Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: 17 Cent und viele offene Fragen

Bundestag und Bundesrat beschließen neuen Tankrabatt – Ökonomen bleiben skeptisch

Nach den zuletzt wieder stark gestiegenen Tankstellenpreise im Zuge des Nahost-Konflikts hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Bundestag und Bundesrat stimmten dem sogenannten Tankrabatt am 25. September zu – im Eilverfahren, denn die Neuregelung wurde an ein bereits weit fortgeschrittenes Gesetz angehängt.

Was genau sinkt – und warum ausgerechnet 17 Cent?

Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin sinkt zum 1. Oktober um 14,04 Cent pro Liter. Der Grund für den identischen Wert bei beiden Kraftstoffen: Die EU lässt bei Diesel keine stärkere Steuersenkung zu, und um alle Autofahrer gleich zu behandeln, übernimmt die Regierung diesen Wert auch für Benzin. Weil auf die wegfallende Energiesteuer keine Mehrwertsteuer mehr anfällt, ergibt sich eine Gesamtentlastung von 16,7 Cent – die oft zitierten „17 Cent“. Die Regelung gilt vom 1. Oktober bis Ende Dezember.

Der Spritpreisdeckel folgt zum Jahreswechsel

Spätestens zum 1. Januar 2027 soll sich ein Preisdeckel anschließen, befristet auf die Dauer der Krise. Der Bund will zunächst in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten, um die Berechnungsmethode für die Höchstpreise festzulegen.

Wie schnell wird der Sprit tatsächlich billiger?

Nach den Erfahrungen mit dem fast identisch angelegten Tankrabatt im Mai und Juni ist zu erwarten, dass die Preise schon in der Nacht zum 1. Oktober fallen – oft bereits um Mitternacht, getrieben von der Erwartungshaltung der Kunden. Tatsächlich profitiert um Mitternacht aber noch kein Tropfen Sprit vom Rabatt, denn der gilt nur für Kraftstoff, der nach 0 Uhr die Raffinerien oder Großtanklager verlässt.

Praktischer Tipp: Lohnt sich das Anstehen um Mitternacht?

Nein. Da Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12 Uhr zulässig sind, kann der Preis bis Mittag nicht steigen, sondern nur fallen – typischerweise ist der späte Nachmittag ohnehin der günstigste Moment des Tages.

Kommt die Entlastung überhaupt vollständig an?

Umstritten. Beim Rabatt im Mai/Juni ermittelten Ifo-Institut, Monopolkommission und Bundeskartellamt übereinstimmend nur eine unvollständige Weitergabe. Bei Super E5 und E10 kam die Entlastung nahezu vollständig an der Zapfsäule an, bei Diesel wurden im Schnitt aber nur 12 von möglichen 16,7 Cent weitergegeben.

Wird Tanken wieder so günstig wie vor dem Krieg?

Kaum. Am letzten Tag vor Kriegsausbruch Ende Februar kostete Super E10 im bundesweiten Schnitt 1,78 Euro, Diesel 1,75 Euro – der Abstand zu den heutigen Preisen ist deutlich größer als der Steuerrabatt ausgleichen kann.

Was kostet das den Steuerzahler?

Die Bundesregierung rechnet mit Steuermindereinnahmen von 2,485 Milliarden Euro. Neu und ungewöhnlich: Die Länder tragen diesmal die Hälfte mit.

Steht am Ende doch eine Übergewinnsteuer?

Parallel zum Tankrabatt läuft eine zweite, grundsätzlichere Debatte: Sollen die Mineralölkonzerne selbst stärker zur Kasse gebeten werden? Grüne und Linke fordern im Bundestag eine Übergewinnsteuer als Ergänzungsabgabe mit einem Steuersatz von mindestens 33 Prozent. Nach Berechnungen von Greenpeace haben die Konzerne seit Kriegsbeginn rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich verdient, zeitweise mehr als 26 Millionen Euro pro Tag. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) prüft eine solche Abgabe und macht sich gemeinsam mit Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien für ein europäisches Instrument stark.

Vorbild ist eine befristete „Solidaritätsabgabe“ auf Übergewinne im fossilen Sektor, die die EU bereits 2022 eingeführt hatte und mit der rund 28,7 Milliarden Euro eingenommen wurden. Aus der Union und vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) kommt dagegen Widerstand: Kritisiert werden hoher bürokratischer Aufwand sowie mögliche negative Effekte auf Investitionen, gerade wenn in Krisenzeiten eigentlich mehr statt weniger investiert werden müsste. Bislang hat sich die Koalition nicht auf einen gemeinsamen Kurs verständigt – der Tankrabatt kommt also, ohne dass die Übergewinnsteuer-Frage geklärt wäre.

Wie kommt die Maßnahme bei Bürgern und Ökonomen an?

Laut ZDF-Politbarometer begrüßen 50 Prozent der Befragten den Tankrabatt, 44 Prozent halten ihn für schlecht. Gleichzeitig sagen 78 Prozent, die Regierung tue insgesamt zu wenig gegen steigende Energiepreise. Ökonomen kritisieren den Rabatt als teuer und wenig zielgenau, da er auch Menschen entlastet, die die Hilfe nicht brauchen, während er das eigentlich sinnvolle Preissignal bei Knappheit dämpft.

Fest steht: Für Autofahrer bringt der Tankrabatt eine spürbare, aber zeitlich begrenzte Entlastung. Ob daraus auch dauerhaft fairere Preise werden, entscheidet sich erst mit dem Preisdeckel zum Jahreswechsel – und mit der Frage, ob sich Union und SPD auf eine Übergewinnsteuer verständigen.

(sg)