Spendenskandal

Spendenskandal

Das war´s. Kein Wunder.

Die ganze Stadt ist von der Korruptionsaffäre überrascht. Die Regensburger Stadtzeitung nicht. Sie hat Joachim Wolbergs von Anfang an richtig eingeschätzt.

Als am 18. Januar bei Joachim Wolbergs (45), Volker Tretzel (73) und Franz W. (50) Kripobeamte auftauchten, um sie mitzunehmen und der Ermittlungsrichter den Oberbürgermeister, den Bauunternehmer und den Technischen Direktor der Stadtbau-GmbH in Untersuchungshaft schickte, ging ein Aufschrei durch das politische und gesellschaftliche Regensburg: Niemals hätte man annehmen können, dass das Stadtoberhaupt bestechlich sei, eine Verstrickung in dunkle Geschäfte (siehe eigene Geschichte „Geld, Macht, Bauaufträge: Darum geht es bei der Korruptionsaffäre“) war doch immer für unmöglich gehalten worden. Das sieht die Stadtzeitung anders. Sie begleitet Wolbergs schon seit Jahrzehnten kritisch und ließ sich von dem zeitweiligen Sonnyboy-Image des Genossen nicht täuschen. Immer wieder zeigte er in der Vergangenheit sein wahres Gesicht,  immer wieder blieb ihm die RSZ auf den Fersen und demaskierte ihn. Dafür hasste er die Stadtzeitung abgrundtief.

Psychologen sagen: Die Grundstruktur eines Menschen ändert sich nie wirklich. Das zeigt sich bei Wolbergs sehr deutlich: Um sich möglichst spektakulär in Szene zu setzen, war dem Mann mit friesischen Wurzeln schon in der Vergangenheit oft genug so ziemlich jedes Mittel recht. Es ging ihm um Macht, es ging ihm um Geld. Manchmal ging es ihm auch um Macht und Geld. Die Rückschau:
Wolbergs, der Mann ohne Berufsausbildung, hat sich schon früh als redebegabter Funktionär hervorgetan. Als pubertierender Jüngling wird er Schulsprecher am Albrecht-Altdorfer-Gymnasium, Vorsitzender der Schüler-Selbsthilfe-Organisation SSO und Bezirksschülersprecher. Als Student engagiert er sich im Verein Alte Mälzerei e. V., dessen Vorsitz er später übernehmen und auch dabei für Schlagzeilen sorgen wird. Anfang der Neunzigerjahre gilt der politische Zögling der farblosen Rathauschefin Christa Meier als SPD-Hoffnungsträger.

Beinahe-Pleite und böse Drohungen

Doch wer genauer hinschaut, merkt, dass bei dem Nachwuchsgenossen außer schönen Worten nur ganz wenig übrigbleibt. Das, was er anpackt, geht meistens völlig in die Hose: beispielsweise bei der Arbeiterwohlfahrt. Deren Vorsitz übernimmt Wolbergs 1994, unter seiner Führung kommt es zur finanziellen Schräglage, der Verband schrammt nur um Haaresbreite am Konkurs vorbei. Der ist schon angemeldet, als in letzter Sekunde Rettung von außen kommt. Christa Meier hat wohl ihre Beziehungen spielen lassen…
Wolbergs redet sich heraus: „Gutgläubig“ sei er gewesen, habe sich die Bücher nicht zeigen lassen und so den Verlust von 230.000 Mark nicht gekannt. Für den Beinahe-Bankrott sei er jedenfalls nicht verantwortlich zu machen. Doch es war Wolbergs, der die Kurzzeitpflege schließen ließ und Mitarbeiter kaltherzig vor die Tür setzte. Wolbergs will Macht, und das zeigt er. Immer wieder:
Als eine frühere AWO-Mitarbeiterin Jahre später in der Stadtzeitung auspackt1, droht ihr Wolbergs nach ihren Angaben per Anwaltschreiben mit rechtlichen Konsequenzen, die juristisch unerfahrene ältere Dame, die zu Hause auch noch einen kranken Ehemann pflegt, hat keine Kraft für einen Rechtsstreit und verpflichtet sich zum künftigen Schweigen.

Mälzerei, Teil 1 oder Freundeskreis Odessa:
Keine Front, an der es nicht brennt

Die Stadtzeitung deckt seine Verfehlungen auf, die Tageszeitung zieht nach. Die „Mittelbayerische Zeitung“ fragt sich schon damals unter dem Titel „Keine Front, an der es nicht brennt“, ob der „stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Joachim Wolbergs, für seine Partei noch tragbar“ ist. Eine Frage, die sich immer wieder stellen wird. Und auch auf anderem Gebiet wird es bei Wolbergs heißen: Geschichte wiederholt sich.
Denn der Mann nimmt es schon in den Neunzigerjahren offensichtlich nicht so genau mit den Rechenschafsberichten der mit öffentlichen Mitteln sattsam geförderten Alten Mälzerei, der er inzwischen vorsitzt. Immer wieder muss der Kulturausschuss des Stadtrates den Verwendungszweck für die Mittelzuwendungen der Stadt an die Alte Mälzerei anmahnen. Wolbergs reicht die Abrechnung für 1994 erst 1996 ein, daraufhin gibt es im Stadtrat die Forderung, die Finanzierung fortan anders zu gestalten. Der Verdacht von Unregelmäßigkeiten schwingt dabei mit – wo ist der Zuschuss geblieben?
Wolbergs‘ Umgang mit Geld stößt auch an anderer Stelle sauer auf. 1996 läuft dem Freundeskreis Odessa (mit dem 2. Vorsitzenden Wolbergs) die Kassiererin davon. Sie wollte, so steht es in der WOCHE zu lesen, „das überaus nachlässige finanzielle Gebaren (...) nicht länger mitverantworten.“

Der Staatsanwalt ermittelt erstmals

1995 versucht sich Wolbergs erfolglos als Verleger des schon nach neun Monaten wieder eingestellten Stadtmagazins „fuerst“. Dabei vergreift er sich völlig im Ton gegenüber der Regensburger Stadtzeitung und begeht rücksichtslos wettbewerbsrechtliche Verstöße, versucht mit einem verleumderischen Schreiben der Stadtzeitung Kunden abzujagen. Als sich die RSZ dagegen wehrt, jammert Wolbergs lautstark: „Eine Kampagne gegen mich!“
Eine Kampagne? Die Gerichte sehen das anders: Sie verbieten Wolbergs sein sein wettbewerbswidriges Gebaren und seine ehrverletzenden Aussagen. Bei Zuwiderhandlung droht Wolbergs ein Ordnungsgeld von 500.000 Mark.
Zudem ermittelt der Staatsanwalt wegen falscher eidesstattlicher Versicherung2. Und obendrein: Im Nachgang des Prozesses, den die Stadtzeitung angestrengt und gewonnen hat, kommt es für Wolbergs dick! Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wolbergs wegen Anstiftung zur Falschaussage. Hintergrund: Der Jungverleger hatte behauptet, dass die Unterlagen, die die Beleidigungen und Wettbewerbsverstöße enthielten, nur „versehentlich“ an Werbekunden gelangt waren und eigentlich ausschließlich für den „internen Gebrauch“ vorgesehen waren. Das Ganze erklären Wolbergs und seine beiden Kompagnons eidesstattlich.
Eine Sekretärin bestätigt das zunächst, widerruft aber später ihre Aussage. Sie zeigt sich selbst an und erklärt gegenüber der Staatsanwaltschaft, sie sei von Wolbergs und dessen damaligen Geschäftspartnern zu ihrer Falschaussage gedrängt worden. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, Wolbergs reagiert in der ihm eigenen, bekannt dünnhäutigen und schnell beleidigten Art – er erkennt mal wieder „eine einzige Kampagne gegen mich. Es geht immer um die Person, nie um die Sache.“
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage. Doch dann geschieht Merkwürdiges: Trotz erdrückender Beweislage lässt der zuständige Richter die Klage nicht zu. Ein eher sehr ungewöhnlicher Vorgang. Schon damals wird gemunkelt, Wolbergs politisch und persönlich nahestehende Richter hätten den Berufskollegen der zuständigen Strafkammer im Vorfeld überzeugen können, das Verfahren nicht zu eröffnen. Erstmals ist im Zusammenhang mit Wolbergs die Rede von politischen Schiebereien.
Der Skandal scheint abgewendet, doch die WOCHE fällt ein vernichtendes Urteil: „Staat machen kann die SPD mit Wolbergs schon länger nicht mehr.“

Der große Skandal um die Mälzerei

Nach vielen Reibereien innerhalb der SPD und zahllosen Wutausbrüchen des nassforschen Emporkömmlings3 gegenüber altgedienten Stadträten wie Klaus Caspers oder Walter Annuß  folgt 2007 dann der nächste Wolbergs-Skandal um Mauscheleien, Tricksereien und Geldverschiebungen4: Als Chef der Alten Mälzerei stehen ihm 168.500 Euro Zuschussgelder der Stadt zur Verfügung. Wolbergs ist zugleich aber auch Geschäftsführer des Kulturspeichers, eines Privatunternehmens. Publikumsträchtige Veranstaltungen der Mälzerei lagert er in den Kulturspeicher aus (der entsprechende Umsätze macht), das Personal stammt aber immer wieder aus der Mälze. Heißt: Mit von öffentlicher Hand subventioniertem Personal spart er in diesen Fällen dem Kulturspeicher Geld, gleichzeitig steigert er dessen Getränkeumsatz und den des angeschlossenen Restaurants Cafka!
Zudem verstößt Wolbergs jahrelang gegen die Satzung der Mälze, beruft weder eine Mitgliederversammlung (die ihm die Entlastung erteilen oder verweigern könnte) noch eine Beiratssitzung ein. Als die Stadtzeitung unter dem Titel „Der Selbstbedienungsladen des Genossen Wolbergs?“ berichtet, ist der Aufschrei groß: Wolbergs erkennt – na klar – „eine Kampagne“ und „einen Vernichtungsfeldzug“ gegen sich. Stadtverbandschefin Margit Wild versteift sich gegenüber der Stadtzeitung gar zu dem Vorwurf des „infamen Rufmordes“.

Und wieder kommt der Staatsanwalt

Dass die Stadtzeitung Unterlagen vorlegen kann, die ihre Recherchen belegen, dass Wolbergs die Personalrochaden gegenüber der „Mittelbayerischen Zeitung“, die den Stadtzeitungs-Enthüllungen wieder einmal nachgeht, eingesteht („es gab (…) immer wiedermal die ein oder andere Gelegenheit, wo sich Kulturspeicher und Alte Mälzerei unterstützten“), dass bewiesen ist, dass sich der Genosse nichts um Bestimmungen und Vorschriften schert, dass der Staatsanwalt wegen Untreue ermittelt und dass die Stadt später die Personalverschiebungen ausdrücklich untersagen wird: All das interessiert weder Wild noch ihren Günstling. Schon damals wird vielmehr versucht, den Stadtzeitungsverleger und seine Redaktion in der Stadtgesellschaft herabzusetzen und zu diskreditieren, allen Fakten zum Trotz. Das wird sich Jahre später wiederholen.
Als Dank für ihre an Unterwürfigkeit offenkundig nicht mehr nur grenzende Ergebenheit darf sich die angebliche SPD-Chefin bei der OB-Kandidatur 2008 von Wolbergs dann vorführen lassen wie ein Tanzbär am Nasenring5: Weil ihm nicht alle bedingungslos folgen, wirft er die Kandidatur beleidigt hin. Als mit Tonio Walter aber ein anderer bereitsteht, will er doch wieder6 – und darf auch. Später tritt Wolbergs übrigens wegen des Skandals als Mälze-Chef zurück.

Wolbergs: Gesetze brechen, um Kittel zu verhindern

Doch er will sich unverhohlen an der Stadtzeitung und ihrem Verleger rächen, die ihn wohl zu oft durchschaut haben. In einem Interview sagt er: „Sollte ich OB werden, würde ich Kittel niemals einen Auftrag erteilen. Und sollten mich Gesetze dazu zwingen, würde ich alles tun, um diese zu umgehen.“
Vier Jahre später ist Wolbergs 3. Bürgermeister einer schwarz-roten Koalition. Die RSZ hatte wieder mal als erstes Medium erkannt7, dass der Genosse dieses Ziel mit allen Verbiegungen und Anbiederungen anstrebt und Recht behalten. Es ist die einzige Phase in Wolbergs Vita, in der er vorübergehend zufrieden scheint, ohne bislang beruflich irgendetwas geleistet zu haben, hat er es bis in die Stadtregierung geschafft. Jetzt ist er einer, der zwar (noch) nicht ganz vorn, aber doch mit an der Stadtspitze steht. Das bleibt aber nur eine kurze Episode.
Denn alsbald wartet auf Wolbergs die erste ernste Bewährungsprobe – und sie wird zur Schneekatastrophe, bei der der 3. Bürgermeister gänzlich versagt. 2010 (und 2013 noch einmal) funktioniert beim Winterdienst, für den er verantwortlich ist, nichts.8 Als kritische Fragen kommen, nennt er CSU-Stadtrat Franz Rieger „ein Charakterschwein“.9 Dafür entschuldigt sich der SPD-Mann hinterher kleinlaut.
Doch er macht mit diesem Ausraster auch klar, dass er Kritik an seiner Person nicht erträgt. Dann kündigt sich der Katholikentag in Regensburg an. Peter Kittel, der ja nicht nur Stadtzeitungsverleger ist, sondern auch mehrere Papstbesuche sehr erfolgreich organisiert hat, könnte sich an der Ausrichtung möglicherweise beteiligen. Wieder geschieht Merkwürdiges. In der Mittelbayerischen Zeitung heißt es: „Nach MZ-Informationen versuchten Politiker, den Veranstaltungsservice Peter Kittel als lokalen Dienstleister der Kirche zu torpedieren. Indizien, der städtische Zuschuss für 2014 in Millionenhöhe solle an die Bedingung geknüpft werden, Kittel keinen Auftrag zu geben, wurden nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses von CSU und SPD bekannt.“
Wolbergs bestritt, mit solchen Forderungen etwas zu tun zu haben. Doch das, was er danach sagt, ist entlarvend genug: „Dass Leute, die jeden Monat von Kittel (in der Stadtzeitung, Anm. d. Red) schlecht behandelt werden, sich über so etwas Gedanken machen, ist doch nachvollziehbar.“

Der Korruptionsskandal als logische Konsequenz

Die Grundstruktur eines Menschen, das wurde eingangs erwähnt, ändert sich ja nach Psychologen-Ansicht nicht. Auch nicht bei Joachim Wolbergs. Er macht, was ihm zu Macht verhilft. Das Tretzel-Geld aus dem Korruptionsskandal nützt ihm beim Wahlkampf, zudem gehört nach dem, was die Staatsanwaltschaft später ermitteln wird, auch noch OB Hans Schaidinger zum selben Klüngel, der Wolbergs stützt. Der Griff nach der ganzen Macht in der Stadt ist so nahe – und Wolbergs greift zu.
Lange kann er zumindest bei weniger kritischen Geistern den Anschein erwecken, alles sei immer korrekt gelaufen. Er setzt dabei auch auf sein Redetalent. Als die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt werden, gibt er eine Pressekonferenz. Er sagt, er „hat noch nie etwas getan, weil jemand was gespendet hat. Der Oberbürgermeister war nie käuflich, nie.“
Worte, die im Nachhinein an Barschels Ehrenwort und an Christoph Daum erinnern, der sich ja in seinem Kokainskandal auch eine Haarprobe entnehmen ließ, weil er ein „absolut reines Gewissen“ hatte. Joachim Wolbergs steht am Ende seines politischen, seines öffentlichen Lebens. Er hat, nach dem, was die Ermittler verlauten lassen, auf brutale Weise all das bestätigt, was ihm die Stadtzeitung im Laufe der Jahre immer wieder nachgewiesen hat: Nämlich jemand zu sein, der sich um gar nichts schert, wenn es um seine eigenen Interessen geht.
Mehr noch: Wolbergs hat sich nun selbst als der entlarvt, für den ihn die Stadtzeitung stets gehalten hat: Als einen politischen, unternehmerischen und charakterlichen Totalversager.
Stand die Stadtzeitung jahrzehntelang alleine mit ihrer Einschätzung? Nein. Es gab auch noch eine andere Zeitung, die den Genossen frühzeitig richtig einzuschätzen vermochte: Die grandiose und 1998 leider verblichene „WOCHE“ schrieb schon im Februar 1996: „Der Aufstieg des Joachim Wolbergs als Hoffnungsträger der Regensburger SPD ging rasant, sein Abstieg scheint nun zum jähen Sturz zu geraten.“ Diese Prognose hat sich zwanzig Jahre später schluss­endlich erfüllt.
(ssm/hk)

Das wirft die Staatsanwaltschaft den Beteiligten vor

Die Pressemitteilung von Oberstaatsanwalt Theo Ziegler vom 18. Januar 2017 begann mit einem Hammer: „In dem Ermittlungsverfahren wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg beim Amtsgericht Regensburg Haftbefehle erwirkt, die heute vollzogen wurden. Seither befinden sich der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg sowie zwei weitere Beschuldigte in Haft.“ Bei diesen handelt es sich um Bauunternehmer Volker Tretzel und Stadtbau-Direktor Franz W., der früher bei Tretzel angestellt war.
Konkret wird gegen OB Joachim Wolbergs wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall (1 bis 10 Jahre Haft) ermittelt, gegen Tretzel wegen Bestechung in einem besonders schweren Fall (bei Wolbergs, ebenfalls 1 bis 10 Jahre Haft) und wegen Bestechung (im Fall Schaidinger, 3 Monate bis 5 Jahre Haft). Im Falle einer Verurteilung würde eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet, die unter der Summe der einzeln zu verhängenden Strafen liegt.  Franz W. ist wegen Beihilfe zur Bestechung im Gefängnis, ihm drohen drei Monate bis siebeneinhalb Jahre Haft.
Bei allen drei Beschuldigten erkannte die Staatsanwaltschaft Verdunkelungsgefahr. Sie sollen, so Ziegler, „in unlauterer Weise bereits massiv auf Zeugen eingewirkt haben“. Möglicherweise würden sie das „ohne den Vollzug der Untersuchungshaft weiterhin tun“ - also wurde U-Haft für alle drei angeordnet. Bei Tretzel kommt noch Fluchtgefahr hinzu. Ziegler: „Er hat in besonderer Weise Anlass und Möglichkeit zum Untertauchen.“
Alt-OB Hans Schaidinger steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit (6 Monate bis 5 Jahre Haft), Hartl steht wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit im Fokus. Zudem wird auch gegen das Immobilienzentrum und gegen das Bauunternehmen Schmack (auch sie spendeten Geld an Wolbergs‘ SPD-Ortsverein) sowie gegen weitere Beteiligte ermittelt, die nach Stadtzeitungsinformationen überwiegend in der Stadtverwaltung und den beteiligten Firmen sitzen. Eine dürfte allerdings auch Anja Wolbergs sein: Die Frau des tief gefallenen OBs ist Schatzmeisterin des SPD-Ortsvereins Stadtsüden und hat die dubiosen Spendengelder verbucht. (ssm)

Macht, Geld, Bauaufträge: Darum geht es bei der Korruptionsaffäre

Es geht nicht um Palermo, es geht nicht um Napoli, es geht nicht um Vito Corleone. Und doch ­– was sich nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft während der letzten Jahre in Regensburg abgespielt hat, liest sich wie das Skript für einen spannenden Mafia­film. Doch für den Staatsanwalt ist es kein Drehbuch und kein Film – für ihn ist es die Wirklichkeit. Seine Erkenntnisse sind diese:
Die Hauptdarsteller in diesem Korruptionsthriller sind laut Oberstaatsanwalt Theo Ziegler ein Oberbürgermeister, ein Alt-Oberbürgermeister, ein Bauunternehmer, dessen Mitarbeiter und ein Fraktionschef. Wichtige Nebenrollen übernehmen ein Oberbürgermeister-Kandidat, ein Fußballverein und möglicherweise eine Ehefrau. 

Beim SSV Jahn sitzen damals der scheidende CSU-Rathauschef Hans Schaidinger, Baulöwe Volker Tretzel, 3. Bürgermeister Joachim Wolbergs und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl im Aufsichtsrat. Vermutlich dort erfährt Tretzel, dass das Areal der Nibelungenkaserne bebaut werden soll. Den 100-Millionen-Auftrag will er haben. Unbedingt.
Doch die entsprechende Ausschreibung geht nicht zu seinen Gunsten aus. Nach Stadtzeitungsinformationen landet er lediglich auf Rang vier der Bewerberliste. Tretzel lässt nicht locker. Er bietet, so sieht es die Staatsanwaltschaft, Schaidinger eine als Beraterhonoror getarnte Schmiergeldzahlung von 20.000 Euro im Monat an, dazu einen Segeltörn auf seiner Yacht. Entsprechend motiviert soll Schaidinger, so mutmaßt die Ermittlungsbehörde, noch in seiner Amtszeit den Boden für eine Neuausschreibung vorbereiten. Doch wie soll er das machen?
Von Christian Schlegl, dem OB-Kandidaten der CSU, ist bekannt, dass er sich sämtlichen Küngeleien in Zusammenhang z.B. mit Tretzel und dem Jahn vehement widersetzt. 
Und dann geschieht Seltsames:
Schaidinger sorgt dafür, dass der CSU-Bewerber um seine Nachfolge im Endspurt des Wahlkampfes mehr als schlecht aussieht. Im „Regensburger Presseclub“ demontiert er seinen einstigen Ziehsohn nach allen Regeln der Kunst. Ganz ohne Not – warum? Jetzt, nach Kenntnis der staatsanwaltschaftlichen Vernichtungen, drängt sich Insidern der Verdacht auf: Schaidinger hat bewusst und gezielt Schlegl demontiert, um den Weg für Wolbergs freizumachen, der in der Causa Tretzel bereits frühzeitig eine gewisse moralische Geschmeidigkeit signalisiert hatte.  
Auch Tretzel spart bei der Realisierung des Projekts „Oberbürgermeister Wolbergs“ offensichtlich nicht an dem, was er reichlich hat: Geld. Damit ja nichts schief geht, unterstützt Tretzel den Genossen im Wahlkampf. Mit viel Geld. 2013 fließen nach den Ermittlungen 108.900 Euro, 2014 ebenso. Und als die Wahl entschieden ist, hört das nicht auf. 2015 errechnet der Staatsanwalt erneut 108.900, 2016 sollen bis April 39.600 Euro geflossen sein. Für die Kasse des Ortsvereines, in der das Geld klingelt, ist zu jenem Zeitpunkt Anja Wolbergs zuständig, die Frau des später erfolgreichen Kandidaten.Die Zahlungen werden, so die Anklagebehörde, doppelt verschleiert. Zum einen fließen sie jeweils als Einzelspenden über 9900 Euro. Damit liegen Sie unter 10.000 Euro, der Grenze, ab der die Namen der Spender im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden müssen.
Und, so die Staatsanwaltschaft, sie werden über Strohmänner getätigt, die aus Tretzels Umfeld stammen, zum Teil aus seiner Firma. Den Mitarbeitern zahlt er das Geld als Zusatzlohn. Diese Strohmänner werden von Franz W. rekrutiert, einem Eingeweihten in Tretzels Firma. Dies alles will der Staatsanwalt nachweisen können.

Wahrlich nicht zuletzt unterstützt durch die vielen Tretzel-Tausender gewinnt Wolbergs tatsächlich die Wahl. Bereits am ersten Tag nach der Amtsübernahme kündigt er in der Stadtverwaltung an, die Aufträge für die Nibelungenkaserne neu ausschreiben zu wollen, wissen die Ermittler. Die Kriterien dafür, so sagen sie weiter, werden von Wolbergs „im Zusammenspiel“ mit SPD-Chef Hartl auf Tretzel zugeschnitten. Der wird auch vom Stadtrat mit dem Bauauftrag bedacht - weil sich, das sollen die Vernehmungen ergeben haben,  Wolbergs vehement und gegen den Rat der Verwaltung immer wieder für Tretzel stark gemacht hat.
Wenige Tage nach der Auftragsvergabe zahlt Tretzel auch noch 1,7 Millionen Euro als Kapitalerhöhung an den SSV Jahn. Außerden, so haben die Ankläger in Erfahrung gebracht, sollen Familienmitgliedern des OB beim Ankauf von Tretzel-Eigentumswohnungen satte Preisnachlässe gewährt worden sein, insgesamt 77.600 Euro. Zudem verzichtete Tretzel offenbar bei einer Renovierung an Wolbergs‘ Haus auf 1.600 Euro.
Bleibt noch Franz W., und auch der geht ganz offensichtlich nicht leer aus: Er bekommt – wohl als Dank für seine Vasallendienste bei der Strohmann-Rekrutierung – den Posten als Technischer Stadtbaudirektor, obwohl er als gelernter Maurer dazu überhaupt nicht qualifiziert ist. Es reicht ja, dass er nach übereinstimmenden Presseberichten zwei gewichtige Fürsprecher hat: Norbert Hartl und Joachim Wolbergs. (ssm)

Schaidinger gerissen und durchtrieben?

18 Jahre lang war Hans Schaidinger Oberbürgermeister von Regensburg, von 1996 bis 2014. Eine lange Zeit, in der der frühere Prokurist eines Münchner Unternehmens und spätere Machtmensch viele Tricks und Schliche zu durchschauen und verstehen gelernt hat.
Dieses Wissen könnte nun die Rolle erklären, die Schaidinger in der Korruptionsaffäre vom Staatsanwalt und vielen politischen Beobachtern zugeordnet wird: nämlich die eines Mannes, der sich moralisch absolut verwerflich verhalten hat, dabei aber gleichzeitig so geschickt agierte, dass er strafrechtlich nicht belangt werden kann.

Nach den bisherigen Ermittlungen richtet sich lediglich „ein einfacher“, aber kein „dringender Tatverdacht der Bestechlichkeit“ gegen den gebürtigen Freilassinger, wie Oberstaatsanwalt Theo Ziegler mitteilt. Demnach soll Schaidinger Volker Tretzels Bau-Unternehmen BTT in seiner Amtszeit „im Verfahren zur Vergabe des ehemaligen Areals der Nibelungenkaserne bewusst in rechtswidriger Weise einseitig unterstützt“ haben.
Auch die öffentliche Demontage seines Parteifreundes und CSU-OB-Kandidaten Schlegl durch den 67-jährigen Schaidinger (siehe eigene Geschichte „Das Bauernopfer“), die ja die Chancen des SPD-Konkurrenten Wolbergs massiv verbesserte, deutet in diese Richtung.
Die angebotene Gegenleistung Tretzels – Ziegler: „Hierfür soll ihm der Mitbeschuldigte im Januar 2014 einen Beratervertrag in seinem Unternehmen mit einem monatlichen Honorar von 20.000 Euro sowie die kostenlose Nutzung seiner Segelyacht mit Skipper für eine Reise in Aussicht gestellt haben.“ – hat der Alt-OB nach den Erkenntnissen der Strafverfolger aber erst nach seiner Amtszeit angenommen (den Segeltörn im Mai 2014, die „Job“-Offerte ab Oktober 2014). 

„Dadurch“, sagt Ziegler, „hat er sich der Bestechlichkeit nicht schuldig gemacht.“ Auch in Sachen Schaidinger wurden mehrere Wohnungen und Büros durchsucht und Unterlagen sichergestellt. Allerdings kam Schaidinger nicht in U-Haft. „Zwar werde auch weiter intensiv gegen ihn ermittelt, der „Tatverdacht gegen Herrn Schaidinger ist jedoch deutlich geringer. Zudem hat er nicht versucht, Zeugen zu beeinflussen.“ Es sieht also ganz danach aus, als habe Schaidinger zu jedem Zeitpunkt genau gewusst, was er wann tun kann und was er wann unterlassen muss. Anders verhält sich das bei Volker Tretzel. Nachdem sein unmoralisches Angebot schon im Januar 2014 an Schaidinger - und damit noch zu dessen Amtszeit - herangetragen worden sein soll, habe sich der auch in diesem Fall der Bestechung schuldig gemacht. (ssm)

Der kleine Mann und die große Gier

"Keine Auskunft, i sag nix, kein Kommentar" - die dubiose Rolle des Norbert Hartl

Die dicken Einnahmequellen wollte Norbert Hartl dann doch nicht aufgeben: Sein Stadtratsmandat nicht, das ihm rund einen Tausender im Monat bringt, den Aufsichtsratsposten bei der Rewag (knapp 500 Euro im Monat) nicht und auch nicht den Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse (monatlich 725 Euro). Aber, so jammerte er in einer persönlichen Erklärung, er trete von so mancher Funktion zurück (u.a. als Fraktionschef der SPD und als Stellvertreter des Oberbürgermeisters) „nachdem im Rahmen der ‚Spendenaffäre‘ nun wohl auch gegen mich ermittelt wird, obwohl ich mir keiner Schuld bewusst bin“.

Es ist unfassbar: Norbert Hartl, der Mann, der sich seit Jahrzehnten in der Rolle des omnipräsenten Strippenziehers der SPD sonnt, der Mann, der stets als Steigbügelhalter von Joachim Wolbergs fungierte und der Mann, der so instinktsicher wie kein zweiter nach jedem Pöstchen griff, in dem ein paar fette Euro abzugreifen waren, ausgerechnet dieser Mann will an all dem Korruptionssumpf unbeteiligt und „sich keiner Schuld bewusst gewesen“ sein? 
Der Mann, der seit Jahrzehnten (der frühere Fernmeldeoberrat sitzt seit 1978 im Stadtrat) als Krösus im Ehrenamt gilt (die Stadtzeitung rechnete ihm zu seiner „Glanzzeit“ rund 65.000 Euro nebenberuflicher Einnahmen aus allerlei Posten vor11, zuletzt waren es immer noch weit über 40.000 Euro obendrauf zur hübschen Pension), wäscht seine Hände in Unschuld, obwohl er dann doch ein bisserl was gewusst hat. In der Stadtzeitungsausgabe vom Dezember 201612 sagte er: „Natürlich wusste ich, dass wir sehr viele Spenden bekommen haben. Ich weiß doch ungefähr, was so ein Wahlkampf kostet.“

SPD-Chef kannte die Baufirmen als Spender

Und: „Das Geld muss irgendwoher kommen. Ich wusste, dass die drei Baufirmen (Tretzel, Schmack und Immobilienzentrum, Anm. der Red.) Spenden an uns gerichtet hatten.“ Überhaupt sei auch mit dem Großauftrag an Tretzel alles rechtens gewesen: „Ich habe kein Verständnis, dass Teile der Öffentlichkeit denken, es sei etwas nicht korrekt abgelaufen. Die Vergabe der Nibelungenkaserne ist korrektest gelaufen, wir haben das gemeinsam im Stadtrat beschlossen. Die Auftragsvergabe an Tretzel hat nichts mit Spendengeldern zu tun.“
Das sieht die Staatsanwaltschaft komplett anders. Laut ihrer Ansicht soll Hartl „im Zusammenspiel“ mit Wolbergs „eine zweite - auf den beschuldigten Bauunternehmer zugeschnittene Ausschreibung - als Verwaltungsvorlage in den Stadtrat eingebracht haben, die dort im Juli 2014 auch beschlossen wurde. Dabei war weder den anderen Mitgliedern des Stadtrates  noch der Stadtverwaltung bewusst, dass die Ausschreibung nach den Vorgaben des beschuldigten Unternehmers erstellt worden war.“ Und der habe eben dafür 366.300 Euro an Spenden überwiesen und ein paar Kleinigkeiten mehr getan.

Verräterische Erklärung zur Stückelung

Ja, was jetzt, Herr Hartl? Haben Sie mit Tretzel die Ausschreibung abgesprochen oder nicht? „Ach, wissen Sie“, sagt der 70-Jährige am Stadtzeitungstelefon, „da wird so viel vermengt. Ich habe dazu schon alles gesagt. Ich sage dazu nichts mehr.“ Er flüchtet sich in nebulöses Schweigen – womöglich weiß er, dass er sich selbst überführen könnte. Wie bei der vermeintlichen Aufteilung der Spenden, die für Hartl höchst simpel zu erklären war – und doch gleichzeitig manches verriet: „Die Aufstückelung ist doch ganz klar. Wenn einer 30.000 geben will, dann gibt er das in drei Margen a 10.000, damit er nicht im Bericht auftaucht, das geht doch vom Spender aus.“
Hochinteressant –  aber warum wollte denn der Spender nicht auftauchen, Herr Hartl? „I sag nix“, kommt es aus dem Telefonhörer. Und was ist mit Tretzel-Mann Franz W., den Hartl und Wolbergs bei der Stadtbau installiert haben sollen – obwohl es doch andere, weitaus qualifiziertere Bewerberinnen gegeben habe? „Kein Kommentar“, sagt Hartl auch da. „Von mir bekommen Sie keine Auskunft mehr.“

Der Urlaub, die Wohnung – Ermittler haben Informationsbedarf

Die Ermittler hingegen sehen durchaus Informationsbedarf durch den Genossen: Sie ermitteln gegen Hartl wegen Beihilfe in dem ganzen Korruptionsgeflecht. Zwar teilt die Staatsanwaltschaft bislang keinerlei Anhaltspunkte dafür mit, dass sich Hartl in der Korruptionsaffäre groß selbst bereichert habe, vielleicht war es ja nur die Gier nach Macht, die ihn, in dem nicht wenige nur einen Möchtegern-Napoleon im Westentaschenformat sehen, antrieb. Und möglicherweise das damit verbundene Streben nach immer mehr Posten.
Manche Dinge jedenfalls erscheinen plötzlich in einem ganz anderen Licht: die gemeinsame Urlaubsreise mit Tretzel nach Barcelona, die Hartl am Stadtzeitungstelefon wohl aus Nervosität ausplappert, dann aber behauptet, er habe den Bauunternehmer dort eher zufällig getroffen. Oder die Tatsache, dass der überzeugte Burgweintinger plötzlich auf den Galgenberg zog – in eine Wohnung, die Tretzel baute.
Es ist kaum zu glauben, dass Hartl nicht tiefer in alles verstrickt ist, als er selbst behauptet. Das sieht auch Dagmar Kierner von der Wohn- und Siedlungsbaugesellschaft „Werkvolk“ so: „Wir prüfen, ob wir gegen Herrn Hartl Strafanzeige stellen - wegen Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Bedingungen.“ Alt-OB Hans Schaidinger habe ihr signalisiert, sie „bekomme einen Teil“, doch dann ging alles an Tretzel – nachdem Hartl und Wolbergs dafür gesorgt haben sollen. 
Dreist und unglaublich: Hartl gibt – offenbar unter dem Druck der Ermittlungen – gegenüber der Öffentlichkeit via „Wochenblatt“ zu, den Wettbewerb gleichsam mit Tretzel abgestimmt zu haben!
Als Fraktionschef der Regierungspartei im Stadtparlament soll Hartl ferner immer wieder Einfluss genommen haben, wenn es darum ging, unbequeme Kritiker zu bekämpfen: Etwa, wenn es zu verhindern galt, dass städtische Aufträge an den Veranstaltungsservice Peter Kittel gingen. Oder um Anzeigenschaltungen von städtischen Tochtergesellschaften in der Regensburger Stadtzeitung zu torpedieren und dafür seine Position als Verwaltungsrat missbrauchte (aber das ist eine andere Geschichte, an der wir gerade arbeiten).
Doch das Verschleierungs-Konstrukt, das Hartl und Wolbergs nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft über Jahre aufgebaut haben, ist jetzt in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus. Eigentlich hätte der Mann, der immer wieder und nach Einschätzung politischer Beobachter auch in der Korruptionsaffäre die Fäden zog, nach Beginn der Ermittlungen gegen ihn sämtliche Ämter niederlegen müssen. Doch das macht er nicht – denn da ist ja noch diese unstillbare Gier nach Macht, Posten – und vor allem Geld: nach seinem „Rücktritt“ immerhin noch schlappe 2.200 Euro im Monat.
Und jetzt?

Weg mit solchen „politischen Systemschmarotzern“!

Solche, offenbar total charakterbefreiten, völlig skrupellosen „politischen Systemschmarotzer“ vom Schlage eines Norbert Hartl sind es, die Schuld haben, dass der Ruf von Politikern in der Öffentlichkeit immer tiefer in den Keller rauscht.
Und deshalb gehören solche Leute in einem kollektiven Kraftakt aller Anständigen mit einem energischen „Tritt in den Hintern“ aus allen Ämtern und vor allem aus dem Stadtrat einer so wunderschönen Stadt wie Regensburg gekickt!
Nur so ist ein Neuanfang nach der schmierigen Ära Wolbergs möglich. (ssm/hk)

Die gnadenlose Ignorantin

Sie weiß mal wieder von nichts. Den Inhalt des Revisionsberichtes ihrer Bundes-Partei kennt Margit Wild nicht. Den Bericht, den die SPD-Zentrale anfertigte, nachdem die Irrsinnskosten für den Wolbergs-Wahlkampf 2014 von über einer Million aufgefallen waren. In dem nicht nur die ausufernden Kosten thematisiert, sondern auch die eigenartige Spendenpraxis und unzureichende Buchhaltung erörtert werden. Der Bericht, der Wolbergs´ Gebaren zerlegt. Den Bericht, den es seit einem halben Jahr gibt. Da drängt sich eine Frage förmlich auf: Warum weiß sie all das nicht?
Die SPD-Stadtverbandsvorsitzende wusste auch schon vor drei Jahren nichts über den Wahlkampf, woher all die Spendengeldern kamen, welche Bedingungen daran geknüpft wurden, das betont sie immer wieder. Warum wusste sie auch all das nicht?
Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Weil sie sich ganz offensichtlich nicht darum kümmert. Sie hat es als SPD-Chefin mit zu verantworten, dass die Korruptionsaffäre überhaupt entstehen konnte, weil sie als Kontrollstelle völlig versagt hat – und nicht nur einmal.
Kritische Nachfragen beantwortet sie nicht, sie weigert sich, mit der Regensburger Stadtzeitung zu sprechen - bezeichnend. „Fräulein Ahnungslos im Spendensumpf“13 wurde sie genannt, vielleicht wäre „Fräulein Ignorant“ treffender gewesen. Denn sie setzt sich offenkundig einfach nicht damit auseinander, was um sie herum wirklich geschieht. Stattdessen stand sie in fast schon hündischer Ergebenheit zu Joachim Wolbergs - offenkundig bar jeglicher Sachkenntnis und in bemerkenswerter Ignoranz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.
Erst Tage nach der Vorführung von Joachim Wolbergs vor dem Ermittlungsrichter und der Anordnung der Untersuchungshaft konnte sich Wild zu einer halbherzigen Rücktrittsforderung durchringen, die sie anfangs noch vehement abgelehnt hatte: „Die SPD-Stadtratsfraktion und die Regensburger SPD sind der Meinung, dass eine Rückkehr von Joachim Wolbergs in das Amt des Oberbürgermeisters trotz der nach wie vor geltenden Unschuldsvermutung nicht mehr möglich ist. Wir erwarten entsprechende Schritte vom Oberbürgermeister.“ 
Nach wie vor geltende Unschuldsvermutung? Ob sie das wohl selbst glaubt? Vermutet wird doch wohl jetzt eher die Schuld des Oberbürgermeisters und seines Partei-Spezls Hartl. Leugnet die Frau einmal mehr die Realität?
Margit Wild – sie ist als SPD-Chefin untragbar geworden. Will sich die Partei wirklich erneuern und irgendwann einmal wieder eine Rolle im politischen Regensburg spielen, kann das nur ohne die große Ignorantin geschehen. (ssm)

Das Bauernopfer

Es geschah im Februar 2014, und es geschah beim Jahresgespräch des Regensburger Presse­clubs. Hans Schaidinger trat auf, der, wie jetzt bekannt ist, wenige Wochen vorher ein höchst lukratives Angebot von Volker Tretzel (siehe auch eigene Geschichte „Schaidinger – gerissen und durchtrieben“) erhalten hatte. Der CSU-OB ließ kein gutes Haar an einem Bewerber um seine Nachfolge. Dessen Ideen von einer Untertunnelung der Altstadt für Busse („die Fahrt durch die Altstadt darf man den Regensburgern nicht nehmen“) oder eines kostenfreien Kindergartenjahrs („Subventionierung der Wohlhabenden“) wurden von Schaidinger regelrecht verrissen.
Das wäre, zumal im Wahlkampf, nicht weiter verwunderlich gewesen, hätte es sich bei dem Bewerber um Joachim Wolbergs, den Mann der SPD, gehandelt. Doch der Kandidat, den der Rathauschef da niedermachte, stammte aus den eigenen Reihen – es war Christian Schlegl! Der wurde von ihm regelrecht verhöhnt, Schaidinger sprach ihm so die erforderliche Kompetenz für das angestrebte Amt ab. Schlegls Werte, die in den Umfragen bislang deutlich vor Wolbergs lagen, stürzten in den Keller. Eine völlig verstörte Partei und ein zutiefst erschüttertes Wahlkampfteam rätselten damals fassungslos über die Gründe dieses vernichtenden Angriffs aus den eigenen Reihen.
Warum aber attackierte Schaidinger den eigenen Parteifreund? Eine schlüssige Erklärung war sein „ich darf ja eine eigene Meinung haben“ nicht wirklich. Von „Schaidinger war von der eigenen Hybris besoffen!“ bis hin zu „Schaidinger wollte partout als letzter CSU-Oberbürgermeister für lange Zeit in die Geschichtsbücher eingehen!“ reichten damals die mehr oder weniger hilflosen Erklärungsversuche. Heute drängt sich eine ganz andere Motivlage geradezu auf: Christian Schlegl wurde das Bauernopfer!
Denn der BMW-Ingenieur hätte das Spiel mit der Neuvergabe des im Prinzip bereits vergebenen Kasernengeländes wohl nicht mitge­spielt. Frühzeitig hatten er und die CSU dagegen Bedenken angemeldet – offenbar hatte auch da Hans Schaidinger seine eigene Meinung. Hat er ganz bewusst Schlegl attackiert, um diesen als OB zu verhindern und zusammen mit Wolbergs ein System zu installieren, das Tretzel gegen entsprechende Gegenleistungen zum Zug kommen lassen würde?
„Ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien“, sagt Schlegl in einem Interview. „Doch man kommt zumindest stark ins Grübeln.“ Die Korruptionsvorgänge „und der Zeitpunkt mit dem Vertragsangebot zum 1. Januar und dann kurz darauf die Zusammenhänge“ hätten „ein Bild ergeben insgesamt, dass ja hier ein durchgängiges System sein könnte, wo man wirklich eine konzertierte Aktion betrieben hat, um letztendlich politische Entscheidungen beeinflussen zu können. Das drängt sich hier auf.“ 
Große Nähe zu den dubiosen Baugeschäften hat sich Schlegl nicht vorzuwerfen: Als Tretzel der 100-Millionen-Bauauftrag zugeschanzt worden war, zog Schlegl die Konsequenzen und trat aus dem Jahn-Aufsichtsrat (in dem ja Wolbergs, Tretzel, SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und auch mal Schaidinger saßen) zurück – aus persönlichen Gründen. 
(ssm/hk)

Spendenaffäre: Trezels verzweifelter Angriff auf die Pressefreiheit

Als im Prinzip schon alles verloren und die Staatsanwaltschaft Volker Tretzel wegen dessen Bestechungsmanöver dicht auf den Fersen war, unternahm der Bauunternehmer in einem Anflug kompletter Realitätsferne einen jämmerlichen Versuch, die Regensburger Stadtzeitung mundtot zu machen.
Die RSZ hatte ja in den vergangenen Ausgaben schon sehr kritisch über die seltsam anmutenden Abläufe bei der Vergabe der Aufträge auf dem Grund der Nibelungenkaserne berichtet10 und die vielfältigen Verflechtungen zwischen Volker Tretzel, OB Joachim Wolbergs und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl thematisiert.
Dabei waren wichtige Akteure zu Wort gekommen, etwa die ausgebootete Geschäftsführerin eines Mitbewerbers, die ihren Worten zufolge ein deutlich günstigeres Angebot für das Areal eingereicht hatte als Tretzel. Sie hatte von einem „System Regensburg“ gesprochen und offen den Verdacht der Korruption in den Raum gestellt.
Genau diese Berichterstattung wollte Tretzel der Regensburger Stadtzeitung nun verbieten: Über die renommierte Anwaltskanzlei Nesselhauf (vertritt unter anderem Ex-Nationaltorhüter Oliver Kahn) forderte er eine Unterlassungserklärung, weil mit „unwahren Behauptungen das Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ Tretz­els verletzt worden sei. Sollte die Unterlassungserklärung ausbleiben, so tönte der Anwalt düster, werde er seinem „Mandanten empfehlen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen“. Ganz offenkundig eine Drohgebärde, mit der er in die Pressefreiheit eingreifen wollte (und im Nachhinein eine grandiose Realsatire ablieferte). Doch da kannte er die Redaktion und die Verlegerpersönlichkeit schlecht. Stadtzeitungschef Peter Kittel erachtete es nicht einmal für nötig, auf das Anwaltsschreiben zu antworten: „Der kann mich mal!“, quittierte Kittel amüsiert und lapidar Tretzels Ansinnen.
Nach Stadtzeitungsinformationen unternahm Tretzel bei anderen Medien, z. B. bei der Mittelbayerischen Zeitung, dem Bayerischen Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung  zeitgleich ähnliche Versuche, die Berichterstattung in seinem Sinne zu „korrigieren“. Überall offenbar mit dem immer gleichen Ergebnis. Die angekündig­ten und von der Stadtzeitung eher mit einer gewissen Vorfreude erwarteten gerichtlichen Schritte blieben allerdings aus und sie werden vermutlich auch weiter ausbleiben. Denn welche Behauptungen wahr und welche unwahr sind, dürfte nach der Verhaftung Tretzels ziemlich eindeutig beantwortet worden sein. (hk)

Der ergebene Knecht

Die Mitarbeiter der Stadtbau waren schockiert. Soeben hatte die Polizei ihren neuen Technischen Leiter abgeholt, statt ins geräumige Chef-Büro ging es für Franz W. in die Neun-Quadratmeter-Gefängniszelle. „Er war schon ein guter Chef“, erzählt eine Angestellte der Stadtzeitung. „Als er angefangen hat, kam Herr Wolbergs extra vorbei und hat uns erzählt, warum er sich für ihn entschieden hat.“
Die Wahrheit hat der OB den 82 Mitarbeitern der städtischen Wohnbaugesellschaft da wohl vermutlich nicht gesagt. Der sichere Posten war offenbar die Belohnung für den vormaligen Tretzel-Mann für seine Bemühungen, Strohmänner innerhalb und außerhalb der Firma für die elf ominösen 9.900-Euro-Spenden pro Jahr zu finden, die die Bestechungsgelder an Wolbergs‘ SPD-Verein verschleiern sollten (siehe eigene Geschichte „Geld, Macht, Bauaufträge: Darum geht es bei der Korruptionsaffäre“): „Dieses System soll der (…) Beschuldigte im Auftrag des Unternehmers organisiert haben“, schreibt der Staatsanwalt hierzu.
Dafür zeigte sich Wolbergs dann auch erkenntlich: Gegen alle Widerstände boxten er und Norbert Hartl (siehe eigene Geschichte „Der kleine Mann und die große Gier“) laut vielen Medienberichten Franz W. als Stadtbau-Chef durch. In der Ausschreibung stand was von Studium? Unwichtig, der Mann ist gelernter Maurer, kommt aus der Praxis. Zwei Frauen wären besser geeignet? Ach was! 
Wie? Ein Pressebericht vermeldet bereits, dass Franz W. in führender Position zur Stadtbau geht, bevor das entschieden ist und beruft sich auf städtische Unterlagen? Kann nur ein Versehen sein.
Jedenfalls trat Franz W. am 1. September seinen Posten bei der Stadtbau an. Die Probezeit hat er nun nicht überlebt. Irgendwann waren es einfach zu viele Zufälle, die immer wieder auf Tretzel, Wolbergs und Hartl hindeuteten. (ssm)

Richtigstellung

In unserer Berichterstattung über Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Hartl ist uns in unserer letzten Ausgabe ein Fehler unterlaufen. Hartl hatte in den Neunzigerjahren die Ansiedlung einer Tankstelle an der Frankenstraße blockiert, wir haben den Unternehmer Fritz Prell dabei mit den Worten zitiert: „Hartl hat mich 200.000 Euro gekostet!“ Richtig ist, dass es sich um 200.000 Mark gehandelt haben soll.

Und jetzt?

Die Stadtzeitung beantwortet die 14 wichtigsten Fragen zu dem, was in und um das Rathaus nach der Korruptionsaffäre geschieht

1.    Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist vorläufig seines Dienstes enthoben worden. Was heißt das?
Das bedeutet, dass „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ davon ausgegangen wird, dass Wolbergs aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird.

2.    Wann ist das der Fall?
In der Regel kann schon allein der Vorwurf der Bestechlichkeit reichen. Bei einer Verurteilung von mindestens sechs Monaten Haft (bei Bestechlichkeit ist das die Mindeststrafe) wird das Beamtenverhältnis vom Gesetz her beendet.

3.    Was heißt das für Wolbergs?
Er ist noch nicht endgültig draußen. Ihm können aber die Bezüge um bis zu 50 Prozent gekürzt werden. Darüber soll im Februar entschieden werden.

4.    Gibt es Neuwahlen?
Im Prinzip ja. Es ist kaum vorstellbar, dass Wolbergs im Amt bleiben kann. Selbst seine eigene Partei will ihn ja nicht mehr.

5.    Wann sind die?
Innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden des OBs. Wann das konkret der Fall sein wird, weiß niemand. Bislang zeigt Wolbergs ja keinerlei Anzeichen dafür, dass er von sich aus zurücktreten wird. Erst wenn er rechtskräftig verurteilt ist, kann er endgültig amtsenthoben werden. Allerspätestens ein Vierteljahr nach einer rechtskräftigen Verurteilung wird aber gewählt.

6.    Und bis dahin?
Führt die 2. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Amtsgeschäfte.

7.    Ist die Stadt überhaupt entscheidungsfähig?
Sie selbst sagt: Ja. Theoretisch stimmt das auch, alle Entscheidungen können auch ohne Joachim Wolbergs getroffen werden. Aber mal ehrlich: Überall in der Verwaltung macht sich Lähmung breit. Ein Neubeginn ist ganz schnell nötig!

8.    Wie lange bleibt Wolbergs in U-Haft?
Solange die Haftgründe bestehen. Bei ihm und bei Franz T. ist das Verdunkelungsgefahr. Sollten beide – die Staatsanwaltschaft äußert sich dazu nicht – bei ihren Vernehmungen umfassend gestehen, fiele zumindest dieser Grund weg. Und natürlich wäre er zu entlassen, wenn absolut Entlastendes auftauchen würde. Doch auch bei aller noch so wohlwollenden Unschuldsvermutung: Damit rechnet kaum jemand. Der Verteidiger hat jedoch Haftprüfung beantragt, über sie sollte kurz nach Redaktionsschluss entschieden werden.

9.    Muss Wolbergs vor Gericht?
Bei der Schwere der Tatvorwürfe ist damit sicher zu rechnen.

10.    Wann könnte das sein?
Es gilt der Beschleunigungsgrundsatz, solange Tretzel, Franz W. und Wolbergs in U-Haft sitzen. Die darf maximal sechs, bei schwierigen Ermittlungen maximal zwölf Monate dauern. Innerhalb dieser Frist muss dann die Hauptverhandlung erfolgen. Bei Haftentlassung kann es länger dauern. Allerdings dürfte zumindest Tretzel wegen der bei ihm zusätzlich bestehenden Fluchtgefahr wohl weiter in U-Haft bleiben.

11.    Muss Wolbergs wirklich ins Gefängnis?
Schwierig zu sagen, Tendenz eher ja. Der Strafrahmen für Bestechlichkeit reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Gegen Wolbergs spräche - wieder vorausgesetzt, die bisherigen Ermittlungsergebnisse treffen zu - die Höhe der Bestechungsgelder, die kriminelle Energie, mit der alles verschleiert werden sollte, die lange Korruptionsdauer, Art und Umfang der Gegenleistung, das öffentliche Amt. Für ihn bislang nur, dass er strafrechtlich unbescholten ist. Viel hinge auch davon ab, ob er Aufklärungsarbeit leistet. Lange U-Haft wirkt in der Regel ebenfalls strafmildernd.

12.    Und die beiden anderen?
Bei Tretzel wäre wohl mit Haft zu rechnen, er habe ja laut Staatsanwaltschaft zwei Mal bestochen und sich selbst auch mit einem satten 100-Millionen-Auftrag bereichert. Franz W. könnte bei Geständnis, Kooperation und bislang weißer Weste vielleicht mit Bewährung davonkommen.

13.    Muss jetzt die ganze Nibelungenkaserne neu ausgeschrieben werden?
Rolf Thym, Pressesprecher der Stadt auf Stadtzeitungsanfrage: „Alle Grundstücksvergaben auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne wurden rechtmäßig durch die städtischen Gremien beschlossen und die entsprechenden Verträge rechtswirksam abgeschlossen. Es gibt keinerlei Grund für Veränderungen in der Umsetzung von Bauvorhaben auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne.“

14.    Können die bei der zweiten Ausschreibung ausgebooteten Bewerber jetzt gegen die Stadt klagen?
Nochmal Thym: „Die Frage, wer den Zuschlag bei der ersten Ausschreibung des Nibelungenkasernen-Areals bekommen hätte, kann nicht beantwortet werden, da es keinen entsprechenden Beschluss der zuständigen Gremien gab.“ Entsprechend könne auch niemand klagen. 
(ssm)

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Umleitungen bei den Linien 1, 2A/B, 4, 6, 11, 13, und 17;
Altstadtlinie und campusLINIE C2 entfallen.
Zum bevorstehenden Bürgerfest werden ab Freitag, den 23.6.2017 ab
8.00 Uhr bis einschließlich Sonntag, den 25.6.2017, Betriebsschluss
folgende Linien umgeleitet:

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Norbert Hartl klebt noch immer an seinen einträglichen Ämtern, obwohl längst auch frühere Mitstreiter von ihm abrücken/Mittlerweile ist er der unbeliebteste Politiker der Stadt – wann verschwindet er endlich von der politischen Bildfläche?
Die Meinung der Regensburger ist eindeutig und vernichtend: Nach einer in der „Mittelbayerischen Zeitung“ veröffentlichten Umfrage wählten sie Norbert Hartl zum unbeliebtesten Stadtpolitiker. Offenbar sehen auch sie in dem 70-Jährigen den skrupellosen Strippenzieher in der Korruptionsaffäre um den vom Dienst suspendierten Rathauschef Joachim Wolbergs (alle Hintergründe hierzu unter www.regensburger-stadtzeitung.de), weswegen die Staatsanwaltschaft ja auch gegen Hartl ermittelt. Und ganz offensichtlich erkennen die Bürger in ihm auch wegen seines Rücktritts auf Raten den großen Raffzahn, der weiterhin in seinen Aufsichtsratsposten abkassiert. Auch ehemalige Mitstreiter aus SPD und der bunten Koalition rücken immer mehr von Hartl ab.

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