Nachgefragt | Bayern vor der Schicksalswahl – die Regensburger Direktkandidaten und ihre Positionen

Am 8. Oktober wird gewählt. In Regensburg-Stadt entbrennt der Kampf um die Direktmandate. Wer wird antreten? Und wie denken die Kandidaten über Themen wie Klimawandel, Ausländerkriminalität oder Bürgergeld? Wir baten die Kandidaten, jeweils in drei kurzen Sätzen zu antworten, und haben eine Übersicht erstellt – kurz und bündig. Und auf wen die Wahl auch fällt, wichtig ist: Gehen Sie wählen!

Jürgen Eberwein, 57 Jahre, Kriminalhauptkommissar, CSU

Klimawandel

© Berli Berlinski

Der Klimawandel ist Fakt, auch in Regensburg z.B. mit mehr extrem heißen Tagen, gerade in der Innenstadt. Maßnahmen müssen ergriffen werden, aber nicht ideologisch gegen die Menschen und im ökologisch/ökonomischem Einklang – technologieoffen, wissenschaftlich und mit der Sicherung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Eine Ampel-Politik aus Berlin mit Rezession, Deindustrialisierung, Angriff gegen unsere Schlüsselindustrien (z.B. Automobilindustrie), Wohlstandsverlust und Existenzängsten ist sicher kein Vorbild für andere Länder.

Ukrainekrieg

Ein verbrecherischer, menschenverachtender Angriff gg. die Ukrainer und die ganze demokratische Welt. Die Ukraine muss weiterhin in jeder Hinsicht unterstützt werden, auch mit Waffen, die gebraucht werden – Putin darf nicht gewinnen. Wir helfen auch gerne den Menschen, die vor dem Krieg zu uns geflüchtet sind – Regensburg hat mehr aufgenommen als andere Regionen und Städte.

Flüchtlingsproblematik

Insbesondere Deutschland ist durch die nahezu ungeregelte illegale Migration massiv belastet – es kommen (zu den Flüchtlingen aus der Ukraine) so viele Flüchtlinge wie noch nie. Das sprengt alle Systeme – die Sozialsysteme, den Wohnungsmarkt, die Unterbringungsmöglichkeiten, die Kinderbetreuung, die Schulsysteme, die Gesundheitsversorgung usw. Diese Zahlen müssen massiv begrenzt werden, die Vorschläge liegen vor, andere Länder (z.B. Dänemark und Schweden) machen es vor – doch die Ampel tut aus ideologischen Gründen nichts.

Ausländerkriminalität

Die Wahrheit ist, dass Ausländer (insbesondere Flüchtlinge) deutlich höher „kriminalitätsbelastet“ sind als Deutsche – vor allem bei Gewaltdelikten, Sexualdelikten, auch z.B. Tötungsdelikten, im Übrigen auch in Regensburg. Das sind öffentlich zugängliche Fakten, z.B. aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Es fehlt in der Politik die Bereitschaft, das überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, das zu benennen, geschweige denn nach Lösungen zu suchen – z.B. mit der Begrenzung der illegalen Zuwanderung.

Stadtbahn

Wir waren auch in der CSU Regensburg zunächst für eine Stadtbahn. Je intensiver wir uns jedoch damit befassen, desto mehr kommen erhebliche Zweifel auf, ob es das richtige ÖPNV-Verkehrsmittel ist – es „knirscht“ an vielen Stellen. Wir fordern nach Vorliegen von belastbaren Fakten, dass alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur Umsetzung des Projekts befragt werden und abstimmen können.

Bürgergeld

In der Umsetzung der völlig falsche Ansatz und das falsche Signal – Arbeit und Leistung lohnt sich dadurch für viele nicht mehr. Bei zahlreichen offenen Stellen müssen die Menschen in Arbeit gebracht werden und nicht in die Sozialsysteme „gelockt“ werden. Das ist im Übrigen auch ein erheblicher „Pull-Faktor“ für den weiteren Zuzug (auch illegal) in das Sozialsystem. Schon jetzt sind die Empfänger des Bürgergeldes oder anderer Sozialleistungen mehrheitlich Nichtdeutsche.

In und Out

In: Weiterhin eine stabile CSU-geführte Regierung in Bayern zur Sicherung unseres Wohlstands.
Out: Ampel-Chaos mit einer ideologischen Politik gegen die Menschen und gegen die Vernunft.

Michael Schien, 41 Jahre, Lehrer, Freie Wähler

Klimawandel

© FULLHAUS GmbH

Der Klimawandel ist bereits auf der ganzen Welt sichtbar. Unter Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger ist der Ausbau der erneuerbaren Energien daher entschlossen voranzutreiben und die Nutzung von fossilen Energieträgern sukzessive zu reduzieren, um die Klimaneutralität möglichst schnell zu erreichen.

Ukrainekrieg

Ein Ende dieses furchtbaren Krieges ist derzeit leider nicht absehbar. Die zu uns geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer sowie die Bevölkerung in der Ukraine verdienen weiterhin unsere volle Solidarität. Die Integration in die Gesellschaft, Schulen und den Arbeitsmarkt muss intensiviert werden. Der Ausbau des Angebots an Sprachkursen ist dringend nötig.

Flüchtlingsproblematik

Die Zuwanderung ist Chance und Herausforderung zugleich. Zum einen brauchen wir Verstärkung auf dem Arbeitsmarkt, um unseren Wohlstand halten zu können. Um dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, ist es zum anderen aber auch notwendig, zu uns Geflüchtete konsequent zur Einhaltung unseres Grundgesetzes anzuhalten. Außerdem sind die Menschen, denen gerichtlich kein Aufenthalt gewährt wurde, in ihre Heimatländer auszuweisen, sobald die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

Ausländerkriminalität

Jede Straftat, egal, von wem sie begangen wird, ist eine Straftat zu viel und ist konsequent zu ahnden. Jeder, der sich dauerhaft in Deutschland aufhält, hat das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu respektieren und zu verteidigen. Präventiv fällt den Bildungseinrichtungen sowie der gesamten Gesellschaft hier die große Aufgabe zu, Integration und interkulturelles Verständnis zu fördern.

Stadtbahn

Die Debatte um die Stadtbahn wird sehr kontrovers geführt. Der in Auftrag gegebene Masterplan wird Anfang des nächsten Jahres zeigen, ob das Projekt Sinn macht und finanzierbar ist. Bei einem Projekt dieser Tragweite muss aus meiner Sicht die Bevölkerung mitgenommen werden und die Bürgerinnen und Bürger sollten am Ende entscheiden, ob die Stadtbahn Realität werden soll.

Bürgergeld

Das Bürgergeld sollte darauf abzielen, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Leistungen und Freibeträge wurden in diesem Zusammenhang erhöht. In Teilen läuft das Bürgergeld aus meiner Sicht dem Leistungsprinzip zuwider und vor allem im Niedriglohnsektor Beschäftigte könnten sich die Frage stellen, ob sich Leistung auch weiterhin lohnt.

In und Out

In: Rudi Völler, Standhaftigkeit, Leistung auf konstant hohem Niveau
Out: Jammern, Egozentrik, Gschaftlhuberei

Carina Schießl, 33 Jahre, medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin, AfD

Klimawandel

© Schmidt

Das Klima auf unserem schönen Planeten befindet sich seit jeher im Wandel, die damit verbundenen Naturereignisse sind schwer zu bekämpfen. Es ist vielleicht eine Möglichkeit, Risikobewertungen zu überdenken, die Bürger auf Gefahren aufmerksam zu machen und das Verhalten in Gefahrensituation zu lehren, aber letzten Endes werden wir alle lernen müssen damit zu leben.

Ukrainekrieg

Wir müssen zurück an den Verhandlungstisch, die ständigen Waffenlieferungen bringen nur weitere Tote auf allen Seiten. Die Sanktionen gegen Russland sind eine Farce gegenüber uns selbst, durch die wir uns selbst wirtschaftlich ruinieren. Es reicht, wie lange soll es noch so weitergehen? Bis der letzte Soldat gefallen ist?

Flüchtlingsproblematik

Unser kleines Land kann nicht jeden aufnehmen, darum ist ganz klar, dass wir bestimmen müssen, wer ein Recht auf Asyl hat und nach Deutschland einreisen darf. Um eine Integration zu ermöglichen, ist es wichtig, die Migranten so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die Zuweisung an Gemeinden sollte dann nach dem dortigen Arbeitsmarkt erfolgen.

Ausländerkriminalität

Es gibt eine steigende Kriminalität in Deutschland und natürlich ist der Ausländeranteil dabei nicht zu leugnen, allein wenn man nur mal die Messerattacken und Angriffe mit Macheten betrachtet. Alle illegalen oder straffällig gewordenen Migranten müssen unverzüglich und konsequent abgeschoben werden, das ist für die Sicherheit in unserem Land essenziell.

Stadtbahn

Zur Stadtbahn habe ich eine eher gespaltene Meinung. Ich kenne die Problematik der öffentlichen Verkehrsmittel in Regensburg, da ich ja fast 10 Jahre am Klinikum tätig war und immer wieder die Ärgernisse meiner Kollegen mitbekommen habe. Aber ich glaube, dass die Stadtbahn der falsche Lösungsansatz ist, da die Straßen der Stadt eh schon ziemlich eng sind und die Stadtbahn das ganze noch verschlimmern würde.

Bürgergeld

Das Bürgergeld gibt die komplett falschen Anreize, wir müssen die Menschen wieder motivieren einer geregelten Arbeit nachzugehen, wir jammern, dass wir keine Arbeitskräfte haben und signalisieren im gleichen Atemzug, dass sich Arbeit nicht lohnt. Wie soll das noch gut gehen? Es zahlen immer weniger ein, wobei immer mehr vom System leben, dieses System ist zum Scheitern verurteilt.

In und Out

In: Die vielen jungen Menschen, die einfach mal selbst denken und sich nicht vom Mainstream vorschreiben lassen, was richtig und falsch ist. Die auch erkennen, dass die AfD keine „Nazi“-Partei ist und sich mit ihr befassen und sogar beitreten. Danke an diese jungen, selbstdenkenden Menschen!
Out: Diese paar einzelnen Chaoten, das ist jetzt nicht nur auf unsere AfD, sondern auf alle Parteien bezogen, die meinen, dass sie durch Zerstörung oder Beschädigung von Plakaten oder Wahlwerbung Demokratie oder Meinungsfreiheit vertreten.

Sebastian Koch, 36 Jahre, Bürgermeister, SPD

Klimawandel

© BayernSPD

Der menschengemachte Klimawandel ist real und eine große Bedrohung für unsere Lebensweise. Dass sich der Freistaat zum Ziel setzt, 5 Jahre früher als der Bund (also bereits 2040) klimaneutral zu werden, ist eine gute Nachricht. Dies werden wir jedoch nicht mit bockigem Fingerzeig in Richtung Berlin erreichen, sondern nur indem wir selbst entschieden vorangehen.

Ukrainekrieg

Es ist Angelegenheit der Ukraine allein zu entscheiden, wie lange sie kämpfen will und mit welcher Zielsetzung sie verhandeln möchte. Sie verdient dabei aus ethisch-moralischen wie auch aus praktisch-politischen Gründen weitgehende Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland, wobei ich gerade dem Bundeskanzler für sein Augenmaß und seine Bedachtsamkeit dankbar bin. Die Schuld am Krieg trägt Russland.

Flüchtlingsproblematik

Das Sterben im Mittelmeer muss uns zutiefst erschüttern, ein Ende dieses Sterbens ist daher das erste Anliegen. Hierfür braucht es zunächst staatlich organisierte Seenotrettung. In einem zweiten Schritt muss zwischen geregelter Immigration und unkontrollierter Zuwanderung unterschieden werden.

Ausländerkriminalität

Straftaten müssen unabhängig der Staatsangehörigkeit verfolgt werden. Kommen bestimmte Erscheinungsformen von Kriminalität in bestimmten Milieus vor, ist diesen Milieus angemessen mit einer Mischung aus Vorbeugung und Verfolgung zu begegnen. Ich kann den pauschalen Vorwurf an Ausländer nicht nachvollziehen und weise ihn als verhetzend zurück.

Stadtbahn

Damit Regensburg nicht einen Verkehrskollaps erleidet, braucht es ein neues Konzept und die Stadtbahn kann dies sein, schließlich funktionieren derartige Verkehrslösungen auch anderenorts. Nun muss es jedoch zunächst darauf ankommen, dass die Kosten verlässlich berechnet und eine Kosten-Nutzung-Analyse vorgenommen wird.

Bürgergeld

Das Bürgergeld ist eine gelungene Neuausrichtung hin zu Vertrauen und gesellschaftlicher Teilhabe für Arbeitssuchende. Besonders zu begrüßen ist die Erleichterung beruflicher Ausbildung auch in höherem Alter. Das Lohnabstandsgebot bleibt gewahrt und muss weiter durch aktive politische Stärkung der Tarife sowie des Mindestlohns befördert werden.

In und Out

In: Fragen, die im Gegensatz zu diesen hier, etwas mehr von landespolitischer Natur sind.
Out: Seit Jahren der fürstliche Christkindlmarkt!

Loi Vo, 39 Jahre, Chemiker, FDP

Klimawandel

© Petra Homeier

Der Klimawandel ist die Herausforderung unserer Zeit. Bei der Bewältigung vertrauen wir auf die Innovationskraft unserer WissenschaftlerInnen und IngenieurInnen. Dabei wollen wir die Marktinstrumente nutzen und fordern deswegen einen sektorenübergreifenden Emissionshandel mit einem festen CO2 Deckel.

Ukrainekrieg

Putin führt einen unrechtmäßigen und verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Ukraine verdient unsere volle Unterstützung, solange es die Ukraine für nötig hält. Putin darf keinerlei Gewinne in diesem Krieg erzielen.

Flüchtlingsproblematik

Wir brauchen den Wechsel von ungeregelter Migration zu geregelter Migration in unseren Arbeitsmarkt. AsylbewerberInnen sollen so schnell wie möglich arbeiten dürfen während sie auf den Abschluss des Asylverfahrens warten. Bei negativen Bescheiden soll die Rückführung konsequent durchgesetzt werden.

Ausländerkriminalität

Gibt es, genauso wie jede andere Form von Kriminalität. Der Rechtsstaat muss wie bei allen Straftaten schnell und konsequent durchgreifen. Dafür sollen die nötigen Mittel und Instrumente zur Verfügung stehen.

Stadtbahn

Ja, ich persönlich sehe nicht, wie das zukünftige Verkehrsaufkommen ohne eine Stadtbahn bewältigt werden kann. Fällt jedoch das Votum der BürgerInnen negativ aus, werde ich mich als Demokrat dem Votum natürlich beugen. Ebenso ist es wichtig, dass die nächste Kosten-Nutzen-Untersuchung positiv ausfällt.

Bürgergeld

Ich kann die Kritik am Bürgergeld nicht nachvollziehen. Niemand wird, besonders in Zeiten der Inflation, wegen 50 Euro mehr im Monat die Arbeit niederlegen. Die Sanktionsmöglichkeiten bleiben weiterhin erhalten und die Zuverdienstmöglichkeiten für Jugendliche wurden erhöht, was insbesondere den Jugendlichen zugutekommt die nichts dafür können, dass ihre Eltern Bürgergeld beziehen.

In und Out

In: Mit allen Stimmen FDP wählen
Out: Tendenziöse Fragen

Von dem Direktkandidaten der Grünen im Stimmkreis Regensburg-Stadt, Jürgen Mistol, erhielten wir auf unsere Fragen trotz mehrmaligen Nachfassens keine Antwort. Über die Regensburger Ergebnisse der Landtagswahl werden wir berichten. (lnw)

Die „Nachgefragt“-Reihe