedern unseres Verbandes.

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Sowohl die Freie Deutsche Jugend wie auch die Protestcamper wiegen sich in der Sicherheit, dass sie am Campus machen können, was sie wollen. Diese Narrenfreiheit muss enden! Die Universität kann und darf keine Bühne für wahllos zusammengewürfelte linke bis linksextremistische Selbstinszenierung sein! Die Universitätsleitung muss sich aus ihrer Ohnmacht befreien, die ihre Autorität im eigenen Hause massiv untergräbt. Sie hat die Wahl: Entweder FDJ-Propaganda am Campus konsequent unterbinden und ebenso für das Entfernen linksextremistischer Banner im Protestcamp sorgen oder in gewohnter Weise achselzuckend danebenstehen und nichts tun.