Bundesverkehrswegeplan: Freudenstein dämpft Erwartungen

Bundesverkehrswegeplan: Freudenstein dämpft Erwartungen

Vor der Veröffentlichung des neuen Bundesverkehrswegeplans hat die Regensburger Abgeordnete Dr. Astrid Freudenstein die Erwartungen gedämpft: „Die Verkehrsprobleme der Region können nicht allein in Berlin gelöst werden!“ Die Kommunalpolitik sei weiter gefordert, wenn es um Verkehrskonzepte im Stadtbereich und im südlichen Landkreis, um Donauquerungen und um den ÖPNV gehe.

„Ich sehe gute Chancen für eine hohe Einstufung des A3-Ausbaus zwischen dem Kreuz Regensburg und der Anschlussstelle Rosenhof. Hier fahren bis zu 70.000 Fahrzeuge täglich und der Anteil des Schwerlastverkehrs im Raum Regensburg ist hier ebenfalls am höchsten. Aber auch für diesen wichtigen Abschnitt besteht noch nicht einmal Baurecht“, so die Abgeordnete. Das Planfeststellungsverfahren ist zwar schon recht weit, aber ob der Bund in absehbarer Zeit bauen darf, hängt auch davon ab, ob das Projekt ohne Klagen durchgeht. Allein für den Abschnitt zwischen dem Kreuz Regensburg und Rosenhof rechnen die Planer mit einer Bauzeit von mindestens vier Jahren.

Freudenstein weist auch darauf hin, dass der Bundesverkehrswegeplan nicht verbindlich ist, es handelt sich vielmehr um eine Absichtserklärung des Bundes. „Was im Bundesverkehrswegeplan mit hoher Priorität eingestuft wird, hat auch gute Chancen, tatsächlich gebaut zu werden“, so MdB Freu-denstein. Taucht ein Projekt allerdings gar nicht auf, hat es bis 2030 quasi keine Realisierungschancen. Trotzdem ist der Plan kein Beschlusspapier. Für jedes Projekt muss der Bundestag anschließend eine Finanzierung in den Haushalt einbringen. „Dass der Ausbau der A3 wichtig für unsere Region ist, bestreitet aber in Berlin niemand“, so Freudenstein.

Am Mittwoch dieser Woche wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den neuen Bundesverkehrswegeplan im Fachausschuss des Bundestages vorstellen. Aus der Oberpfalz werden MdB Karl Holmeier aus Cham und die Regensburger Abgeordnete Astrid Freudenstein bei der Vorstellung im Verkehrsausschuss dabei sein.

Der Bau der Sallerner Regenbrücke inklusive Ausbau des Lappersdorfer Kreisels und der Nordgaustraße ist währenddessen nicht vom Bundesverkehrswegeplan abhängig und wird dort auch nicht erscheinen. Es handelt sich nämlich nicht um einen Bundesverkehrsweg von überregionaler Bedeutung. „Der Bund ist zwar an der Sallerner Regenbrücke planerisch und finanziell beteiligt. Die Gelder dafür kommen aber aus anderen Töpfen", erklärt die Abgeordnete.

An Geld und gutem Willen aus Berlin mangele es bei der Sallerner Regenbrücke im Übrigen nicht. „Der Brückenbau wird im Moment von Klagen am Verwaltungsgerichtshof und der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung aufgehalten“, so Freudenstein weiter. Auch für dieses Projekt besteht deshalb noch kein Baurecht. Der Ausgang der Verfahren ist ungewiss.

Oft in der Diskussion, aber sicher nicht im Bundesverkehrswegeplan findet man den Ausbau der A93 im westlichen Stadtbereich von Regensburg. Das Projekt wurde nicht angemeldet. „Zwischen dem Pfaffensteiner Tunnel und dem Stadtwesten werden innerstädtische und regionale Verkehre abgewickelt, und um die müssen sich Stadt und Landkreis kümmern", so Freudenstein. Der Pfaffensteiner Tunnel ist zuletzt sicherheitstechnisch saniert worden, so dass vorerst für den Bund kein Handlungsbedarf besteht. Ein Ausbau der A 93 im Stadtgebiet gilt in Fachkreisen als schwer realisierbar.

Das Papier, das am Mittwoch vorgestellt wird, ist noch nicht endgültig. Zum ersten Mal wird auch die Öffentlichkeit in die Erstellung des Bundesverkehrswegeplans mit einbezogen. Die Bürger haben nun sechs Wochen Zeit, Stellung zu den Projekten zu nehmen. Ab Sommer berät dann das Parlament über den Bedarfsplan. Ende Herbst soll er verabschiedet werden.

Seit fünf Jahren war an der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gearbeitet worden, der bis zum Jahr 2030 gelten soll. Mehr als 2.000 Projekte für Schiene, Straße und Wasserstraße aus der ganzen Bundesrepublik wurden dafür angemeldet, darunter 1.700 Straßenprojekte. Einer Konzeptphase folgte eine Prognosephase, die den Verkehr bis zum Zieljahr 2030 mit einbezog. Zum Schluss wurden die einzelnen Projekte in einer Nutzen-Kosten-Analyse und nach Umweltkriterien bewertet.

  • gepostet am: Dienstag, 15. März 2016

Magazin weitere Artikel

Der besondere Kaffee und die gute Kiste

Der besondere Kaffee und die gute Kiste

Seit 2003 besteht eine enge Verbindung des Vereins zweitesLEBEN e.V. mit der Firma Rehorik. Joachim Rehorik wurde 2003 gebeten, Kaffee für das Café zweitesLEBEN am medbo Bezirksklinikum zu liefern, zu einem guten Preis, für einen guten Zweck. Dies passt für beide Seiten und die Idee für einen neuen Kaffee namens „Vita Seconda“. Diese eigene Marke ist eine besondere Mischung, begehrt von den Gästen des Cafés zweitesLEBEN, die im Café genossen werden kann oder als Geschenkpackung vom Kunden erworben wird. Pro verkauften Päckchen geht 1€ an den Verein zweitesLEBEN, der sich für Menschen mit einer erworbenen Hirnschädigung – MeH – erlitten durch einen Schlaganfall oder Unfall,  einsetzt. Und nicht nur das, die Firma Rehorik verkauft die „gute Kiste“, das sind individuell gestaltete Geschenkkisten, welche in der Werkstatt Lebenskunst des Vereins im Nachsorgezentrum Haus zweitesLEBEN gefertigt werden. Diese „gute Kiste“ wird bestückt je nach Jahreszeit mit den erlesensten Präsenten. Das bedeutet die betroffenen Menschen haben die Möglichkeit in der Werkstatt zu arbeiten und Kunstobjekte herzustellen. Mittlerweile gibt es bereits Stammkunden der Firma Rehorik, die diese liebevoll gefertigten Geschenkkisten sammeln.

Bildunterschrift:
Von links: Maria Dotzler, Vorsitzende Verein zweites LEBEN, Joachim Rehorik, Britta Siebert, Britta Riege- Ergotherapeutin im NNZ.

>> weiterlesen

VöS feiert 40-jähriges Bestehen

VöS feiert 40-jähriges Bestehen

„Die Vereinigung öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger Niederbayern/Oberpfalz sorgt altbewehrt für dynamische Prozesse“. Mit diesen Grußworten eröffnete der Vorsitzende Florian Weigert die Jubiläumsveranstaltung im Hotel am See in Neutraubling. Im Jahr 1977 gründeten 22 Sachverständiger die VöS, um die Kommunikation unter den Sacharbeitern zu fördern. Heute zählt die Vereinigung 122 Mitglieder.

>> weiterlesen

Das Fürstliche Christkind wird gesucht

Das Fürstliche Christkind wird gesucht

Seit vielen Jahren schon lockt der „Romantische Weihnachtsmarkt“ im Fürstlichen Schloss die Besucher in Scharen an. Allabendlich gibt es eine wunderschöne Tradition: Das Fürstliche Christkind taucht in einem traumhaften Gewand wie aus dem Nichts aus einer Wolke über den Besuchern auf, begrüßt die Gäste mit einem Gedicht, verabschiedet sich mit einer ausholenden Geste und versprüht dabei funkelnden Sternenstaub.

>> weiterlesen

"Wir wollen die richtig ärgern!"

Gutgelaunt zeigten sich Cheftrainer Achim Beierlorzer und Pressesprecher Martin Koch vor der Partie am Sonntag, 15.10.2017, in der Continental Arena gegen Union Berlin.

>> weiterlesen

Romantischer Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn & Taxis

Ohne Anstehen über den VIP-Eingang in den Markt: Jetzt Tickets sichern für den „Romantischen Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn und Taxis“

+++ Einzel- und Premiumtickets sowie ermäßigte Tickets an den Vorverkaufsstellen erhältlich +++

Spätestens wenn es überall nach Zimt und Vanille duftet, knisterndes, wärmendes Feuer die Menschen ein Stück enger zusammenrücken lässt, ist es nicht mehr weit bis zum „Romantischen Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn und Taxis“! Wer vor Ort langes Schlange stehen vermeiden will, kann schon jetzt mühelos und ohne lange Wartezeiten die Eintrittskarten im Voraus erwerben.

>> weiterlesen

Es läuft beim Kneitinger ...

Es läuft beim Kneitinger ...

Wie immer am ersten Donnerstag im Oktober: Traditionell zog ein Achtspänner Ziegen-Fuhrwerk und ein Pferde-Vierspänner mit dem gewaltigen Fass zum Rathaus, um von dort das Stadtoberhaupt, derzeit Gerdtrud Maltz-Schwarzfischer, zum 67sten Bockanstich ins Mutterhaus am Arnulfsplatz abzuholen.

>> weiterlesen

Die jungen Wilden - FUMA 28

Die jungen Wilden - FUMA 28

So eine richtig hippe Modestadt ist Regensburg ja nun nicht unbedingt. Und gerade im Bereich urbaner Streetwear könnte man hier durchaus Aufholbedarf unterstellen: Wie gut, dass sich mit FUMA 28 nun ein junges Label anschickt, auf diesem Gebiet mal ein bisschen abzuliefern!

>> weiterlesen

Mega-Flop

Mega-Flop "Challenge"

Stadt kann aus unbeliebter Veranstaltung nicht aussteigen/Veranstalter kontert entsprechende Forderung mit unverholener Arroganz/Rechtsreferent bedauert Abschluss der Vereinbarung

Er hat die Schnauze voll! Dominik M., 26 und Feuerwehrmann aus dem südlichen Landkreis, sagt: „Für den Schmarrn steh‘ ich nicht mehr zur Verfügung!“ Der Schmarrn, von dem er spricht, ist die „Challenge“ der Purendure Event GmbH & Co KG. Die Veranstaltung, die von Stadt und Landkreis mit rund einer halben Million Euro pro Jahr gefördert wird. Eine Menge Geld für eine von der breiten Mehrheit als völlig sinnfrei und überflüssig erachtete Triathlon-Veranstaltung, die sich an einen äußerst überschaubaren Teilnehmerkreis richtet und bei der nach Expertenmeinung erhoffte Werbe- und Wertschöpfungseffekte ausbleiben. Nun sollte im Stadtrat über den Ausstieg aus der unpopulären Chose abgestimmt werden. Doch das geht gar nicht. Grund: Der wegen der Korruptionsaffäre zumindest vorläufig geschasste OB Joachim Wolbergs hat offenbar für die Stadt einen Vertrag geschlossen, der sie nahezu ohne Kündigungsmöglichkeit zu Millionenleistungen verpflichtet!

>> weiterlesen

Endlich: Hartl ist raus!

Endlich: Hartl ist raus!

Nach einem Antrag der Stadtrats-CSU stimmte nach langem Zaudern auch die SPD für die Enfernung ihres Ex-Chefs aus den Aufsichtsrären/Stadtzeitung forderte Entlassung als Erste/Fraktionsvorsitzende der Grünen eierte herum/Sparkassen-Posten noch in der Schwebe

>> weiterlesen

© Regensburger Stadtzeitung