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PEEP'le | Peter Aumer über die Erneuerung des Pfaffensteiner Tunnels und der Donaubrücken

Peter Aumer, Regensburg/Berlin, den 29. April 2022: Stellungnahme zum Vorstellungstermin zur Variantenvorstellung für die Generalinstandsetzung des Pfaffensteiner Tunnels und der Pfaffensteiner Donaubrücken am Dienstag, den 03. Mai 2022.

Aktueller Sachstand:

In der Resolution vom 23.11.2020 forderten 19 Vertreter aus Bundestag, Landtag, Landkreisen und Kommunen sowie den beiden Kammern eine Variante für die Generalsanierung des Pfaffensteiner Tunnels und der Donaubrücken eine zukunftsfähige und störungsarme Erneuerung des Pfaffensteiner Tunnels und der Donaubrücke Pfaffenstein.

Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte daraufhin eine Überprüfung aller möglicher Varianten der Instandsetzung zu. Ebenfalls sagte er zu, dass „auf jeden Fall dort, wo es möglich und erforderlich ist, eine Verbreiterung des Querschnitts (zusätzliche Einfädelungs- oder Verflechtungsstreifen im Tunnel) vorgenommen wird.“ (s. ganzes Zitat unten!)

Am Dienstag, den 03. Mai 2022 hat nun die Autobahn GmbH kurzfristig zu einer Vorstellung des Untersuchungsergebnisses und der bereits getroffenen Variantenauswahl eingeladen. Es ist verwunderlich, dass dieser Termin und eine bereits getroffenen Variantenauswahl ohne weitere Gespräche mit den Verantwortungsträgern in der Region zustande kommt.

Aufgrund der Bedeutung der Instandsetzungsmaßnahme für die Region Regensburg und Ostbayern ist es zwingend notwendig, dass die ausgewählte Variante folgende Voraussetzungen erfüllt:

Die gewählte Alternative muss gewährleisten, dass es in der langen Bauphase nicht zum Verkehrskollaps in der Region Regensburg kommt. Eine Umleitung des Verkehrs der A 93 durch die Stadt Regensburg ist nicht akzeptabel. Vor der Durchführung der Maßnahme ist die Erstellung eines Umleitungskonzeptes zwingend notwendig. Dieses muss auch ein Konzept für die Ausweichverkehre, zum Beispiel Verbesserung der Schienenverkehre und des ÖPNV beinhalten.

Es muss sichergestellt sein, dass ein derart kostspieliges Projekt auch eine Verbesserung der verkehrlichen Situation beinhaltet. Dies kann durch den Bau einer dritten Tunnelröhre und einer zusätzlichen Brücke erreicht werden. Alternativ auch durch einen zusätzlichen Einfädelungs- oder Verflechtungsstreifen im Tunnel in beide Richtungen.

(s. Zusage BM Scheuer vom 01.03.2021 unten!)

Die Generalinstandsetzung des Pfaffensteiner Tunnels muss in einem Gesamtkonzept mit der Sanierung bzw. Instandsetzung der Pfaffensteiner Donaubrücken erfolgen. Ansonsten wird die Region durch eine jahrzehntelange Bauphase lahmgelegt. Dies hätte enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen für Stadt und Landkreis Regensburg und ganz Ostbayern.

Die Generalinstandsetzung des Pfaffensteiner Tunnels muss schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt. Aufgrund der aufwendigen Planungen und der Genehmigungsverfahren ist mit mehreren Jahren Verzögerung bis zum Baubeginn zu rechnen. Eine ungeplante, plötzlich notwendige Sperrung einer oder beider Tunnelröhren wegen einer Verschlechterung des Zustands des Bauwerks wäre eine Katastrophe für ganz Ostbayern.

Die Generalinstandsetzung des Pfaffensteiner Tunnels und der Donaubrücken ist eine Maßnahme, die die Region über Jahre bis ein ganzes Jahrzehnt verkehrsmäßig massiv beeinträchtigen wird. Daher ist es unausweichlich, auch die Verantwortungsträger vor Ort in die Entscheidung einzubeziehen. Daher werde ich mich auch in Zukunft mit ganzer Kraft und zusammen mit den Verantwortungsträgern vor Ort dafür einsetzen, dass es zu einer zukunftsfähigen und störungsarmen Erneuerung des Pfaffensteiner Tunnels kommt.

Regensburg, den 29. April 2022

Peter Aumer, MdB

Hintergrundinformationen

Antwortschreiben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur Resolutionsübergabe vom 01.03.2021:
„Unabhängig von den jetzt laufenden Untersuchungen und der Wahl der Vorzugsvariante habe ich die Autobahn GmbH gebeten, unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, alle baulichen Möglichkeiten zur Verbesserung der verkehrlichen Situation in die weiteren Planungen mit aufzunehmen. So soll mit der Ausbauplanung in jedem Fall dort, wo es möglich und erforderlich ist, eine Verbreiterung des Querschnitts vorgenommen werden. Dazu sollen die vorhandenen Einfädelungs- und Verflechtungsstreifen nach Möglichkeit verlängert werden, um so im Zuge der A 93 zukünftig eine deutliche Verbesserung des Verkehrsflusses im Bereich Regenburg zu erzielen.“

Ergebnis des Online-Dialogs zum Mobilitätskonzept Großraum Regensburg:
Bei der Bewertung des Ist-Zustandes bei der Straßeninfrastruktur gaben knapp 51 Prozent die Schulnoten 5 und 6 (mangelhaft bzw. ungenügend). Weitere knapp 6 Prozent bewerteten die vorhandene Infrastruktur mit der Note 4 (ausreichend). Also insgesamt 57 Prozent der Teilnehmer bewerten den Ist-Zustand negativ.
In den verfassten Kommentaren zu diesem Abfragepunkt fordern knapp ein Viertel aller Kommentare direkt eine Verbesserung beim Pfaffensteiner Tunnel und der Pfaffensteiner Donaubrücke. Dabei werden sowohl eine Verbreiterung als auch der Bau einer dritten Röhre häufig gefordert.
(„Wie bewerten Sie das Angebot für den PKW-Verkehr im Großraum Regensburg“: Von 142 Kommentaren, benennen 34 explizit den Pfaffensteiner Tunnel als Problem und fordern Verbesserungen)

Bundesverkehrswegeplan:
Die Generalinstandsetzung des Pfaffensteiner Tunnels und der Pfaffensteiner Donaubrücke ist die größte Infrasturkturmaßnahme in der Region Regensburg und Ostbayern. Da es sich um eine Instandsetzungsmaßnahme handelt, muss die Maßnahme nicht über den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden!