Hartl, verschwinde!

Hartl, verschwinde!

Weil der Druck immer größer wird, tritt der Ex-Fraktionschef aud der SPD-Stadtratsfraktion aus / Wann legt er endlich auch sein Mandat nieder und verzichtet auf seine hochdotierten Aufsichtsratsposten?

Als selbst die als Kontrollinstanz erst peinlich ahnungslos aufgetretene Regierung der Oberpfalz kleinlaut einräumen musste, dass es bei der Vergabe der Bauaufträge für das Nibelungenkasernenareal wohl doch nicht mit rechten Dingen zugegangen war und selbige rügte, konnte Norbert Hartl dem Druck nicht mehr standhalten: In der letzten Aprilwoche trat er aus der Stadtratsfraktion der SPD aus. Damit verliert er zwar seine Sitze im Grundstücks- sowie im Bau- und Vergabeausschuss, von den lukrativen Aufsichtsratsposten hingegen, die ihm über 2.000 Euro im Monat bringen, will sich der geldgeile Strippenzieher der Korruptionsaffäre aber offenbar nicht trennen. Das bringt eine breite Regensburger Öffentlichkeit mehr und mehr in Rage gegen den kleinwüchsigen Gernegroß. Und Hartl droht auch Ungemach von anderer Seite: Die bei der Vergabe ausgebootete Vorsitzende der Amberger Wohnungs- und Siedlungsbaugesellschaft „Werkvolk“ hat Strafanzeige gegen ihn gestellt. Die Frage, die sich jetzt noch stellt: Wann verschwindet diese peinliche Karikatur eines Provinzpolitikers endlich von der politischen Bildfläche?

 „Ich habe nichts angestellt, deshalb trete ich als Stadtrat nicht zurück.“ Das ließ der 70-Jährige die Regensburger Stadtzeitung auf Anfrage noch Ende März wissen. Nichts angestellt – das sehen bekanntermaßen die Staatsanwaltschaft und mittlerweile auch die Regierung ganz anders, die ja vor zweieinhalb Jahren die Vergabe der Baugeschäfte nicht beanstanden wollte. Selbst die Stadt sieht in ihm keinen Unschuldigen mehr.
Die Strafverfolger werfen Hartl in der Korruptionsaffäre (alles dazu unter www.regensburger-stadtzeitung.de) vor, nach der ursprünglich erfolgten Ausschreibung zur Vergabe des 100-Millionen-Bauauftrages auf dem Areal der Nibelungenkaserne „im Zusammenspiel“ mit Wolbergs „eine zweite - auf den beschuldigten Bauunternehmer zugeschnittene - Ausschreibung als Verwaltungsvorlage in den Stadtrat eingebracht haben, die dort im Juli 2014 auch beschlossen wurde. Dabei war den anderen Mitgliedern des Stadtrates nicht bewusst, dass die Ausschreibung nach den Vorgaben des beschuldigten Unternehmers erstellt worden war.“
Der Bauunternehmer sei Volker Tretzel gewesen, der habe im Gegenzug dafür u. a. 366.000 Euro als „Spenden“ an Wolbergs‘ SPD-Ortsverein bezahlt, über Strohmänner und sauber aufgestückelt in Tranchen zu 9.900 Euro, um so die Herkunft des Geldes zu verschleiern.

Das Versagen der Regierung

Die CSU hatte als Erste gewittert, dass bei der Vergabe etwas nicht ganz koscher gelaufen sein könnte und Rechtsaufsichtsbeschwerde eingelegt, die die Regierung in nahezu unfassbarer Ahnungslosigkeit erst einmal abschmetterte, was Wolbergs zu dem höhnischen und überheblichen Kommentar veranlasste, der ihm selbst nun umso heftiger um die Ohren fliegt: „Jede Partei hat eben das Personal, das sie verdient.“
Erst als die Staatsanwaltschaft genauer ermittelt hatte und ihre Ergebnisse den Prüfern vom Emmeramsplatz präsentierte, erkannten die ihre unglaubliche Fehleinschätzung und bewerteten den Zuschlag an Tretzel als „rechtswidrig“.

Der nächste rührselige Rückzug auf Raten

Und da reagierte nun auch Norbert Hartl - und zwar in bewährter Weise: Er verkündete den nächsten Rücktritt light! Nachdem der Genosse, der in allem immer als die Triebfeder der SPD galt, bereits den Fraktionsvorsitz im Stadtrat und den Vizepräsidenten-Posten im Bezirkstag (bei gleichzeitigem Verharren in den einträglichen Aufsichtsratsgremien) niedergelegt hatte: Als bekannt wurde, dass die Strafverfolger wegen des Schmiergeldskandals auch gegen ihn ermitteln, trat er nun aus der SPD-Fraktion aus – mit dürren Worten.
Er schrieb der Stadtzeitung unter Außer-Kraft-Setzung der Kommaregeln: „Aufgrund der Aussage der Bezirksregierung, welche bei der Vergabe Nibelungenkaserne einen ,Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz‘ zu sehen scheint habe ich mich entschlossen aus der Fraktion auszutreten. Ich möchte die Fraktion nicht durch die rechtsaufsichtliche Beanstandung belastet wissen.“ Ach Gott, wie putzig!
Schon vorher hatte Hartl sich in der Rolle des Justizopfers gesehen und mit weinerlicher Stimme gegenüber der Stadtzeitung geschluchzt: „Wenn die ganze Sache vorbei ist, wird keiner das wieder gutmachen können, was mit mir angestellt wurde.“

Hartl schweigt - sonst tönt er gern

Nachfragen zu seinem neuerlichen Rückzug - und vor allem, warum er nicht komplett als Stadtrat zurücktritt, wenn er doch offenbar langsam zu der Einsicht kommt, dass er in der Politik nicht mehr tragbar ist, lässt Hartl unbeantwortet. Diesmal geht es ja um ihn.
Ansonsten, das hat er immer wieder gezeigt, ist er äußerst großzügig mit Informationen, mit denen er andere anschwärzen kann. So war er es, der bei seiner „Fastenpredigt“ in der Arberhütte vor fünf Jahren ausplauderte, dass drei freiberuflich tätige Stadträte (darunter der heutige Bürgermeister Jürgen Huber) ihre Sitzungsgelder nicht ordnungsgemäß abgerechnet hatten – obwohl der Fehler dafür bei der Stadt lag. Doch das war zunächst nachrangig. Wichtiger war, dass Hartl die Freie-Wähler-Frau und die beiden Grünen erst einmal diskreditieren konnte.
Ebenso bei der Affäre um das Defizit beim Evangelischen Krankenhaus: Das hatte im Juli 2012 eine Unterdeckung von rund 1,5 Millionen Euro aufzuweisen – und Hartl hatte sofort den Schuldigen parat. Er bezichtigte den Leiter der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung Dr. Helmut Reut­ter: „Ich glaube, dass er das nicht im Griff hat.“ Wieder brachte Hartl mit einem seiner unzähligen Profilierungsversuche jemanden öffentlich in Misskredit.

Später musste Hartl in beiden Fällen zurückrudern: Bei Dr. Reutter entschuldigte er sich und verfasste hinterher eine Pressemitteilung, in der er behauptete, alles sei nur ein Missverständnis gewesen: „Es war nicht meine Absicht, auf die Frage eines Journalisten, was ich zu dem Defizit des Evangelischen Krankenhauses sage, den Leiter der Stiftungsverwaltung Hr. Dr. Helmut Reutter persönlich dafür verantwortlich zu machen. Meine missverständliche Formulierung ist jedoch anders ausgelegt worden. Ich habe mich heute beim Leiter der Leiter Stiftungsverwaltung, Hr. Dr. Helmut Reutter, persönlich entschuldigt und die mir zugeschriebenen ihm gegenüber ungerechtfertigten Vorwürfe zurückgenommen. Nach genauer Informierung bin ich der Auffassung, dass das hohe Defizit 2011 des Evangelischen Krankenhauses nachvollziehbar ist und keinen Anlass für eine Schuldzuweisung an Hr. Dr. Helmut Reutter gibt.“

Auch bei den Stadträten sah dann alles anders aus: Natürlich, so Hartl erst viel später, „haben sich die Beschuldigten nichts zuschulden kommen lassen.“ Beschuldigt hatte sie vor allem er selbst…
Huber sah darin zurecht einen „schmutzigen Wahlkampf-Stil des Herrn Hartl“. Der 2012 regierende Oberbürgermeister Hans Schaidinger empfahl dem SPD-Politiker, „dass er am besten seine Arbeit im Stadtrat niederlegen sollte. Das ist bodenlos. Der Herr Hartl hat von nichts eine Ahnung.“ Der Fraktionschef der Sozialdemokraten sei ein „wildgewordener Wahlkämpfer im Kleinformat“.
Auch gegen den Verleger der Stadtzeitung intrigierte und hetzte Hartl immer wieder. Als Peter Kittel, zugleich erfolgreicher Veranstaltungsmanager, als möglicher Ausrichter des Katholikentages in Regensburg gehandelt wurde, griff er zu den schmutzigsten Mitteln, um dies zu torpedieren. In der „Mittelbayerischen Zeitung“ höhnte er damals: „Ich würde lügen, wenn ich sage, ich würde mich über einen Auftrag an Kittel freuen.“

Das Geld der Anderen

Wie es um Hartls Charakter offenbar bestellt ist, zeigt sich vor allem auch, wenn es ums Geld geht. Da ist er ganz genau und  kleinlich – aber nur bei den anderen. Als der an Weihnachten 2010 verstorbene Bezirksrat Alfred Hofmaier einige Spesen nicht korrekt abgerechnet hatte, wurde Hartl nicht müde, die Medien immer wieder mit Zahlen zu versorgen. Da spielte er den großen Moralisten – in eigener Sache war er stets großzügiger: Als die Stadtzeitung dem damaligen SPD-Fraktionschef vorrechnete, dass er mit seinen diversen Ehrenämtern und damit verbundenen Pöstchen auf über 65.000 Euro im Jahr kam (zusätzlich zur Pension als Fernmeldeoberrat), meinte er nur lapidar: „Ich leiste auch viel als Bezirks- und Stadtrat, bekomme doch nur das, was mir laut Satzung zusteht. Ich bin eben nicht der letzte Hinterbänkler.“

Sondern einer, der sich gerne im Rampenlicht sieht und immer wieder vorprescht. Etwa beim Jahn, wo er auf der Tribüne ja bekanntlich große Reden schwingt und einst auch gegen die CSU-Stadtspitze hetzte, weil die ja angeblich viel zu wenig Kosten für den Verein übernehme.
Oder der CSU-Stadträte effektheischend abkanzelte, weil die es doch tatsächlich gewagt hatten, Papstbruder Georg Ratzinger als Ehrenbürger ins Spiel zu bringen – ohne vorher sein Plazet einzuholen. „Sie haben die Spielregeln innerhalb des Stadtparlaments gröblichst verletzt“, eiferte Hartl damals.

Sich selbst brachte Hartl immer wieder in Position. Als der tatsächliche SPD-Querdenker Tonio Walter 2008 auf einen der vorderen Plätze auf der SPD-Stadtratsliste hoffte, machte ihm Hartl schnell klar, wer da vorne zu stehen habe: Er selbst, sein Günstling Joachim Wolbergs und die farblose Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild. Der Platzhirsch war schließlich er und kein anderer. Tonio Walter wurde in erprobter Manier einfach wegintrigiert.

Anzeige gegen Hartl läuft seit Wochen

Doch Hartls Einfluss ist nun gebrochen. Seit Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Korruptionsskandal steht er in einem ganz anderen Fokus. Dadurch, dass Hartl nach den Kenntnissen der Strafverfolger die Ausschreibungs-Unterlagen zum Nibelungenkasernen-Gelände mit Tretzel abgestimmt hat, hat er, so der Vorwurf, für eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung gesorgt.
Deshalb hat ihn auch Dagmar Kierner angezeigt. Die Chefin des Amberger Werkvolks hatte diesen Schritt bereits vorher in der Regensburger Stadtzeitung angekündigt. „Ende März habe ich dann einen Anwalt damit beauftragt“, sagt sie am Stadtzeitungstelefon. „Das ist ein klarer Verstoß gegen die wettbewerbsrechtlichen Bedingungen.“ Sie sieht dabei Hartl als die treibende Kraft. Eine Ansicht, die auch andere Insider teilen, die in dem suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eher die tragische Figur der Schmiergeldaffäre ausmachen.

Drolliger Versuch der Stadt - SPD weiß nicht, was sie tut

Die Stadt ihrerseits unternahm einen fast komischen Versuch, das ungeheuere Fehlverhalten Hartls bei der Bevorzugung Tretzels zu sühnen: Der Stadtrat will nach der entsprechenden Ankündigung von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (sie führt ja seit Wolbergs‘ Suspendierung die Amtsgeschäfte) in seiner nächsten Sitzung Hartl wegen der Vorab-Weitergabe der Ausschreibungs-Unterlagen an Tretzel anhören. Danach will sie über ein Ordnungsgeld gegen Hartl entscheiden – doch das liegt allerhöchstens bei gerade mal 250 Euro! Zuvor hatte auch Maltz-Schwarzfischer in einem Interview gesagt, Tretzel „hätte von der Vergabe ausgeschlossen werden müssen, wäre die Vorabinformation und Beteiligung des Bewerbers bekannt gewesen“.

Das Strafgeld wird Hartl, der „Raffzahn“, verschmerzen können, der Verzicht auf die bisherigen Ausschusssitze dagegen wird ihn schon härter treffen. Und wie die SPD bei Hartls einträglichen Aufsichtsratsposten vorgeht, ist noch offen. „Wir haben uns noch nicht besprochen, wie wir dabei vorgehen wollen“, sagt der neue Fraktionschef Klaus Rappert etwas hilflos. Neben dem Stadtratsmandat (brachte mit den Ausschüssen rund einen Tausender im Monat) sitzt Hartl bei der Rewag im Aufsichtsrat (knapp 500 Euro im Monat) und bei der Sparkasse im Verwaltungsrat (monatlich 725 Euro), zudem im Aufsichtsrat bei der Seniorenstift gGmbH. Noch immer kassiert er also kräftig ab – unfassbar.

Alles nur eine Frage der Zeit

Dass die Regierung endlich erkannt hat, wovon die Staatsanwaltschaft schon seit Monaten berichtet (nämlich von Mauscheleien um Tretzel, Hartl, Wolbergs und die Nibelungenkaserne), mag nur ein Mosaiksteinchen in dem ganzen Wust sein. Doch immerhin ein Mosaiksteinchen mehr, das Norbert Hartls Rolle in dem Skandal entlarvt.
Und eines, das ihn viel zu spät, aber möglicherweise doch noch zu der Erkenntnis bringen könnte, dass er in der Regensburger Stadtratspolitik nichts mehr zu suchen hat. Als fraktionsloser Stadtrat stürzt er ohnehin in der Bedeutungslosigkeit ab, kann der SPD nur noch als willfähriger Erfüllungsgehilfe bei Abstimmungen dienen (und sich selbst als Abkassierer der Stadtrats-Aufwandsentschädigung). Derweil fordert eine zornige Öffentlichkeit immer härter und unmissverständlicher: Hartl, hau ab! (hk)

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