Bundesverkehrswegeplan: Freudenstein dämpft Erwartungen

Bundesverkehrswegeplan: Freudenstein dämpft Erwartungen

Vor der Veröffentlichung des neuen Bundesverkehrswegeplans hat die Regensburger Abgeordnete Dr. Astrid Freudenstein die Erwartungen gedämpft: „Die Verkehrsprobleme der Region können nicht allein in Berlin gelöst werden!“ Die Kommunalpolitik sei weiter gefordert, wenn es um Verkehrskonzepte im Stadtbereich und im südlichen Landkreis, um Donauquerungen und um den ÖPNV gehe.

„Ich sehe gute Chancen für eine hohe Einstufung des A3-Ausbaus zwischen dem Kreuz Regensburg und der Anschlussstelle Rosenhof. Hier fahren bis zu 70.000 Fahrzeuge täglich und der Anteil des Schwerlastverkehrs im Raum Regensburg ist hier ebenfalls am höchsten. Aber auch für diesen wichtigen Abschnitt besteht noch nicht einmal Baurecht“, so die Abgeordnete. Das Planfeststellungsverfahren ist zwar schon recht weit, aber ob der Bund in absehbarer Zeit bauen darf, hängt auch davon ab, ob das Projekt ohne Klagen durchgeht. Allein für den Abschnitt zwischen dem Kreuz Regensburg und Rosenhof rechnen die Planer mit einer Bauzeit von mindestens vier Jahren.

Freudenstein weist auch darauf hin, dass der Bundesverkehrswegeplan nicht verbindlich ist, es handelt sich vielmehr um eine Absichtserklärung des Bundes. „Was im Bundesverkehrswegeplan mit hoher Priorität eingestuft wird, hat auch gute Chancen, tatsächlich gebaut zu werden“, so MdB Freu-denstein. Taucht ein Projekt allerdings gar nicht auf, hat es bis 2030 quasi keine Realisierungschancen. Trotzdem ist der Plan kein Beschlusspapier. Für jedes Projekt muss der Bundestag anschließend eine Finanzierung in den Haushalt einbringen. „Dass der Ausbau der A3 wichtig für unsere Region ist, bestreitet aber in Berlin niemand“, so Freudenstein.

Am Mittwoch dieser Woche wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den neuen Bundesverkehrswegeplan im Fachausschuss des Bundestages vorstellen. Aus der Oberpfalz werden MdB Karl Holmeier aus Cham und die Regensburger Abgeordnete Astrid Freudenstein bei der Vorstellung im Verkehrsausschuss dabei sein.

Der Bau der Sallerner Regenbrücke inklusive Ausbau des Lappersdorfer Kreisels und der Nordgaustraße ist währenddessen nicht vom Bundesverkehrswegeplan abhängig und wird dort auch nicht erscheinen. Es handelt sich nämlich nicht um einen Bundesverkehrsweg von überregionaler Bedeutung. „Der Bund ist zwar an der Sallerner Regenbrücke planerisch und finanziell beteiligt. Die Gelder dafür kommen aber aus anderen Töpfen", erklärt die Abgeordnete.

An Geld und gutem Willen aus Berlin mangele es bei der Sallerner Regenbrücke im Übrigen nicht. „Der Brückenbau wird im Moment von Klagen am Verwaltungsgerichtshof und der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung aufgehalten“, so Freudenstein weiter. Auch für dieses Projekt besteht deshalb noch kein Baurecht. Der Ausgang der Verfahren ist ungewiss.

Oft in der Diskussion, aber sicher nicht im Bundesverkehrswegeplan findet man den Ausbau der A93 im westlichen Stadtbereich von Regensburg. Das Projekt wurde nicht angemeldet. „Zwischen dem Pfaffensteiner Tunnel und dem Stadtwesten werden innerstädtische und regionale Verkehre abgewickelt, und um die müssen sich Stadt und Landkreis kümmern", so Freudenstein. Der Pfaffensteiner Tunnel ist zuletzt sicherheitstechnisch saniert worden, so dass vorerst für den Bund kein Handlungsbedarf besteht. Ein Ausbau der A 93 im Stadtgebiet gilt in Fachkreisen als schwer realisierbar.

Das Papier, das am Mittwoch vorgestellt wird, ist noch nicht endgültig. Zum ersten Mal wird auch die Öffentlichkeit in die Erstellung des Bundesverkehrswegeplans mit einbezogen. Die Bürger haben nun sechs Wochen Zeit, Stellung zu den Projekten zu nehmen. Ab Sommer berät dann das Parlament über den Bedarfsplan. Ende Herbst soll er verabschiedet werden.

Seit fünf Jahren war an der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gearbeitet worden, der bis zum Jahr 2030 gelten soll. Mehr als 2.000 Projekte für Schiene, Straße und Wasserstraße aus der ganzen Bundesrepublik wurden dafür angemeldet, darunter 1.700 Straßenprojekte. Einer Konzeptphase folgte eine Prognosephase, die den Verkehr bis zum Zieljahr 2030 mit einbezog. Zum Schluss wurden die einzelnen Projekte in einer Nutzen-Kosten-Analyse und nach Umweltkriterien bewertet.

  • gepostet am: Dienstag, 15. März 2016

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